Protest gegen "übereilte Privatisierung" der Bahn

Bahnreform "erfolglos"

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht die Ziele der Bahnreform von 1993/94 noch lange nicht erreicht. "Weder konnte bisher wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, noch gibt es große Einsparungen öffentlicher Mittel im Schienenbereich", konstatiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ursache für diesen Misserfolg seien fehlende Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb innerhalb des Bahnsystems. So sei das Schienennetz bisher nicht wirksam reguliert worden, Preise, Nutzungsbedingungen und Qualität der Fahrwege könnten vom Netzbetreiber mehr oder weniger frei festgelegt werden. Daher gebe es zu große Risiken für potenzielle neue Verkehrsanbieter.

Angesichts dieser ungünstigen Bedingungen warnt der VCD vor einer übereilten Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Gehrmann: "Das weitere Vorgehen in der Frage der Privatisierung sollte bei den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ansetzen und nicht bei Konzerninteressen. Daher muss die Bahnreform so weiterentwickelt werden, dass die Verkehrsleistung auf der Schiene verbessert wird und die öffentliche Hand gleichzeitig die Kontrolle über die Eisenbahninfrastruktur behält."

Wenn die Deutsche Bahn AG als Ganzes an die Börse gehe, hätten Bund und Länder trotz einer jährlichen öffentlichen Kofinanzierung von etwa 15 Milliarden Euro kaum Einfluss auf Gestaltung und Qualität der Infrastruktur. Die Trennung von Netz und Transport sei daher Grundvoraussetzung, um die Bahnreform erfolgreich weiterzuentwickeln. "Nur so kann sichergestellt werden, dass es für das Schienennetz ein von Konzerninteressen unbeeinflusstes Vermarktungsinteresse gibt und die Trassenkapazität optimal ausgenutzt wird", erklärt Heidi Tischmann, VCD-Verkehrsreferentin.

Der Verbleib des Schienennetzes in staatlichem Eigentum stelle zudem sicher, dass die übergeordneten Belange der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur gewahrt blieben und nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen unterworfen seien. So könne sich ein funktionierender Wettbewerb unter verschiedenen Verkehrsanbietern entwickeln und dazu beitragen, die Nutzer bestmöglich zu bedienen. Tischmann: "Dass sich Wettbewerb positiv auswirken kann, zeigen Beispiele in Großbritannien und Skandinavien. Dort gibt es Verkehrszuwächse auf der Schiene, trotz knapper Kassen und großer Konkurrenz durch Billigflieger."