Bundesverfassungsgericht rügte achtjährige Untersuchungshaft

"Tatverdacht"

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft sitzt, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz) verletzen. Als Urteilsbegründung führten die Richter insbesondere die viel zu langen Strafverfahren an.

Volkssolidarität betont Wissen, Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen

Altersdiskriminierung

"Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Kompetenz älterer Menschen für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft richtig zu nutzen, liegt im Interesse der Älteren selbst, ebenso wie im Interesse der jüngeren Generationen", meint Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Anlässlich des "Internationalen Tages der älteren Menschen" wies er sowohl auf eine zunehmende Agilität der Senioren als auch auf eine mangelhafte Pflege älterer Menschen.

Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt

Dialog-Kreis

Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.

Bundesverkehrsministerium verlangt Licht beim Autofahren am Tage

Übergangszeit

Das Bundesverkehrsministerium fordert alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, solle auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten. Danach folge eine verpflichtende Einführung. Das teilte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Freitag in Berlin mit.

Artenschützer fordern Wildvogel-Importverbot

Ziervögel

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober macht die Artenschutzorganisation Pro Wildlife auf "das tödliche Geschäft mit Wildvögeln" aufmerksam: Etwa 3,5 Millionen Vögel würden jährlich der Natur entrissen, um die Nachfrage nach Papageien, Beos, Prachtfinken und anderen "Ziervögeln" allein in der EU zu decken. Die Hälfte dieser Tiere sterbe bereits bei Fang, Lagerung und Transport in den Herkunftsländern, die restlichen 1,75 Mio. Tiere würden "in Kisten gepfercht" und "völlig legal" in die EU gebracht. Eine Studie der Artenschutzorganisation von PRO WILDLIFE zeige, wie dieser Handel immer neue Arten an den Rand der Ausrottung treibe. Mit 87 Prozent der Importe sei die EU mit Abstand weltgrößter Abnehmer von Ziervögeln aus freier Wildbahn. Weit über 200 Tier- und Naturschutzverbände forderten von der EU, "den grausamen Vogelimport endlich zu verbieten". Auch zur Bekämpfung der Vogelgrippe sei ein solcher Schritt "längst überfällig", heißt es bei Pro Wildlife.

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

"Null Gründe zu feiern"

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

Die neue "Deutsche Rentenversicherung"

Fusion zum 1. Oktober

Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.

WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen

Land unter?

Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.

Arktisches Eis schmilzt offenbar immer schneller

20 Prozent unter Durchschnitt

Die Region der Arktis, die von Treibeis bedeckt ist, wird nach jüngsten Forschungsergebnissen des amerikanischen National Snow and Ice Data Center (NSIDC) in Boulder/Colorado immer kleiner. Die Werte für September 2005 haben nach Angaben des NSIDC einen neuen Tiefstand erreicht. Demnach war in den vergangenen 100 Jahren noch nie so wenig Eis in der Region.

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Tag des Flüchtlings

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

Alternative Nobelpreise vergeben

Nobelpreis

Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.

Nachrichten Niedersachsen II

Karlsruhe verwirft Klage gegen Privatisierung von psychiatrischen Einrichtungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Öffentliche Haushalte nehmen mehr Geld ein

Statistisches Bundesamt

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent auf 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden erhöhten sich dagegen lediglich um 0,8 Prozent auf 504,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen

526.000 Personen

Die Zahl der Empfänger von "bedarfsorientierter Grundsicherung" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2004 rund 526.000 Menschen diese Sozialleistung. Das waren 87.000 Menschen oder 19,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Union will Militärpolizei für Auslandseinsatz

Europäische Gendarmerie

Die Union setzt sich für die Aufstellung einer bis zu 2000 Mann starken Militärpolizei für Auslandseinsätze als Teil der Bundespolizei ein. Solche für Deutschland neuartigen, quasi militärischen Polizeieinheiten seien "in der Stärke von etwa drei Bataillonen" notwendig, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Christian Schmidt (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn die Bundeswehr bleibe "trotz der jüngsten Ergänzungen bei Ausbildung und Ausrüstung" für das Eindämmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo "nur beschränkt geeignet".

Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze

Naturathlon 2005

Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.

Naturschutzverbände warnen vor Öko-Dumping bei Koalitionsverhandlungen

Umweltpolitik

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und der World Wide Fund for Nature (WWF) warnen davor, Umweltthemen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter den Tisch fallen zu lassen. Die Verbände befürchten, dass wichtige Themen wie der Atomausstieg, Klimaschutz und eine umweltverträgliche Agrarpolitik "im Geschacher um Posten und Positionen" untergehen. Ein eigenständiges Bundesumweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien sei unverzichtbar.

Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo

Internationale Gemeinschaft

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Lehrerverband kritisiert Büchergeld an Schulen

"Unsinniger Bürokratismus"

Als "Paradebeispiele für einen völlig unsinnigen Bürokratismus" hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger die geplanten bzw. eingeführten Büchergeldregelungen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachen und Bayern bezeichnet. In diesen Länder wird eine Leihgebühr für Bücher von den Eltern erhoben, die in der Regel die Schulen eintreiben müssen. "Unabhängig von der Frage, ob ein Büchergeld nicht negative Auswirkungen auf die soziale Chancengerechtigkeit im Bildungswesen hat, führt die Umsetzung in all diesen Ländern zu einem Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht", so Meidinger.

Kabinett beschloss offenbar 25 Beförderungen

Spitzenbeamte

Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mehrere Beförderungen beschlossen. Dem Bericht zufolge gab die Ministerrunde grünes Licht für 25 Höherstufungen. Das Presse- und Informationsamt habe erklärt, die Beförderungen seien nach den geltenden Regeln erfolgt. Mitarbeiter, die Voraussetzungen für Beförderungen erfüllen, dürften nicht benachteiligt werden, nur weil der Zeitraum vor einer Regierungsbildung betroffen sei.