NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder

2500 ISAF-Soldaten im Einsatz

Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.

Medienberichten zufolge hatten die ausländischen Truppen der NATO - aus der Sicht vieler Afghanen eine Besatzungsmacht - im Gereschk-Tal Afghanistans am Mittwoch, den 19. September, eine großangelegte Offensive gegen die laut NATO "radikalislamischen" Rebellen begonnen. Dabei waren ISAF-Angaben zufolge 2500 Soldaten im Einsatz.

Bei den Kämpfen am 21. September wurden in der Region einer Erklärung der US-geführten Koalition zufolge mehr als 40 "Kämpfer" getötet.

In Kabul wurde am 21. September offenbar ein Selbstmordanschlag auf einen französischen ISAF-Konvoi verübt, bei dem ein französischer Soldat getötet sowie sechs Zivilisten verletzt worden sein sollen. Es war Medienberichten zufolge der erste Selbstmordanschlag in der schwerbewachten Hauptstadt seit einer Attacke auf einen Konvoi deutscher Soldaten am Flughafen von Kabul am 31. August. Damals war ein afghanischer Soldat getötet worden, ein deutscher und vier belgische Soldaten wurden verletzt.

Buchholz: Auch ISAF kein Wiederaufbau sondern Kriegseinsatz

Für das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linken, Christine Buchholz, ist der Tod von unschuldigen Zivilisten durch ISAF-Truppen ist "ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei ISAF nicht um einen friedlichen Wiederaufbaueinsatz handelt, sondern um einen Kriegseinsatz, der durch und durch mit der Operation Enduring Freedom verwoben ist".

Die "unabhängige" afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) habe Anfang September gemeldet, dass 168 afghanische Zivilisten im August getötet worden seien, zwei Drittel davon durch Angriffe westlicher Truppen. Im Juli seien es laut AIHRC 144 Menschen gewesen, so Buchholz.

Jung: Erfolge in Afghanistan weiterführen

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich am 20. September im Deutschen Bundestag dafür aus, die "Erfolge" in Afghanistan weiterführen. Mit einem Appell an die Abgeordneten des Bundestages, der Verlängerung des Mandates zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen, schloss Jung seine Rede im Bundestag. "Wir dürfen uns nicht zurückziehen und Afghanistan den Taliban überlassen. Das Land darf nicht wieder ein Ausbildungszentrum des Terrorismus werden" , so Jung. Dies sei nicht nur für Afghanistan, sondern auch für unsere eigene Sicherheit wichtig.

Jung verwies dabei auf die Bedeutung des Konzeptes der vernetzten Sicherheit – keine Sicherheit ohne Wiederaufbau und kein Wiederaufbau ohne Sicherheit, um so das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Ferner erinnerte Jung an bereits zu verzeichnende Erfolge, wie den Aufbau einer medizinischen Grundversorgung, Errichtung von Schulen sowie die Etablierung von Parlament und Verfassung.

Für die Zukunft wolle die Bundesregierung ihre Aktivitäten im Norden verstärken, so Jung. Dazu sollen, neben bereits erfolgreich operierenden Regionalen Wiederaufbauteams (PRT), auch die vom Konzept her ähnlichen, aber kleineren Regionalen Beratungsteams (PAT) zum Einsatz kommen. Somit könne das deutsche Engagement in Afghanistan weiter ausgefächert werden. Jung sagte weiter, die Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Nationalarmee sollten verdreifacht werden, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, aus eigener Kraft für die Stabilität im Land zu sorgen zu können.

Man dürfe seine Freunde nicht im Stich lassen, so Jung bezogen auf die vom Westen gestützte afghanische Regierung, deshalb werde die Bundeswehr in Notsituationen auch weiterhin für Unterstützungsleistungen im Süden des Landes zur Verfügung stehen. Dies sei bereits in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Fernmeldespezialisten im südafghanischen Kandahar geschehen.

Jung versicherte, dass "bereits jetzt" große Anstrengungen unternommen wurden, die Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu begrenzen, und dass dies auch in Zukunft so sein werde.

Gysi: Frauen haben es bei der Nordallianz nicht besser als bei den Taliban

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte in der Debatte des Bundestages, es sei zu Recht gesagt worden, dass die Taliban in Afghanistan bekämpft und entmachtet werden sollten. Es sei zwar wahr, dass das Talibanregime beseitigt worden sei. "Es wird aber nie dazu gesagt, dass die Nordallianz deutlich an Macht gewonnen hat. Die Stellung der Nordallianz zu Frauen- und zu Menschenrechten ist ähnlich wie die der Taliban." Das werde verschwiegen, so Gysi.

