Februar 2008

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela ...

Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen ...

Anfangs war es nur ein Vermisstenfall, doch inzwischen wächst sich das Ganze zu einer peinlichen Panne für die rheinland-pfälzische Polizei aus. Drei seit Ende Januar im Rhein-Neckar-Gebiet vermisste Georgier wurden am 27. Februar tot in ...

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe aber nur dann angewandt werden, wenn es Anhaltspunkte einer "konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden ...

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. ...

Hessens SPD hält sich die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Linkspartei weiter offen. Weder die Landtagsfraktion noch der Fraktionsvorstand der SPD fassten am 26. Februar in Wiesbaden Beschlüsse, ob sich Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ...

Schon lange fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Trockenlegung von Steueroasen. Doch lange Zeit hat es niemand interessiert. Anlässlich des aktuellen Steuerflucht-Skandals findet der nun von Attac vorgelegte "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" möglicherweise mehr ...

Anlässlich der Zwischenbilanz des so genannten "Nanodialogs" - eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums zur Bewertung von Chancen und Risiken der Nanotechnologie - haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband ...

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch ...

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erläuterte am 21. Februar im Deutschen Bundestag die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- Gebäude- und Kraftstoffbereich hatte die die Bundesregierung im ...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell sieht Anzeichen für eine zunehmende Knappheit: Das erneute Erreichen der 100 Dollar-Marke für ein Barrel Erdöl und die Ankündigung der OPEC die Erdölförderung zu senken. "Die OPEC kann nicht ...

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, ...

Landesbeamten darf grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden abverlangt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter billigten in einem am 19. Februar veröffentlichten Beschluss die seit September 2004 geltende Arbeitszeitverlängerung für ...

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro ...

Die Opposition hat im Bundestag die geplante Reform der Erbschaftssteuer scharf kritisiert. Die FDP-Fraktion sieht vor allem Nachteile für den Mittelstand. Grünen- und Linke-Abgeordnete forderten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine gerechtere Vermögensverteilung. Bundesfinanzminister ...

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda ...

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin ...

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur Kinderkrebs-Studie um deutsche Atomkraftwerke ("KiKK-Studie"). Die Studie von einem wissenschaftlichen Expertengremium begleitete Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters hatte ergeben, dass die Kinderkrebsrate mit zunehmender Nähe ...

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ...