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Griechenland: Barroso kündigt EU-Finanzsteuer an

Giegold begrüßt den Vorstoß

Der Präsident der EU Kommission Barroso hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Steuer soll demzufolge nicht nur Finanztransaktionen sondern auch weitere Finanzgeschäfte besteuern.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu:

"Zehn Jahre hat Attac für eine Finanztransaktionssteuer gekämpft, jetzt ist es endlich soweit. Die EU Kommission wird eine Gesetzesinitiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf europäischer Ebene starten. Während der letzten Monate haben sich das Europaparlament, der Bundestag und auch die französische Nationalversammlung mit großen Mehrheiten für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Sie würde einerseits die exzessiven Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten eindämmen und andererseits dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien schaffen.

Nachdem der Kommissionspräsident Barroso die Maßnahme jetzt angekündigt hat, muss der zuständige Kommissar Semeta seinen persönlichen Schweinehund endlich überwinden und zügig einen brauchbaren Vorschlag vorlegen. Die von ihm künstlich aufrechterhaltene Scheindebatte um eine Finanzaktivitätssteuer (FAT) als Alternative ist damit zurecht vom Tisch. Dieses Konzept könnte sowieso keine der genannten Ziele erreichen.

Wir Grünen haben ihm dafür bereits letztes Jahr in einer Studie aufgeschrieben, wie man Finanztransaktionen in der EU besteuert. Die EU- Finanzsteuer darf aber gerne darüber hinausgehen und auch Boni und Bankgewinne besteuern. Wir werden aber sehr darauf achten, dass Finanztransaktionen so umfassend wie möglich auf europäischer Ebene besteuert werden."

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