CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung

"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.

"In den nächsten zehn Jahren sollte die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft Wirklichkeit werden", sagte Kauder mit Blick auf dieses Datum. Eine engere Zusammenarbeit von EU und USA werde zu mehr Wirtschaftswachstum und zu konkreten Vorteilen für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Kauder betonte auch eine "Unterstützung" durch die deutsche Wirtschaft.

Jährlich werden Kauder zufolge zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Waren und Dienstleistungen im Werte von 600 Milliarden Euro gehandelt. Das entspreche etwa 40 Prozent des Welthandels. 1,5 Billionen Euro würden auf beiden Seiten des Atlantiks investiert. "Hier würde eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu mehr Wirtschaftswachstum führen", sagte Kauder.

Kauder zufolge bestehen Handelshemmnisse in Zeiten der Globalisierung nicht mehr in erster Linie in Zöllen, sondern in unterschiedlichen Regulierungsansätzen und Produktionsstandards.

Merkel warb dafür, Hemmnisse abzubauen und etwa bei der Produktentwicklung enger zusammenarbeiten. Der Schutz geistigen Eigentums werde weltweit eine wichtige Rolle spielen. Mittlerweile wachse auch in Ländern wie China und Indien das Interesse daran, da diese Länder nicht länger nur "verlängerte Werkbank" seien, sondern vermehrt eigene Ingenieure hervorbringen würden.

Die geplante transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sieht nach Angaben der Union den Abbau von Handelsschranken vor, insbesondere bei Genehmigungsprozessen beispielsweise in der Arzneimittel- und Autoindustrie. Merkel appellierte, zunächst die Regeln und die Art und Weise des anderen anzukennen.

"Die Tatsache, dass wir uns im transatlantischen Handel heute mit den sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen befassen und nicht mehr mit Zöllen wie in vergangenen Jahrzehnten", ist für Kauder "das große Verdienst der WTO. Wenn wir also über unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, dann sollten wir dies immer im Blick behalten. Unser Ansatz hier ist pragmatisch", sagte der Unions-Fraktionschef. "Wir kooperieren bilateral, wo sich bilateral Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit bieten. Wir kooperieren multilateral, wo dies etwa in der WTO möglich ist. Unser übergeordnetes Ziel ist aber immer eine multilaterale Weltwirtschaftordung, die sich am Prinzip der Freiheit orientiert."

Die transatlantische Konferenz sei daher auch der richtige Ort, um an die "Verantwortung gegenüber der WTO" zu erinnern, so Kauder. Dies gelte besonders für die laufende Welthandelsrunde, die sogenannte Doha-Runde. "Wir müssen mit dafür sorgen, dass sie gegen protektionistische Widerstände zu einem erfolgreichen Ende gebracht wird."

Der stellvertretende US-Finanzminister Robert Kimmitt sprach auf der Unions-Konferenz ebenfalls von der Möglichkeit, auf dem EU-USA-Gipfel erste Ergebnisse der angestrebten neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft festzuschreiben.

Merkel hob eine "enge Partnerschaft" zwischen der EU und den USA hervor. Heute gelte noch mehr als früher, dass Alleingänge weder der einen noch der anderen Seite gut bekämen. Weder die USA noch Europa könnten die globalen Herausforderungen allein bewältigen. Dazu gehören nach den Worten der Kanzlerin der Kampf gegen den Terrorismus, der Klimaschutz, die Sicherheit der Energieversorgung und der Schutz des geistigen Eigentums.

"Ein gemeinsamer Auftritt von denjenigen, die in Europa agieren und den Vereinigten Staaten und Kanada wird weltweit sehr viel mehr Eindruck machen, als wenn jeder für sich alleine kämpft", so Merkel.