Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren

Regierungs-Entwurf

In Baden-Württemberg rückt die Einführung von Studiengebühren näher. Die Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer Ministerratssitzung in Lörrach einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie das Staatsministerium mitteilte. Der Entwurf sieht ab dem Sommersemester 2007 eine Gebührenpflicht in Höhe von 500 Euro pro Semester an allen staatlichen Hochschulen und Berufsakademien des Landes vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die Hochschulen seien "zur Verbesserung der Studienbedingungen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf zusätzliche Mittel angewiesen". Studiengebühren seien "ein notwendiger Beitrag von Studierenden zu den Gesamtkosten ihres Studiums". Der Eigenbetrag sei "angemessen und moderat". Die Studiengebühren flössen "direkt in die Verbesserung der Studienbedingungen".

Studentenvertreter bezweifeln genau dies. Das Deutsche Studentenwerk kam gar zu dem Ergebnis, dass bereits die aktuelle Diskussion um Studiengebühren dazu führt, dass junge Menschen aus einkommensschwachen Familien auf ein Studiums verzichten. Die zusätzlich zu den Bafög-Schulden anfallenden Studiengebühren wären ihnen zuviel.