Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Fusion zum 1. Oktober

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

"Null Gründe zu feiern"

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Dialog-Kreis

Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.

Bundesverfassungsgericht rügte achtjährige Untersuchungshaft

"Tatverdacht"

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft sitzt, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz) verletzen. Als Urteilsbegründung führten die Richter insbesondere die viel zu langen Strafverfahren an.

Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze

Naturathlon 2005

Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Nachrichten Niedersachsen II

Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Alternative Nobelpreise vergeben

Nobelpreis

Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen

Land unter?

Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.

Autokarosserieteile aus Hanf mit Innovationspreis ausgezeichnet

Nachwachsende Rohstoffe

Bei der achten internationalen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Verstärkte Kunststoffe - Technische Vereinigung e.V. (AVK-TV) in Baden-Baden wurde am 27.9.2005 ein Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in der Kategorie Umwelt mit dem zweiten Preis der jährlich in den Kategorien Industrie, Umwelt und Universität vergebenen Innovationspreise der AVK-TV ausgezeichnet. Unter Federführung der Ingenieurgemeinschaft für Landwirtschaft und Umwelt (IGLU, Göttingen) war mit DBU-Förderung ein neuartiger Verbundwerkstoff aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt worden, der erstmals glasfaserverstärkte Kunststoffe für Karosserieaußenbauteile ersetzen kann. Hergestellt worden war ein Omnibus-Element, das nun im Fahrbetrieb an Stadtbussen der Braunschweiger Verkehrs-AG einem einjährigen Praxistest unterzogen wird.

Künast und Kuhn sind neue Fraktionschefs der Grünen

Modernisierung des Sozialstaats

Die früheren Grünen-Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stehen künftig an der Spitze der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Die neue Fraktion wählte Künast am Dienstag im zweiten Wahlgang mit 33 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Die 49-Jährige setzte sich gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin durch, der 17 Stimmen erhielt. Es gab eine Enthaltung. Anschließend wurde Kuhn im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen zum Ko-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Der 50-Jährige setzte sich gegen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch, die auf zehn Stimmen kam. Es gab vier Enthaltungen.

Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo

Internationale Gemeinschaft

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien

"Nachrufe voller Häme und Spott"

Bundesinnenminister Otto Schily hat vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.

Protest bei Raiffeisenverband für gentechnikfreie Futtermittel

Kennzeichnungspflicht gefordert

Landwirte haben auf dem Gelände des Deutschen Raiffeisenverbandes in Bonn gegen dessen Pro-Gentechnik-Kurs demonstriert. Seit Beginn der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futtermittel im April 2004 weigere sich der größte deutsche Futterhändler beharrlich, gentechnikfreie Futtermittel zu verkaufen. Obwohl er diese eingelagert habe, gebe der Raiffeisenverband nicht bekannt, wo sie erhältlich seien. Unterstützt wurden die Bauern bei ihrer Aktion von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen

"Gerechtfertigt"

Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".

Einigung zwischen Kartellamt und Gasversorgern gescheitert

Langjährige Verträge

Das Bundeskartellamt hat seine Bemühungen eingestellt, mit den Gas-Konzernen eine Verständigung zur Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern zu erreichen. Der außergerichtliche Weg sei letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mit der Absage von E.ON Ruhrgas als bedeutendstem Ferngasunternehmen könne die angestrebte Konsenslösung nicht mehr umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun im Rahmen von Untersagungsverfügungen durchsetzen.

Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik

"Kein faires Asylverfahren"

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.

Spendenrat fordert Steuervorteile für ehrenamtliche Arbeit

Geld-Spendenrekord nach Tsunami

Die Flutkatastrophe in Südasien hat nach Angaben des Deutschen Spendenrates die bislang höchste Spendenbereitschaft in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst. Allein im Dezember und Januar gingen bei den Hilfsorganisationen mehr als eine Milliarde Euro ein, wie der Verein am Dienstag in Berlin mitteilte. Von Juli 2004 bis Juni 2005 seien in Deutschland insgesamt 2,6 Milliarden Euro gespendet worden. Zudem seien 3,3 Milliarden Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet worden. Um diese unverzichtbaren Tätigkeiten zu fördern, sei eine steuerliche Berücksichtigung ähnlich wie bei Geldspenden nötig.

Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer

Umschlag mit 200.000 Euro

Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.

EU entscheidet im November über schärferes Defizitverfahren

Nach Herbstprognose

Die EU-Kommission wird im November über ein schärferes Vorgehen gegen das deutsche Haushaltsdefizit entscheiden. Die Entscheidung werde erst fallen, wenn die Herbstprognose vorliege, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Entscheidend sei der deutsche Budgetplan für das kommende Jahr.