Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

Alle hätten Interesse, dass ein guter europäischer Verfassungsvertrag zustande komme. "Und ich hoffe doch sehr, dass wir an diesem Wochenende nicht erlebt haben, wie die europäische Verfassung als ehrgeiziges Projekt der Europäische Union zu Grabe getragen worden ist", sagte Westerwelle.

Er erinnerte an den bereits vorliegenden Verfassungsvertrag, der bereits von 18 Länder akzeptiert und zum Teil ratifiziert sei. Wenn einige Staaten nun den Weg zur europäischen Verfassung nicht mehr mitgehen wollten, dann sei möglicherweise ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht mehr vermeidbar".

Allerdings lehnte Westerwelle die Infragestellung der Mitgliedschaft, wie das der frühere EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch angedeutet hatte, ab. Wer aber die europäische Verfassung nicht wolle, werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass andere Staaten sie wollen und beschließen werden, sagte Westerwelle.