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UN-Resolution sieht Kampftruppen im Nahen Osten vor

15.000 UN-Soldaten

Nicht zuletzt auch auf Drängen Deutschlands hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zu Samstag eine Resolution zum Nahost-Krieg verabschiedet. Die Resolution 1701 sieht im Libanon eine internationale Truppe unter UN-Mandat mit einem robusten Kampfmandat vor. Danach sollen 15.000 libanesische Soldaten in den Süden des Landes verlegt werden. Die 2000 bereits im Südlibanon stationierten UN-Soldaten sollen um weitere 13.000 Soldaten verstärkt werden. Gleichzeitig soll sich Israel aus dem Libanon zurückziehen. Medienberichten zufolge hat der Konflikt bislang über 1000 Todesopfer gefordert, die meisten davon waren libanesische Zivilisten.

Tierschützer fordern Stopp von Lebendtiertransporten

"Subventionen"

Der Export von lebenden Rindern in außereuropäische Länder führt nach Auffassung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte häufig zu gravierenden Tierschutzproblemen. Dies bestätige erneut ein Bericht der Europäischen Kommission über die Verweigerung von Exporterstattungen im Jahr 2005 bei Verstößen gegen EU-Vorschriften. Die Tierschützer fordern deshalb eine endgültige Streichung aller Subventionen von Lebendtiertransporten. Zudem drängt der Verband auf einen sofortigen Stopp von Transporten in den Libanon.

Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

Weltaidskonferenz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

Kroatien - ASB startet Minenräumung

Kriegsaltlasten

Rund 660.000 Quadratmeter Boden will der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ab dem Wochenende in Kroatien von Minen befreien. Geräumt werde in den Regionen Slawonien, Pozesko-Slavonska, Sisacko-Moslavacka, Posavina, Banovina-Kordun und Dalmatien. Der ASB werde vor allem landwirtschaftliche Flächen in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten entminen. Das Auswärtige Amt unterstützt das Projekt im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa mit 800.000 Euro.

Günter Grass war Mitglied der Waffen-SS

"Elite-Einheit"

Literaturnobelpreisträger Günter Grass ("Die Blechtrommel") war im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS. "Das hat mich bedrückt. Mein Schweigen über all die Jahre zählt zu den Gründen, warum ich ein Buch geschrieben habe. Das musste raus, endlich", sagte Grass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er habe sich freiwillig gemeldet, aber nicht zur Waffen-SS, sondern zu den U-Booten, "was genauso verrückt war". "Aber die nahmen niemanden mehr. Die Waffen-SS hingegen hat in diesen letzten Kriegsmonaten 1944/45 genommen, was sie kriegen konnte", sagte der 1927 geborene Schriftsteller.

Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger

Nach Forsmark und Spatenstich

Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.

Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie

"Rückwirkende Besteuerung"

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.

Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte

Auslandseinsätze und Terrorgefahr

Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.

Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten

Klage "prüfen"

Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Rheinischen Post".

BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

Verkehr

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Britische Behörden wollen Anschläge auf Passagiermaschinen verhindert haben

Scotland Yard

Britische Sicherheitsbehörden wollen eigenen Angaben zufolge mit einer umfangreichen Anti-Terror-Operation mehrere geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London verhindert haben. Die britische Polizeibehörde Scotland Yard und Innenminister John Reid sprachen von einem "geplanten Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". Die Terroristen hätten versucht, "Sprengstoff im Handgepäck an Bord" mehrerer in die USA fliegender Maschinen zu bringen, sagte Paul Stephenson von Scotland Yard. In Deutschland sind daraufhin die Luftsicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Die Lufthansa hat am späten Donnerstagnachmittag allerdings schon wieder ihren Flugverkehr nach London-Heathrow aufgenommen.

Immer mehr Spenden für Hotelkauf in Delmenhorst

Konkurrenz

Auf dem Spendenkonto, mit dem der Verkauf eines Delmenhorster Innenstadt-Hotels an einen als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt verhindert werden soll, geht immer mehr Geld zu sparen ein. Am Mittwochnachmittag lag der Kontostand bei knapp einer halben Million Euro.

Vereine fürchten um Spenden wegen Änderungen an Steuerbegünstigung

Regierung beschwichtigt

Verbände und Politiker haben die Bundesregierung vor Einschnitten bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit gewarnt. Es wäre ein "absoluter Bärendienst", falls Spenden für Fördervereine nicht mehr abzugsfähig seien, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann. Auch CSU und FDP lehnten stärkere Belastungen für Vereine ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beschwichtigte, man werde "mit äußerster Sensibilität" vorgehen und wolle keine zusätzlichen Steuern über die Reform einnehmen. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hatte der Regierung am Dienstag in einem Gutachten geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Diese Vergünstigungen würden viel zu großzügig vergeben und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Union | Politik für die Mitte?

