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OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Nach erfolgreicher Revision

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein

"Grundlegende Verfassungsrechte missachtet"

Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.

Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen Schengen-Erweiterung zurück

Strafverfolgungskapazitäten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weist Sicherheitsbedenken wegen der Grenzöffnung im Rahmen der Schengen-Erweiterung zurück. Europa werde "sicherer als vorher", schreibt Barroso in einem Gastbeitrag für die "Schweriner Volkszeitung". Denn mit der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes seien zugleich wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Sicherheitsrisiken getroffen worden. Am 21. Dezember kamen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn neun Länder neu hinzu, womit der Schengenraum auf 24 Länder anwuchs.

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Kredit verspielt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".

US-Militärtribunal verurteilt Friedrich Flick

Vor 60 Jahren

"Ich protestiere gegen die Tatsache, dass in meiner Person Deutschlands Industrielle vor der ganzen Welt als Sklavenausbeuter und Räuber verleumdet werden", rief Friedrich Flick seinen Richtern zu. Doch vergebens: Am 22. Dezember 1947 verurteilte ein amerikanisches Militärtribunal in Nürnberg den prominenten Großunternehmer der Hitler-Diktatur zu sieben Jahren Gefängnis.

Ärzte an kommunalen Kliniken fordern zehn Prozent mehr Gehalt

"Überlange Arbeitszeiten"

An den kommunalen Krankenhäusern stehen erneut harte Tarifauseinandersetzungen bevor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte am 18. Dezember für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt und eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies die Forderung als "maßlos" zurück und warnte vor einem Stellenverlust.

Ermittler haben Zweifel an Neonazi-Überfall in Mittweida

"Mitteilung der Polizei als Tatsache gewertet"

Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Übergriffs auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Die junge Frau habe sich die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die junge Frau die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei am 18. Dezember gemeinsam mit.

Hessen genehmigt Flughafenausbau "mit Nachtfluglizenz"

"Koch begeht Wortbruch"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte offenbar noch kurz vor der Landtagswahl Ende Januar Fakten schaffen. Sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte am 18. Dezember mit, er habe den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit bestehe Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. Nur durch den Flughafen-Ausbau werde man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, warf ihrem Kontrahenten Koch vor, er begehe mit der "Nachtfluglizenz" einen "eklatanten Wortbruch gegenüber der Region". Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot hält "die Ausbaugenehmigung für unverantwortlich, das ganze Verfahren für verlogen und das Verhalten des Ministerpräsidenten für skandalös." Koch habe im Falle eines Flughafen-Ausbaus ein Nachtflugverbot versprochen. Empört kritisiert das Bündnis: "Ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann, hätte den Ausbau schon längst abgesagt." Koch habe weder den Willen noch die Kraft zu sagen, er stehe zu seinem Wort, dass der Ausbau ohne Nachtflugverbot nicht stattfinde.

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde Hohmanns. Das Kammergericht hatte die Entscheidungen zweier CDU-Parteigerichte gebilligt, die Hohmann wegen einer von ihm am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 gehaltenen und als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatten. Mit dem BGH-Beschluss ist allerdings noch nicht das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Nach Angaben seines Anwalts Christoph Kind hofft Hohmann nun auf das Bundesverfassungsgericht.

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

"Merkel will Show inszenieren"

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Hohe Abbrecherquote in Bachelor-Studiengängen

Schnelles studieren

Bis zur Hälfte der Studenten in den neu eingerichteten Bachelorstudiengängen bricht einem Medienbericht zufolge ihr Studium ab. Das gehe aus einem internen Studienerfolgsbericht der Freien Universität (FU) Berlin hervor, über den die "Berliner Zeitung" berichtet. "Der Schwund in den neuen Studiengängen ist größer als der Schwund in den alten Studiengängen", fasst die Untersuchung zusammen.

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

"Professoraler Unsinn"

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit

Angeblich 140.000 Euro von Siemens

In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern

Großbanken

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.

Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger

"Stuttgart 21"

Trotz mehr als 60.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" lehnt die Stadtverwaltung die Volksabstimmung ab. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) legte am 13. Dezember das Auftrags-Gutachten einer Anwaltsgesellschaft vor, wonach das Bürgerbegehren zu dem Milliardenprojekt "rechtlich unzulässig" sei. Der Gemeinderat werde sich aller Voraussicht nach in der kommenden Woche dieser Position anschließen. Damit droht ein langer Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Gegnern des Projekts um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Grünen und Bürgervereinen hatte der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens im November rund 70.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben, von denen nach einer Überprüfung durch Behörden mehr als 61.000 gültig sind. Die notwendige Zahl von mindestens 20.000 Unterschriften von Wahlberechtigten wurde damit weit überschritten.

Uni Karlsruhe und Forschungszentrum fusionieren

Energieforschung & Elementarteilchenphysik

Das Forschungszentrum Karlsruhe - unter der Bezeichnung "Kernforschungszentrum Karlsruhe" einst eines der führenden deutschen Zentren der Reaktorentwicklung - und die Universität Karlsruhe fusionieren. Die Leiter beider Institutionen unterzeichneten am 13. Dezember in Karlsruhe den Gründungsvertrag für das fusionierte "Karlsruher Institut für Technologie" (KIT), das eine weltweit führende Wissenschaftseinrichtung nach dem Vorbild des US-amerikanischen MIT (Massachusetts Institute of Technology) werden soll.

Konstantin Weckers Kritik an der NPD war laut Gericht keine Beleidigung

Abwägung

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat das Ermittlungsverfahren gegen Liedermacher Konstantin Wecker wegen Beleidigung der NPD eingestellt. Der Ausspruch "Die NPD ist braunes Pack und eine Verbrecherbande" sei in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht worden, teilte ein Justizsprecher am 13. Dezember mit.

Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Bundesanwaltschaft

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Otto Schily Nachrichten II

"Anwaltlicher Berater" - Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.