Es gebe jetzt eine Macht von Drogenbaronen und von Warlords, die einfach nicht hinnehmbar sei, meint der deutsche Politiker. Das Bild, das hier gemalt werde, dass jetzt alle in traumhaften Zuständen dort leben würden, habe mit der Realität nichts zu tun, sagte Gysi.

Unter Verweis auf Aussagen von Malalai Joya, einem weiblichen Mitglied der verfassunggebenden Versammlung Afghanistans sagte Gysi, das Problem sei gewesen, dass die Nordallianz nicht entwaffnet worden sei. Sie sei vielmehr aufgerüstet worden. Joya habe zudem kritisiert, dass die Nordallianz Frauenrechte genauso wenig achte wie die Taliban. Den deutschen Soldaten werfe Joya vor, dass diese sich der US-Strategie unterwerfen würde. Deshalb sei es keine Befreiung, sondern eine Besatzung geworden. "Das sagen nicht wir, das sagt diese afghanische Frau", so Gysi.

Der Linkspolitiker stellte grundsätzlich in Frage, Kriegseinsätze im Ausland mit Frauen- und Menschenrechten legitimieren zu wollen. "In wie vielen Ländern wollen Sie eigentlich aus diesem Grund intervenieren? Wie ist es um die Frauenrechte in Saudi-Arabien bestellt?", fragte Gysi. "Dort dürfen die Frauen nicht einmal Auto fahren. Sie dürfen ohne Genehmigung ihres Ehemannes nicht das Land verlassen. Sie werden schlicht und einfach unterdrückt. Aber Herr Bush und seine Familie machen dickste Geschäfte mit der herrschenden Familie in Saudi-Arabien. Deshalb interessieren ihn dort die Menschenrechte nicht."

Es gebe sehr viele Länder, in denen die Bundeswehr einmarschieren müsste, wenn es tatsächlich um die Menschenrechte ginge, so Gysi. "Selbst die USA müssten Sie wegen Guantánamo angreifen."

Es werde bezogen auf den Afghanistan-Einsatz immer wieder gefragt, was passiere, "wenn wir das Land verlassen. Als Antwort wird immer die schlimme Herrschaft der Taliban genannt. Das ist völlig falsch", so Gysi. "Wir müssen die Nordallianz entwaffnen. Sie bewaffnen hingegen die Nordallianz. Das ist die Wahrheit. Sie sehen zu, wie die Nachbarländer eine völlig unterschiedliche Politik betreiben. Ob Russland, Usbekistan, Pakistan oder der Iran: Sie alle bewaffnen entweder die Taliban oder die Nordallianz. Sie aber schauen nur zu. Das ist die Realität; darin liegt das Problem."

Gysi: Erst als die Verhandlungen der USA mit den Taliban über eine Gaspipeline gescheitert war, ging es um die Menschenrechte

Gysi warf den anderen Parteien im Bundestag vor, sie täten immer so, als ginge es um die Menschenrechte. "Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Greenspan – er ist kein Linker –, der erste Notenbankpräsident der USA, der einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht hat und gerade seine Memoiren veröffentlich hat: Der wesentliche Grund für den Krieg im Irak war das Öl."

Im Übrigen hätten die USA hervorragend mit den menschenverachtenden Taliban verhandelt, und zwar über eine Gaspipeline durch Afghanistan, so Gysi. "Erst als die Verhandlungen über die Gaspipeline gescheitert waren, entdeckten sie die Menschenrechte in Afghanistan. Das ist die Wahrheit."

Gysi ließ auch das Argument nicht gelten, im Falle eines Abzugs der Soldaten müssten auch die Aufbauhelfer abgezogen werden. "In diesem Zusammenhang beziehe ich mich wieder auf einen Nichtlinken, einen ehemaligen Arzt der Bundeswehr, mit dem ich bei einer Sendung im Bayerischen Fernsehen zusammengetroffen bin und der im Süden Afghanistans Schulen baut. Er sagt, dass das nur dann funktioniert, wenn der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist."

Er sei auch gebeten worden, seine Schulen für die Wahl des Präsidenten zur Verfügung zu stellen. "Er hat sich", so Gysi, "unter einer Bedingung dazu bereit erklärt, nämlich dass der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist. Das hat er auch durchgesetzt mit der Folge, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gekommen sind, davon 40 Prozent Frauen. Wo die US-Soldaten standen, betrug die Wahlbeteiligung 10 Prozent, darunter nur 1 Prozent Frauen." Das sage ein ehemaliger Arzt der Bundeswehr.

An die Grünen gewandt sagte Gysi, diese hätten "dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und bisher allen Militäreinsätzen in Afghanistan zugestimmt. Es werde höchste Zeit, dass Sie wieder einmal auf Ihre Basis hören und Ihre Positionen schrittweise verändern."