Barroso soll deutschen Plan zum Emissionshandel zurückweisen

"Ein denkbar schlechtes Beispiel"

Sieben deutsche Umweltorganisationen fordern die EU auf, den von der Bundesrepublik eingereichten "Nationalen Allokationsplan" (NAP), der den Ausstoß an Kohlendioxid für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln soll, zurückzuweisen. In offenen Briefen an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, heben sie hervor, dass der deutsche Emissionsplan nicht geeignet sei, den Klimaschutz voranzubringen. Der Plan verstoße in Kernpunkten gegen die umzusetzende europäische Emissionshandelsrichtlinie, meinen die Organisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF. Grundsätzlich glauben die Umweltverbände zwar noch immer, der Emissionshandel sei "grundsätzlich" ein "effektives Instrument" für den Klimaschutz. Doch mit dem eingereichten Vorschlag habe die Bundesregierung das System zu einem "zahnlosen Tiger" verurteilt. Auf Kritik der Verbände stößt insbesondere, dass die Industrie beim Klimaschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen werde. Der Klimaschutz werde ausschließlich auf die privaten Haushalte "abgewälzt".

Lege man die neuesten Daten zugrunde, müsse die Industrie ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 nur um drei Millionen Tonnen verringern. Damit würden die betroffenen Unternehmen nur zehn Prozent zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes beitragen, obwohl fast 50 Prozent des Kohledioxyds auf ihr Konto gehe. Mit dem vorgelegten Plan werde Deutschland seine Kyoto-Klimaschutzziele verfehlen, prognostizieren die Umweltorganisationen.

Klimaschutz werde auf andere Sektoren, etwa private Haushalte und Autofahrer, abgewälzt. Zugleich seien die im Entwurf des Allokationsplans aufgeführten Maßnahmen zur Emissionsreduktion selbst in diesen Sektoren "unzureichend". Es sei unwahrscheinlich, dass diese Sektoren innerhalb einer sehr kurzen Frist von sechs Jahren bis zu 38 Millionen Tonnen einsparen können, wenn die Industrie nur ein Zehntel davon zu erbringen habe.

Der in Brüssel eingereichte Allokationsplan verstößt nach Auffassung der Umweltschützer gegen das Verbot des so genannten "Borrowings". Der deutsche Vorschlag verlagere notwendige Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft. Es sei bereits absehbar, "dass die ausgewiesene Reserve für Neuanlagen mit zehn Millionen Tonnen eindeutig zu gering bemessen" sei. Die Umweltverbände erwarten, dass Deutschland "wegen der fundamentalen Mängel im Nationalen Allokationsplan" umfassend auf dem Markt zukaufen müsse. Wenn 20 Millionen Zertifikate zugekauft werden müssten, fielen geschätzte Kosten in Höhe von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr an, wofür noch keine finanziellen Vorkehrungen getroffen worden seien.

Vor diesem Hintergrund fordern die Umweltverbände die EU-Kommission auf, den eingereichten Vorschlag abzulehnen und zur Nachbearbeitung zurückzuschicken. Der Plan sei ein "katastrophales Signal an Europa und ein denkbar schlechtes Beispiel".