Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring tritt zurück

Parteispenden-Affäre

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring hat seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um eine Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP in Höhe von 10.000 Mark. Döring räumte am Freitag in Stuttgart ein, dass die Spendenbescheinigung auf seinen Namen ausgestellt worden sei.

Er habe die Spende aber unverzüglich an die FDP weitergeleitet. Döring kündigte an, zum 1. Juli als Minister und FDP-Landeschef zurückzutreten. Zudem will er sein Amt als FDP-Bundesvize aufgeben. Sein Landtagsmandat will Döring aber behalten.

Bei einer Durchsuchung war die Staatsanwaltschaft kürzlich auf ein Dokument über die 10.000-Mark-Spende Hunzingers an Dörings FDP-Kreisverband Schwäbisch Hall gestoßen. Der Betrag entspricht den Kosten einer Infas-Umfrage über die Akzeptanz der Wirtschaftspolitik Dörings, die 1999 auf einem FDP-Bundesparteitag verteilt wurde. Döring bekräftigte, er habe mit Hunzinger zu keinem Zeitpunkt über die Finanzierung dieser Umfrage gesprochen. Nach Dörings Darstellung sollte sie zunächst kostenlos sein, dann habe Infas 10.000 Mark dafür verlangt. Wer diese Rechnung bezahlt hat, ist unklar. Döring war in den Strudel des FlowTex-Skandals geraten, als bekannt wurde, die Geschäftsführererin der FlowTex-Tochter Flow Waste, Bettina Morlok, habe den Betrag übernommen und in Form einer Parteispende gezahlt.