Die Grauen wollen möglicherweise Parteiauflösung beschließen

Zahlungsunfähigkeit & Verdacht auf Spendenbetrug

Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich möglicherweise auf einem Bundesparteitag am 1. März in Wuppertal auflösen. "Im Moment sieht alles nach einer Selbstauflösung aus", sagte der Ex-Bundesvorsitzende und aktuelle Berliner Landeschef Norbert Raeder. Im Gespräch sei auch eine Mitgliederbefragung über das Ende der Partei. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an.

Nordrhein-Westfalen senkt offenbar Niveau des Abiturwissens

Achtjähriges Turbo-Abitur

Wegen des achtjährigen Turbo-Abiturs an nordrhein-westfälischen Gymnasien hat das Schulministerium die Leistungsanforderungen offenbar deutlich gesenkt. Bereits seit dem 1. August 2007 seien einige Lehrpläne kräftig entschlackt worden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein entsprechender interner Vermerk an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) vorliegt. Dies betreffe vor allem die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Erdkunde und Geschichte. Eine weitere Reduzierung des Unterrichtsstoffs sei vorgesehen, wie aus dem Vermerk hervorgehe.

Patientenschutzbund beklagt "Falschgutachterei" nach Ärztepfusch

"Die Behandlungen werden immer komplizierter"

Opfer von Ärztepfusch haben eine die Vertuschung durch die Mediziner beklagt. Ein Hauptproblem, mit dem die Geschädigten zu kämpfen hätten, sei die "Falschgutachterei" durch andere Ärzte, sagte die Vorsitzende des Deutschen Patienten Schutzbundes (DPSB), Gisela Bartz, der "Frankfurter Rundschau". Trotz der am 28. Februar gestarteten Kampagne für einen offenen Umgang mit den Behandlungsfehlern werde in der Ärzteschaft weithin nach dem Motto verfahren: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Wowereit verteidigt erneut SPD-Umgang mit der Linkspartei

"Verfahrene Situation"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) weist im Streit um den Kurswechsel der SPD im Umgang mit der Linkspartei erneut den Vorwurf des Wortbruches zurück. In Hessen gehe es darum, aus einer "verfahrenen Situation" wieder herauszukommen, sagte Wowereit am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne nicht erkennen, wie eine Regierung gebildet werden könne, "ohne dass da jemand die Position verändert, die er vorher eingenommen hat". Die Debatte der Glaubwürdigkeit werde bei der CDU und den Grünen, die jetzt in Hamburg Sondierungsgespräche aufnehmen würden, auch nicht geführt.

Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes

"Kostenlose Übernahme"

Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.

Pläne für höhere Geldstrafen für Vermögende

Tagessätze nach Einkommenshöhe

Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch verschärft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gesetzespläne berichtet, soll die bisherige Höchststrafe von gegenwärtig 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat künftig 7,2 Millionen Euro betragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiere damit offenkundig auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries dem Blatt.

V-Mann der Polizei unter Mordverdacht

Drei Georgier ermordet

Anfangs war es nur ein Vermisstenfall, doch inzwischen wächst sich das Ganze zu einer peinlichen Panne für die rheinland-pfälzische Polizei aus. Drei seit Ende Januar im Rhein-Neckar-Gebiet vermisste Georgier wurden am 27. Februar tot in einem Altrheinarm nördlich von Mannheim gefunden. Zwei von ihnen wurden erschossen, dem dritten wurde "die Luftzufuhr abgedrückt", wie der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am 28. Februar mitteilte. Lange Zeit hatte die Staatsanwaltschaft in dem Fall gemauert, und auch jetzt, da die Ermittler unter dem Druck der Medien gewissermaßen die Flucht nach vorn antraten, bleiben verschiedene Details insbesondere zu einem der Verdächtigen im Unklaren. Der Grund: Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen V-Mann, der für die Polizei als Informant in der islamistischen Szene in Ludwigshafen tätig war. Der aus dem Irak stammende Mann habe sich 2001 erstmals der Polizei in Ludwigshafen "angedient", seit Anfang 2004 sei er dann vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen worden, sagte LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger.

Jung fordert enge Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe

"Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen"

So skeptisch wie nie zuvor hat sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Einsatz ausländischer Truppen in Afghanistan geäußert. "Mit militärischen Mitteln allein ist Afghanistan nicht zu gewinnen", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit Nachdruck plädierte Jung für eine enge Verzahnung der zivilen Entwicklungshilfe mit dem Einsatz von Soldaten. Die internationale Schutztruppe Isaf dürfe nicht als Besatzer auftreten, sondern müsse sich als Unterstützer beim Aufbau des Landes engagieren. Anders sei das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gewinnen.

