Bundestag verabschiedet Hochwasserschutzgesetz

Bauen eingeschränkt

Das von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Hochwasserschutzgesetz hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend das "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Danach sollen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich keine neuen Bau- und Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden dürfen.

Die entsprechenden Gebiete sollen von den Ländern innerhalb von fünf Jahren flächendeckend ausgewiesen werden.

Ackerbau soll in flutgefährdeten Regionen nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein. So dürfen dabei bestimmte Pestizide und Düngemittel nicht eingesetzt werden. Auch muss der entsprechende Boden ganzjährig bepflanzt sein. In den besonders erosionsgefährdeten "Abflussbereichen" soll Ackerbau generell verboten werden.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im September mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer.