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Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie
Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos
Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Schulnoten und Abbrecherquoten
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Merkel beendet Afghanistan-Reise vorzeitig
"Schlechtes Wetter"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt vorzeitig aus Afghanistan zurück. Die Reise sei aufgrund des schlechten Wetters verkürzt worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag (7. April) in Berlin als offizielle Begründung. Ein geplanter Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts Faisabad wurde abgesagt. Die Sicherheitslage habe keine Rolle gespielt, behauptete der Sprecher.
Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern
"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben
Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".
Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni
T-Shirts mit Marx-Logo
Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
BDI drängt auf eine "Bad Bank"
Liquiditätsklemme
In der aktuellen Diskussion um eine Bad Bank fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), "das drängende Thema vorrangig anzugehen: Eine unverzügliche Lösung für hochriskante Papiere in den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Der Finanzkreislauf sei systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft. Die Liquiditätsklemme verschärfe die Krise. Unternehmen können immer mehr Vorhaben nicht mehr finanzieren, Projekte werden verschoben oder storniert", so Schnappauf.
G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte
Aufsicht für Hedgefonds
Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".
NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen
Bundestag erteilt Strafbescheid
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.
Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Leberwerte und die Berufsunfähigkeit
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Es reiche aus, wenn sie grundsätzlich einem "erhöhten Risiko" ausgesetzt gewesen seien, weil sie infizierte Patienten betreut hätten, befand der Senat.
Kriegs-Gegner blockieren Europabrücke
NATO-Gipfel
Gegner des NATO-Gipfels haben am Mittwoch für mehr als zwei Stunden den Fahrzeugverkehr auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl lahmgelegt. Nach Polizeiangaben formierte sich am Vormittag auf französischer Seite ein Protestzug, der sich in Richtung Europabrücke in Bewegung setzte. Als die Bundespolizei auf deutscher Seite Einreisekontrolle habe vornehmen wollen, sei der Protestzug auf der französischen Brückenseite stehen geblieben.
Albanien und Kroatien sind der NATO beigetreten
28 Mitglieder
Die NATO hat kurz vor ihrem Jubiläumsgipfel zwei neue Länder aufgenommen und umfasst damit 28 Mitgliedsstaaten. Wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel mitteilte, haben sowohl Albanien als auch Kroatien den Beitrittsprozess abgeschlossen. "Ich gratuliere den beiden Ländern zu dieser historischen Errungenschaft", sagte de Hoop Scheffer.
Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein
Waffenbesitzverbote
Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.
Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus
"Gleichbehandlungsgrundsatz"
Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Langjährige Atommüll-Geschäfte
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise
NATO-Proteste
Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Göttingen rechnet erbettelte Euros nicht mehr auf Sozialhilfe an
"Bescheide werden umgehend aufgehoben"
Nach der Affäre um Leistungskürzungen für einen "Hartz IV"-Empfänger wegen Bettelei will die Stadt Göttingen solche Zuwendungen künftig nicht mehr auf Sozialleistungen anrechnen. Alle entsprechenden Bescheide würden umgehend aufgehoben und korrigiert, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) am Montag an.
Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Aktion vor Bundestagswahl
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
IPPNW fordert Verbot des Einsatzes von Phosphorbomben
"Kriegsverbrechen"
Nach einem am Donnerstag (26. März) veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk, hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert vor diesem Hintergrund eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregierung bereits Anfang Februar aufgefordert, sich für ein Verbot dieser Waffen einzusetzen.
Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen
Europäischen Fragen
CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt.