Neues Klimaschutzprogramm für Deutschland ohne Substanz

Kritik an Trittin

Am Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Jürgen Trittin ein Zurückweichen in der Klimapolitik vorgeworfen. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zieles führen können. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland um mindestens sieben Millionen Tonnen unter seinem Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid bleiben. Im ungünstigen Fall könne das Ziel sogar um bis zu zwanzig Millionen Tonnen verfehlt werden.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Wir feiern gern mit Minister Trittin morgen das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Die Feiern haben aber einen faden Beigeschmack, denn der Umweltminister lenkt beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ab. Seit einem halben Jahr versucht er in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, in der Klimapolitik liefe alles bestens. Wegen der Widerstände von Wolfgang Clement und Manfred Stolpe setzt er zunehmend auf das Prinzip Hoffnung. Der Klimawandel verträgt aber kein Abwarten."

Trittin versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn er behaupte, das nationale Klimaschutzziel von minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005 sei bereits von der Regierung Kohl 1997 zurückgezogen worden. Das im Herbst 2000 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzprogramm enthalte noch das 25-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2005.

Seit 1999 habe sich der Kohlendioxidausstoß in Deutschland nicht mehr verringert. Der angestiegene Stromverbrauch und die Stromerzeugung durch veraltete Kohlekraftwerke hätten die Erfolge zunichte gemacht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Ökosteuer erreicht worden seien. Nur geringe Fortschritte habe es auch bei der Altbausanierung gegeben. Ebenso stocke der Ausbau der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu komme, dass die Industrie ihre Klimaschutz-Selbstverpflichtung nicht einhalte.

Das angestrebte Kyoto-Ziel rücke in noch weitere Ferne, wenn kältere Winter kämen. In den letzten Jahren seien die Winter in Deutschland überdurchschnittlich warm gewesen. Deshalb hätten die Gebäudeheizungen weniger Kohlendioxid verursacht als sonst üblich.