Westerwelle kritisiert Steinbrücks Pläne für einen Imageberater

"Markenartikel"

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit einer Imagekampagne "unmoralisches Verhalten" vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, Steinbrück solle gute Politik machen, "dann braucht er auch keinen Imageberater". Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Steinbrück für 160.000 Euro eine PR-Agentur engagieren wolle, die sein Image aufbessert. Ministeriumssprecher Torsten Albig habe zur Begründung gesagt, ein Politiker müsse "ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird". Der neue Berater solle auch darauf achten, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist".

Nach Auffassung von Westerwelle ist weniger die Höhe des Betrags entscheidend, sondern das Ansehen der gesamten Politik in der Bevölkerung. Schließlich würden die Bürger von Steinbrück "mit einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung überzogen".

An die Union appellierte er, gemeinsam mit der Opposition die "finanzpolitische Prasserei" zu stoppen. Die FDP werde dazu formal einen Antrag im Haushaltsausschuss einbringen und gegebenenfalls auch im Plenum des Bundestages.