Staatsgelder für private Forschungseinrichtungen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben für Forschung und Entwicklung 2006 insgesamt 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am 28. Februar in Wiesbaden mitteilte. Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören neben den Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch öffentlich geförderte, private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Auf private Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden, entfielen mit 6,1 Milliarden Euro 74,6 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Forschungsausgaben dieses Bereichs.

Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule

Häusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar

Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.

Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke

"Vergleich von Sprachelementen"

Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.

Wowereit für Prüfung einer Koalition von SPD und Linken in Hessen

Koch interessiert sich plötzlich für erneuerbare Energien

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, eine Koalition mit der Linkspartei abzuwägen. "Diese Prüfung muss stattfinden", sagte Wowereit am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Es gehe ihm dabei auch darum, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch" und nütze nur der CDU und der Linken.

Erneute Zeugenvernehmung im Rekruten-Prozess scheinbar ohne Ergebnisse

Erinnerungslücken in der Bundeswehr

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat die erneute Vernehmung von 22 Zeugen auf Antrag der Verteidigung offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit der neuerlichen Beweisaufnahme nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollten die beiden Anwälte eines 28-jährigen früheren Oberfeldwebels aus Dinslaken dessen Unschuld beweisen. Allerdings konnten oder wollten sich die ehemaligen Rekruten am 27. Februar nicht mehr konkret an die Geschehnisse in der Coesfelder Kaserne im August 2004 erinnern. Die Verteidiger gaben nach Beratungen mit ihrem Mandanten bekannt, dass sie auf die nicht erreichbaren Zeugen verzichten und keine neuen Beweisanträge mehr stellen würden. Ursprünglich sollten statt 22 insgesamt 26 Zeugen gehört werden.

Auch unfreiwillig Kinderlose müssen Pflege-Zuschlag zahlen

1,7 bis 1,95 Prozent des Einkommens

Auch wer aus medizinischen Gründen keinen Nachwuchs bekommen kann, muss den Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Es sei rechtmäßig, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Kinderlosigkeit mache, befand der Senat (Az.: B 12 KR 38/06 R). Auch Homosexuelle müssten schließlich den erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das gleiche gelte für Menschen, denen es nicht am Willen, sondern am geeigneten Partner für eine Familiengründung mangele.

Chefärzte müssen angemessene Gebühr für Privat-Behandlung zahlen

Universitätskliniken

Beamtete Chefärzte von Universitätskliniken müssen für die Behandlung von Privatpatienten grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich an das Krankenhaus abführen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar in Leipzig. Die Ärzte müssten sowohl eine Gebühr für die Nutzung der Klinik-Infrastruktur wie auch einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 Prozent der Bruttoeinnahmen aus diesen Privatbehandlungen zahlen. Dies dürfe in der Summe auch 50 Prozent der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen übersteigen.

Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen und schafft neues Grundrecht

NRW-Gesetz ist verfassungswidrig und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe aber nur dann angewandt werden, wenn es Anhaltspunkte einer "konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter am 27. Februar. Zugleich schuf das Verfassungsgericht erstmalig ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", um den Schutz vor staatlichen Eingriffen zu erhöhen. Die Verfassungsrichter stützten das neue Grundrecht in dem 106-seitigen Urteil auf die bestehenden Grundrechte einer freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf die Menschenwürde.

Scientology verliert Gebührenstreit gegen Stadt Stuttgart

"Nicht im öffentlichen Interesse"

Die Scientology-Weltzentrale in Los Angeles hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Stuttgart um die Erhebung von Gebühren für Informationsveranstaltungen verloren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim wies mit einem am 26. Februar veröffentlichten Urteil eine Klage von Scientology gegen die Stadtverwaltung ab. Informationsveranstaltungen von Scientology seien "Werbeveranstaltungen" und dienten weder gemeinnützigen Zwecken noch dem öffentlichen Interesse, hieß es zur Begründung.

91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern

"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"

Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.

DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds

"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"

Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.

Im Rekruten-Prozess werden 26 Zeugen noch einmal gehört

Bundeswehr

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne wird es am 27. Februar nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nochmals eine Beweisaufnahme geben. Nach Gerichtsangaben sollen 26 Zeugen erneut gehört werden. Damit gab die 8. Große Strafkammer dem Antrag eines Verteidigers statt, der beweisen will, dass sein Mandant - für ihn ist eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren beantragt - zum fraglichen Zeitpunkt der Geiselnahmübung überhaupt nicht am Ort des Geschehens war. Es handelt es sich um Zeugen, die alle schon einmal vernommen worden sind.