Deutsches Gericht empfiehlt angeblich Reflexionen über den "Gerechten Krieg"

Verurteilung im Sitzblockade-Prozess

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte am 31. August 2007 die Studentin Franziska Senze aus Münster zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Senze hatte sich am 28. März 2003 an einer Sitzblockade der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg vor der US-Airbase Frankfurt beteiligt. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten Uneinsichtigkeit vor. Nach Darstellung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des Netzwerks Friedenskooperative rügte der Vorsitzende Amtsrichter, dass die Angeklagte ihre Meinung zur Völkerrechtswidrigkeit des Krieges absolut setze. Sie sollte überlegen, ob es nicht auch "Gerechte Kriege" geben könne.

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Ermittler sehen für Gewalt gegen Inder keine rechtsextremistischen Motive

"Fremdenfeindlich"

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und einer Gruppe Inder vor einer Pizzeria - im Anschluss an eine Prügelei - vor knapp zwei Wochen im sächsischen Mügeln haben den Ermittlern zufolge fremdenfeindliche Motive eine wichtige Rolle gespielt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 31. August gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine von Rechtsradikalen organisierte Hetzjagd auf die Inder. Auslöser der ersten Übergriffe in der Nacht war laut Staatsanwaltschaft eine Rempelei oder Provokation auf der Tanzfläche des Zelts gewesen. Was dann aber schließlich die massiven Übergriffe auf dem Marktplatz vor dem Zelt ausgelöst habe, sei nach wie vor unklar. Bislang seien 125 Zeugen vernommen worden.

SPD fordert Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf

Fleischskandal

Der bayerische SPD-Vize Florian Pronold dringt auf einen sofortigen Rücktritt von Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wegen des neuen Fleischskandals. Das Ausmaß des Falls zeige, dass alle Ankündigungen der Staatsregierung der vergangenen Monate "Schall und Rauch sind, wenn so etwas weiterhin vorkommt", sagte Pronold am 31. August in München. Dies sei das Verschulden des Ministers. "Schnappauf ist politisches Gammelfleisch, das auch aus dem Verkehr gezogen werden muss."

Antikriegstag 2007 im Zeichen des Afghanistankrieges

Kritik an Gewerkschaftsführung

Mit mindestens 180 Veranstaltungen möchte die Friedensbewegung am 1. September an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen und damit an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, erinnerte an die Losung "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" der überlebenden KZ-Häftlinge nach ihrer Befreiung. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, sei heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten. Davon zeuge der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, an dem sich Deutschland genauso beteiligt habe wie an dem so genannten "Krieg gegen den Terror", der seit 2001 in Afghanistan geführt werde.

Verfassungsrichter billigen Rentennullrunde 2004

"Gewichtiges öffentliches Interesse"

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen Hoffnungen auf eine rückwirkende Erhöhung ihrer Altersbezüge endgültig begraben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am 31. August veröffentlichten Beschluss, dass die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Ebenfalls verfassungsgemäß sei die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. In einer ungewöhnlich kurzen Pressemitteilung verweist das Bundesverfassungsgericht darauf, dass bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts üblicherweise "die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter" zugrunde gelegt werde. "Abweichend hiervon" habe das rot-grüne Haushaltssanierungsgesetz vom 22. Dezember 1999 bestimmt, dass der aktuelle Rentenwert für die Jahre 2000 und 2001 jeweils nur in Höhe der Inflationsrate angepasst werden sollte. Die Begründung der Verfassungsrichter enthält nur wenige rechtliche Erwägungen. Beispielsweise ließen es die Verfassungsrichter auch offen, "ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie fällt".

Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen

Linke Parolen

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.

Niebel im Prozess gegen Ex-Justizministerin vernommen

"Keine Hinweise erhalten"

Zum Ende der Beweisaufnahme im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sind am Donnerstag mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Zeugen aufgetreten. Vor dem Stuttgarter Landgericht wurden unter anderen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger und Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister zu den parteiinternen Vorgängen rund um die so genannte Umfrage-Affäre vernommen. Die Plädoyers sollen am 13. September gehalten werden. Für den 20. September wird das Urteil erwartet.

