Linke Parolen

Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.

"Offene Fragen" und "notwendige Maßnahmen"

Atomkraftwerk Krümmel geht offenbar nicht vor Oktober ans Netz

Das nach einem Transformatorbrand und Reaktorschnellabschaltung seit Ende Juni stillstehende Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein geht offenbar nicht vor Oktober wieder ans Netz. Bislang war Betreiber Vattenfall Europe davon ausgegangen, dass der Atommeiler bereits im September angefahren werden könnte. Wie das Unternehmen am 30. August in Hamburg mitteilte, geschieht dies jedoch erst, "wenn alle offenen Fragen geklärt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden sind". Nach den Rissbefunden in Absaugleitungen wurden bei Untersuchungen einer Armatur des Reaktorwasserreinigungssystems Rissanzeigen festgestellt.

Empfehlung des Steuerzahlerbundes

Baldauf vermittelte Kontakt zwischen Landauer CDU und Schürholt

Die so genannte Hochstapler-Affäre erreicht die rheinland-pfälzische CDU-Führung sowie den Steuerzahlerbund. Der Kontakt zwischen der Landauer CDU und ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Kai Schürholt, geht auf den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf zurück. Baldauf habe den Kontakt indirekt am 19. April bei einem Abendessen mit CDU-Politikern sowie dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, vermittelt, sagte eine CDU-Sprecherin am Freitag in Mainz und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Essen soll Wallmann der "SZ" zufolge gegenüber Baldauf erklärt haben, er wisse einen geeigneten CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Landau.

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".

Kritik an Gewerkschaftsführung

Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges

Mit mindestens 180 Veranstaltungen möchte die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, erinnerte an die Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, sei heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeuge der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligt habe wie an dem so genannten "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt werde.

Fleischskandal

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf

Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."

"Fremdenfeindlich"

Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.

Krise der Sachsen LB

Sachsens Finanzminister Metz tritt zurück

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat am Freitag im Dresdner Landtag seinen Rücktritt zum 30. September erklärt. Metz sprach von einer persönlichen Entscheidung nach dem Verkauf der in die Krise geratenen Sachsen LB. Als Finanzminister war Metz zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sachsen LB.

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess

Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.

Der Wirtschaft weit entgegengekommen

Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Systemen in Bundesbehörden

Das Bundesinnenministerium hat am 27. August ein verbindliches Vertragsmuster für Bundesbehörden bei der Beschaffung von IT-Systemen veröffentlicht. Bei dem neuen so genannten EVB-IT Systemvertrag geht es um die Regelungen beim Einkauf von Computern und Software für die Behörden des Bundes. In der Vergangenheit wurden bei derartigen Geschäften mit der Wirtschaft offenbar erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt. So heißt es auf der Website der "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung" unverblümt: "Angesichts steigender Investitionen in komplexe IT-Systeme und nicht durchgängig positiver Erfahrungen bei der Projektabwicklung mit der Wirtschaft wurde auf Seite der öffentlichen Auftraggeber in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem solchen Mustervertrag immer dringender." Die Wirtschaft feilschte offenbar hart um den neuen Mustervertrag. So teilte das Bundesinnenministerium mit, man sei der Wirtschaft weit entgegengekommen und dennoch habe diese dem Mustervertrag letztlich nicht zugestimmt.

Bleiberecht und Integration

Neues Ausländerrecht in Kraft getreten

Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.

"Politische Inhalte kaum Thema"

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Einrichtung eines Sondervermögens

Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt zu Krippenausbau an

Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig am 30. August in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Hartz IV

Kinderschutzbund besteht auf Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Weigerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Es sei eine Illusion zu glauben, schon im kommenden Jahr rund 500.000 Kinder aus "Hartz IV" herauszuholen zu können, ohne zugleich die Zuschläge deutlich zu erhöhen, sagte Hilgers der Chemnitzer "Freien Presse". Die gegenwärtigen 140 Euro im Monat reichten bei weitem nicht aus. Hilgers forderte, die Zuschläge auf monatlich 175 Euro und ab dem dritten Kind auf 225 Euro heraufzusetzen.

"Kernbereich der Privatsphäre"

Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."

Vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt

BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf

Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.

Mehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch

Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern

Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.

Fragen nach exklusiven Hobbys

Teile des Hamburger "Hartz IV"-Fragebogens zurückgezogen

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die kritisierten Teile des von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebenen Fragebogens für "Hartz IV"-Empfänger zurückgezogen. "Der umstrittene Fragebogenteil ist nach unserer Überprüfung nicht plausibel", sagte Uldall am 29. August. Er sei nicht relevant für die gewünschten Erkenntnisse, wie Arbeitslose schneller vermittelt und finanzielle Mittel besser eingesetzt werden könnten.