arbeitgeber Nachrichten & Informationen

Arbeitsrecht: Überstunden im Arbeitsvertrag lt. Arbeitsgesetz

Überstunden und Mehrarbeit

Überstunden sind nicht immer nur Mehrarbeit. „Geleistete Überstunden und Mehrarbeit sind in der monatlichen Vergütung enthalten/mit dieser abgegolten“ ODER „Mehrarbeit und Überstunden werden nicht gesondert vergütet“ ODER „Für Über- und Mehrarbeit gibt es keine weitergehende Vergütung“. Solchen oder ähnlichen Klauseln zu Mehrarbeit und Überstunden finden sich regelmäßig in aktuellen Arbeitsverträgen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2012, 5 AZR 765/10, diesen Klauseln wegen deren Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine deutliche Absage erteilt und in seiner Begründung ein für die Praxis endlich wieder sehr brauchbares Urteil gefällt. Wenn die Vergütung für Überstunden im Arbeitsvertrag nicht (für den Arbeitnehmer) hinreichend konkret geregelt ist, müssen Arbeitgeber nach § 612 BGB die Stunden vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (wofür die Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts maßgeblich) und zwar bis zu 3 Jahren für die Vergangenheit, also in 2012 zurück bis in das Jahr 2009.

Die Lohnrechner - mehr netto vom brutto

Modernes Liquiditätsmanagement durch Lohnreform

Günter Voelk - Nettolohnoptimierung: Mehr Netto vom Brutto Die explodierenden Lohnnebenkosten haben einst in den Neunziger Jahren „Standortnachteil Deutschland“ zum Unwort des Jahres geprägt. Dennoch sind die Sozialbeiträge seitdem beständig und in stolzer Regelmäßigkeit weiter gestiegen. Manfred Baier, Wirtschaftsprüfer mit Sitz in Nürnberg, hat sich als Experte des F.E.L.S Instituts auf moderne Vergütungssysteme spezialisiert, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Firmen nützen. Manfred Baier ist außerdem Dozent an der Fachhochschule Koblenz für Betriebswirtschaft. Die radikale Entlastung mittelständischer Unternehmen und deren Arbeitnehmer ist einer seiner zwei Tätigkeitsschwerpunkte. Unabhängigkeit von den Banken durch modernes Liquiditätsmanagement ist der zweite.

Volkswagen als Arbeitgeber: Mobbing vor dem Ausbruch

Mobbing versus Bonding (Teil I)

Die Entstehung von Mobbing im Arbeitsleben - Günter Voelk analysiert des Umfeld „Wehret den Anfängen“ ist eine biblische Warnung, die ganz besonders für potenzielle Mobbing Opfer und auch für die Personalleitung hilfreich sein kann. Die Entstehungsgeschichten und die Ausprägungen mögen sehr unterschiedlich sein. Im typischen Verlauf, in den Grundzügen und in der Reihenfolge der einzelnen Phasen jedoch zeigen Mobbing Fälle meist denselben roten Faden und enden häufig mit dem vollständigen Ausschluss des Opfers aus der Arbeitswelt. So auch im besonders spannenden Fall von Detlev Lengsfeld, ehemaliger Angestellter der Volkswagen-Tochter „Autostadt“. Der Begriff „Bonding“ im Titel dieser Artikelserie stellt den größtmöglichen Kontrast zu Mobbing dar. Bonding bezeichnet in der Entwicklungspsychologie einen engen, Bindung und Vertrauen stiftenden Kontakt. In der Psychotherapie kann ein Bonding Prozess für Mobbing Opfer ein hilfreicher Weg sein, die erlittenen seelischen Schäden in relativ kurzer Zeit zu heilen, ohne quälend lange Psychoanalyse oder Gesprächstherapie. Therapeutisches Bonding ist ein Element des „New Identity Process“ nach Dr. Dan Casriel, New York.