Teile des Hamburger "Hartz IV"-Fragebogens zurückgezogen

Fragen nach exklusiven Hobbys

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat die kritisierten Teile des von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebenen Fragebogens für "Hartz IV"-Empfänger zurückgezogen. "Der umstrittene Fragebogenteil ist nach unserer Überprüfung nicht plausibel", sagte Uldall am 29. August. Er sei nicht relevant für die gewünschten Erkenntnisse, wie Arbeitslose schneller vermittelt und finanzielle Mittel besser eingesetzt werden könnten.

Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern

Mehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch

Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.

BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf

Vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt

Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.

Datenschutzbeauftragter warnt vor Einsatz von "Bundestrojanern"

"Kernbereich der Privatsphäre"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf Computern zu installieren. Diese so genanten Bundestrojaner dürfe es auch in Ausnahmefällen nicht geben, sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er betonte: "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig."

Kinderschutzbund besteht auf Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener

Hartz IV

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Weigerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Es sei eine Illusion zu glauben, schon im kommenden Jahr rund 500.000 Kinder aus "Hartz IV" herauszuholen zu können, ohne zugleich die Zuschläge deutlich zu erhöhen, sagte Hilgers der Chemnitzer "Freien Presse". Die gegenwärtigen 140 Euro im Monat reichten bei weitem nicht aus. Hilgers forderte, die Zuschläge auf monatlich 175 Euro und ab dem dritten Kind auf 225 Euro heraufzusetzen.

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt zu Krippenausbau an

Einrichtung eines Sondervermögens

Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig am 30. August in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

"Politische Inhalte kaum Thema"

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Rahmenvertrag für die Beschaffung von IT-Systemen in Bundesbehörden

Der Wirtschaft weit entgegengekommen

Das Bundesinnenministerium hat am 27. August ein verbindliches Vertragsmuster für Bundesbehörden bei der Beschaffung von IT-Systemen veröffentlicht. Bei dem neuen so genannten EVB-IT Systemvertrag geht es um die Regelungen beim Einkauf von Computern und Software für die Behörden des Bundes. In der Vergangenheit wurden bei derartigen Geschäften mit der Wirtschaft offenbar erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt. So heißt es auf der Website der "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung" unverblümt: "Angesichts steigender Investitionen in komplexe IT-Systeme und nicht durchgängig positiver Erfahrungen bei der Projektabwicklung mit der Wirtschaft wurde auf Seite der öffentlichen Auftraggeber in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem solchen Mustervertrag immer dringender." Die Wirtschaft feilschte offenbar hart um den neuen Mustervertrag. So teilte das Bundesinnenministerium mit, man sei der Wirtschaft weit entgegengekommen und dennoch habe diese dem Mustervertrag letztlich nicht zugestimmt.

Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer

Südkorea zieht sich aus Krieg zurück

Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.

Köhler will "Unterstützung" von Schulen durch Firmen

"Verbesserte Bildung"

Bundespräsident Horst Köhler fordert eine breitere gesellschaftliche Unterstützung der Schulen in Deutschland. Neben einer Ausstattung mit genügend Lehrern und Geld sollten Schulen auch durch Firmen oder die Nachbarschaft unterstützt werden, sagte Köhler am 29. August beim Besuch einer Grundschule in Dortmund. Dann seien auch eine verbesserte Bildung und die Integration von Zuwandererkindern zu schaffen.

Bundeswehr will möglicherweise Logistikbereich privatisieren

Milliardenauftrag für DHL oder Schenker möglich

Die Bundeswehr erwägt laut "Handelsblatt" die Privatisierung eines Großteils ihrer Logistik. Die Bundeswehr prüfe, große Teile ihres auf drei Milliarden Euro geschätzten Logistikbereichs an Unternehmen auszulagern. Der Logistikbranche winke damit einer der größten Aufträge seit Gründung der Bundesrepublik. Um die Aufträge würden vor allem die Deutsche Post und die Deutsche Bahn mit ihren Töchtern DHL und Schenker ringen.