Sommertheater | Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Greenpeace protestiert gegen gentechnisch veränderten Mais

Gentechnik

Greenpeace-Aktivisten ernteten am Mittwoch genmanipulierten Mais auf einem Acker in Wölsickendorf und deponierten ihn in 30 Mülltonnen sowie drei überdimensionalen Landliebe-Milchflaschen und Campina-Joghurtbechern. Die "Agrargenossenschaft Höhe e.G." aus Wölsickendorf, die den Gen-Mais anbaut, liefere ihre Milch an den Molkereikonzern Campina/Landliebe. Daher werde Greenpeace die Mülltonnen mit Gen-Mais am Donnerstag bei der Campina-Zentrale in Heilbronn abgeben. Die Umweltschützer fordern den Konzern auf, Anbau und Verfütterung von Gen-Mais bei seinen Vertragslandwirten zu verbieten. Mais werde in Deutschland vorwiegend als Futter für Milchkühe verwendet. Greenpeace kritisiert, dass die Sicherheit der Gen-Pflanzen für Mensch und Umwelt nicht geklärt sei. Das zeigten auch Fütterungsversuche mit dem Gen-Mais MON810 an Ratten, die am Mittwoch die Europafraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte.

Bundesärztekammerpräsident warnt vor Medizinrationierung per Gesetz

Gesundheitsreform

Der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte am Mittwoch Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. "Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet: Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin", so Hoppe.

Gabriel lässt Atomkraftwerke weiter laufen und weiter prüfen

"Schlampereien in Biblis"

Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung am Mittwoch darauf verständigt, keine deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, da der Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vom 25. Juli "nicht eins zu eins übertragbar" sei. Dennoch werfe der Störfallablauf "eine Reihe von Fragen auf, die wir sorgfältig klären müssen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine weitere sicherheitstechnische Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke sei notwendig. Das sei das Ergebnis einer Umfrage bei den für die Atomaufsicht zuständigen Länderministern. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf den Behörden vor, sie konzentrierten sich auf elektrische Schaltpläne und setzten dabei voraus, dass bei Wartungsarbeiten keine Fehler gemacht würden, "die die Sicherheitssysteme jederzeit außer Kraft setzen können". Das gehe aber an der Praxis in den deutschen Atomkraftwerken völlig vorbei. "Zeitdruck, Hetze, Planungsfehler, Montagefehler, Prüffehler, der Einsatz von Hilfskräften und Leiharbeitern, überfordertes Personal, 10-Stunden-Schichten und mehr in Strahlenbereichen, Nachtschichten, unzureichende Kontrollen durch die TÜVs, die Verzögerung von sicherheitstechnisch wichtigen Reparaturen und Prüfungen" - das sei die Realität in den deutschen Atomanlagen.

Ökosystem Ostsee soll durch Hitze und Intensivlandwirtschaft gefährdet sein

Meeresschutz

Mit dem Jahrhundertsommer drohen der Ostsee dramatische Folgen bis hin zum Kollaps ganzer Ökosysteme, warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das kränkelnde Brackwassermeer leide immer noch unter der anhaltenden Intensivlandwirtschaft seiner Anrainerstaaten. Infolge lang andauernder Hitze und Sonneneinstrahlung entwickelten sich vielerorts explosionsartig giftige Blaualgen, die wiederum in einer Art biologischer Kettenreaktion die Ostsee-Fauna bedrohten, so die Deutsche Umwelthilfe und die Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere (GSM). Die Organisationen fordern, die Bemühungen um eine EU-weite Agrarreform weg von Intensivlandwirtschaft, Massenproduktion und Überdüngung zu verstärken. DUH-Bundesgeschäftsführer Jörg Dürr-Pucher: "Für eine europäische Agrarreform gibt es viele gute Gründe: Algenpest und Quallenplage in der Ostsee sind einer, der viel zu oft verdrängt wird."

Einfluss von Wirtschaftskampagnen auf politische Entscheidungsprozesse

"Lose Allianzen großer Unternehmen"

Mit gezielten Wirtschaftskampagnen wird einer Studie zufolge immer stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingegriffen. Diese Entwicklung sei seit rund zehn Jahren zu beobachten und werde sich vermutlich verstärkt fortsetzen, sagte Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin am Dienstag bei der Vorstellung der Untersuchung, die er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erarbeitet hat. Eigenverantwortung, Optimismus und ein gemäßigter, "unbeschwerter Patriotismus" - das seien zentrale Botschaften, die "lose Allianzen großer Unternehmen" in der Bevölkerung verbreiten wollten. Die aktuelle Welle von Kampagnen aus der Wirtschaft - mit "Du bist Deutschland" als bekanntestem Beispiel - werde sich auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft fortsetzen. Solche hoch emotionalisierten Kampagnen ergänzten gut die bereits etablierten Foren, über die Botschaften der Wirtschaft in Medien und politischen Diskurs gelangten.

Deutschen Apotheker Zeitung | Wir wollen keine Billig-Konkurrenz

Globalisierungs-Kritik

Die deutschen Apotheker wehren sich gegen die Zulassung ausländischer Billig-Konkurrenz. Der Deutsche Apothekerverband kritisierte die Betriebserlaubnis für eine Niederlassung der niederländischen Apotheke Doc Morris in Saarbrücken. Es handele sich hierbei um eine "rechtswidrige Fremdbesitzapotheke", so die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die "unabhängige Beratung" sei gefährdet, wenn Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben würden, sagte der Präsident der des Verbandes, Heinz-Günter Wolf, am Dienstag in Berlin. Abhängig beschäftigte Apotheker kümmerten sich zudem nicht mehr um die "optimale Versorgung der Patienten", sondern setzten sich nur noch die "Profitmaximierung" zum Ziel, meint der Verband. Die Apotheker fordern den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) dazu auf, "die Erlaubnis sofort zurückzunehmen". Hecken wies diese Forderung zurück.