Juli 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software
Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.
"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren
Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.
Gen für Krebsentstehung entschlüsselt
Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.
Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".
Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder
Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.
Straßenplanung soll Schutz für Wildtiere einbeziehen
Es würden weit weniger Tiere auf den Straßen sterben, wenn die Planungskommissionen die Ergebnisse neuer Studien in die Gestaltung einfließen ließen. Laut einer aktuellen Studie, die im Journal of Applied Ecology der Britischen Ökologischen Gesellschaft veröffentlicht wurde, kann vorhergesagt werden, wo die meisten Tiere die Straße kreuzen werden, und dadurch auch wo die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie von einem Fahrzeug erfasst werden. Forscher von der Universität Madrid haben herausgefunden, dass 70 Prozent der Kollisionen auf nur 7,7 Prozent der Straßen vorkommen.
Telefon Nummer Suche - Wer ruft an
Bei Werbe-Anrufen keine persönlichen Daten nennen
Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, bei unverlangten Werbe-Anrufen Namen, Anschrift und andere persönliche Daten zu nennen. Im Gegenteil sollten die Angerufenen den Spieß umdrehen und den Anrufer ausfragen. Unverlangte Werbe-Anrufe sind gesetzlich verboten. Wer persönliche Daten preisgebe, um etwa Prospektmaterial zu erhalten, laufe Gefahr, einen angeblich geschlossenen Vertrag bestätigt zu bekommen.
Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline
Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.
Vier Gen-Produkte in deutschen Supermärkten
Vier Produkte mit Gen-Zutaten sind nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace bis jetzt auf dem Markt: Eine Suppe und ein Getränkepulver der Firma Herbalife, ein asiatisches Tofu- Produkt und auch der Schokoriegel Butterfinger von Nestlé, der wieder vereinzelt angeboten werde. Die Produkte hatten die "Gen-Detektive" mit Hilfe von Verbrauchern herausgefunden. Nach der EU- Verordnung vom 18. April müssen Produkte mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden. Die Lücke sind dabei Milch, Eier und Fleisch, die nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden.
Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln
Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.
US-Atommülllager-Sanierung mit hohen Risiken
Das Risiko, dass bei der Reinigung der Atommülllagerstätten im Hanford Nuclear Complex im Bundesstaat Washington ein Unfall passiert, steht 50 zu 50, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zu diesem Schluss kommt der Experte Bob Alvarez, Umweltberater der damaligen Regierung Clinton. Das hohe Risiko werde durch den Zeitdruck, mit der die Lagerstätte gereinigt werden soll, noch erhöht, schreibt der Forscher in der September-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins der Princeton University "Science and Global Security". Aber auch ohne Unfälle werde die Umgebung schwerwiegend verseucht, befürchten Experten.
Was tun bei Gewinnversprechen und Adressenhandel?
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat wieder einmal vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen gewarnt. Wer antworte, müsse damit rechnen, mit Werbung überschwemmt zu werden. Dabei haben Verbraucher einige Rechte: Der Nutzung der Adresse für Werbezwecke kann man widersprechen. Wer persönliche Daten speichert, muss allen Betroffenen kostenlos Auskunft erteilen. Und Gewinnversprechen sind einklagbar - selbst dann, wenn sie wie so oft im Kleingedruckten wieder zurückgenommen werden.
Airbase-Blockierer freigesprochen
Das Amtsgericht Frankfurt hat am Donnerstag vier Angeklagte aus der Friedensbewegung vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die vier hatten am Tag des Beginns des Irak-Krieges vor der US-Airbase Frankfurt demonstriert und dabei den Verkehr marginal behindert. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Nötigung an und beantragte Strafbefehle, gegen die die Betroffenen Widerspruch einlegten. Das Gericht habe angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges die Verwerflichkeit der Nötigung verneint, teilten das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit.
Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual
Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".
Journalistenverband soll Berichte wieder zulassen
Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert den Palästinensischen Journalistenverband (PJS) auf, eine Berichterstattung über die Konflikte zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppen nicht länger zu blockieren. Der Verband hatte am Dienstag Journalisten mit Sanktionen gedroht, falls sie weiter über die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe berichten würden. Vielmehr sei es wichtig, die nationale Einheit in den Vordergrund zu stellen, so PJS.
"Frisch gequält auf den Tisch"
Anlässlich einer am Freitag Abend bei ARD laufenden Dokumentation mit dem Titel "Frisch gequält auf den Tisch" erneuert der deutsche Tierschutzbund seine Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Tiertransporte. Der Deutsche Tierschutzbund dokumentiert seit Jahren die Qual, die jährlich über 360 Millionen Tiere bei Transporten erleiden. Die ARD strahlt heute Abend aktuelle Aufnahmen von Pferdetransporten aus, die unter anderem durch die Organisation Animals Angels dokumentiert wurden.
Keine Maßnahmen gegen falsche Deklaration als Gen-Futtermittel
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich entschieden, keine Maßnahme gegen den Betreiber der Ölmühle Mannheim zu ergreifen. Die "Bunge Deutschland GmbH" deklariert nach Angaben von Greenpeace, gentechnikfreies Futtermittel als gentechnisch verändert. Die Umweltorganisation hatte das zuständige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum in Stuttgart aufgefordert, gegen diese Falsch-Kennzeichnung vorzugehen. Das Ministerium teilte Greenpeace gestern schriftlich mit, dass es Falsch-Kennzeichnungen künftig nur dann anmahnen werde, wenn überhaupt keine Gentechnik im Futterschrot nachweisbar sei.
Gericht legt Pläne für Atomendlager auf Eis
Im Prozess Bundesstaat Nevada gegen die Bush-Regierung hat Nevada einen Teilsieg errungen. Die Bush-Regierung wollte im Yucca Mountain das erste Atommüll-Endlager ein richten. Zwar ist die politische Entscheidung für Yucca Mountain laut Richterspruch nicht gerichtlich anfechtbar. Doch der zweite Teil des Urteils hat es in sich: Die Regierung, heißt es darin, habe gegen geltendes Recht die Sicherheitsempfehlungen von Experten der National Academy of Sciences nicht berücksichtigt. Die abgegebene Sicherheitsgarantie für 10.000 Jahre sei nicht genug. "Eine richtige Entscheidung", meint Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse. Wer die atomaren Hinterlassenschaften endlagern will, müsse Sicherheit so lange gewährleisten wie der Müll strahlt. Und das seien Millionen Jahre.
Urlaubszeit ist für Tiere oft die leidesvollste Zeit
Mit der Urlaubszeit beginnt für viele Tiere eine Odyssee des Leides. Auch wenn es durch die Aktion des Deutschen Tierschutzbundes "Nimmst du mein Tier, nehm' ich dein Tier" gelungen ist, in vielen Fällen noch rechtzeitig einen "Tiersitter" zu finden: Die Situation bleibt dramatisch. An diesem Wochenende beginnen in den bevölkerungsreichen Bundesländern die Ferien. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet eine Verschärfung der Lage. In diesem Zusammenhang weist Europas größte Tier- und Naturschutzorganisation darauf hin, dass das Aussetzen von Tieren verboten ist und mit Geldbußen oder in besonders schweren Fällen mit Haftstrafe belegt werden kann.