ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne

Post-Konkurrenten

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.

Der Verbraucher müsse für diesen "ökonomischen Unsinn" bezahlen, kritisierte Franz. Dabei hätten sehr viele Studien die Schädlichkeit von Mindestlöhnen für die Beschäftigung erwiesen. Eine neue viel diskutierte Studie habe zwar für das westdeutsche Baugewerbe eine eher gegenteilige Tendenz ergeben, aber diese Effekte seien statistisch kaum signifikant. Zudem könnten Ergebnisse für den Bau kaum auf andere Branchen übertragen werden.

Franz sagte, wenn einmal ein Mindestlohn eingeführt sei, werde er aus politischen Gründen auch steigen und so noch mehr Unheil anrichten. Er gab zu, dass es ohne Mindestlohn in einzelnen Fällen zu Mitnahmeeffekten kommen könne, wenn Unternehmen Löhne senkten, die dann durch zusätzliches Arbeitslosengeld II aufgestockt würden. Aber dieser Effekt sei geringer als der zu befürchtende Schaden durch Mindestlöhne.