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Sockelbeitrag für die Krankenversicherung

Krankenversicherung - ist unsere Gesundheit am Ende?

Die vielen „Reformen“, die unserem Gesundheitssystem angetan wurden, zielten darauf, die Finanzierung zu sichern. Dass das Geld dennoch nicht reicht, liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Die Beitragsbemessungsgrenze hebelt das Prinzip aus, demzufolge starke Schultern mehr Last tragen sollen als schwache. Und: Die Bindung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verringert das Beitragsaufkommen durch Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Minijobs, unbezahlte Praktika.

Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung

Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Arbeitgeber sehen "Meilenstein"

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse

"Umverteilung von unten nach oben"

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen

Kindergarten

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Flexibilität und Mobilität

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"

"Kein Massenphänomen"

Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.

Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen

Arbeitgeber drohen

Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot

Weitere Forderungen

Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.

Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor

"Einfache Tätigkeiten"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

Arbeitgeber begrüßen Köhlers Vorstoß zu Lohnnebenkosten

Reinhard Göhner

Die Arbeitgeber haben die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, zusätzliche Steuereinnahmen stärker zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. "Für das nächste Jahr ist auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten, und deswegen finde ich diesen Anstoß berechtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der "Berliner Zeitung". Auch Finanzminister Peer Steinbrück habe gefordert, die Sozialsysteme mittelfristig stärker über Steuern als über Beiträge zu finanzieren.

Arbeitgeber fordern fünf Euro pro Arztbesuch

"Unnötige" Arztbesuche

Die Arbeitgeber fordern eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jemand, der 30.000 Euro verdient, dann bis zu 900 Euro statt bisher höchstens 600 Euro Zuzahlungen im Jahr leisten müsste. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. "Das ist zumutbar", meint der Arbeitgeberpräsident.

Klinik-Arbeitgeber wollen sich von Ärzten nicht erpressen lassen

Unnachgiebig

Bei den Ärztestreiks in den Unikliniken ist weder eine Entspannung noch ein Ende des Arbeitskampfes abzusehen. Während die Ärzte ihren Arbeitskampf erneut ausweiteten, zeigten sich die Klinik-Arbeitgeber ebenfalls unnachgiebig. "30 Prozent mehr Lohn sind einfach nicht drin", sagte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ulrich Rieger, der "Berliner Zeitung". Man habe "weit reichende Vorstellungen präsentiert", behauptete er.

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abspecken der Unfallversicherung

Unternehmen weiter entlasten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine grundsätzliche Reform der Unfallversicherung. Künftig sollte eine klare Abgrenzung zwischen betriebsspezifischen und allgemeinen Lebensrisiken gezogen werden, sagte Hundt der Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" laut einem Vorabbericht. Die Unternehmen dürften nur noch für Unfälle herangezogen werden, auf die sie auch tatsächlich Einfluss hätten. Insbesondere Wegeunfälle, auf die rund 15 Prozent der Ausgaben entfielen, "müssen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden". Wie die Beschäftigten ihren Weg zur Arbeitsstätte zurücklegten, sei nicht Sache der Unternehmen. Der Arbeitgeber als alleiniger Beitragszahler könne dafür nicht in Haftung genommen werden.

Mehr Rechte für Blumenproduzenten gefordert

Die schönste Sprache der Welt

Zur Zeit reisen zwei VertreterInnen der Landarbeitergewerkschaft NUPAW aus Sambia durch Deutschland und berichten über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Eingeladen durch das Menschenrechtsnetzwerk FIAN, kämpfen sie für die Durchsetzung eines speziellen, menschenwürdigeren Tarifvertrages. Die drängendsten Probleme der ArbeiterInnen im Blumensektor seien Hungerlöhne, unzureichener Schutz gegen Pestizide und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, erklärte FIAN. Insgesamt werde ein großer Teil der in Sambia gepflanzten Blumen nach Deutschland geliefert, vor allem Rosen.