Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen
Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.
Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes
Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".
Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken
Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.
Umweltschützer kämpfen um Urwaldschutz in Indonesien
Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessionen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deutschen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erforderlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutzgesetz verabschiedet wird.
Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.
Friedens- und Umweltgruppen fordern sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke
In einem bundesweit erscheinenden Informationsblatt fordern Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke. Rechtzeitig vor den Gedenktagen an die Atombombenabwüfe auf Hiroshima und Nagasaki wollen die über 40 unterstützenden Gruppen interessierten Menschen auch konkrete Tipps geben, was auch der oder die Einzelne für ein Ende des Atomzeitalters tun kann.
Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor
Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.
Nach Verfassungsgerichts-Urteil Diskussionen über Telefonüberwachung
In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.
Schily und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren
Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.
Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl
Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."
Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.
Aus dem Wahlprogramm der FDP
Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel 'Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt' wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.
Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.
Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung
Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.
Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär
Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.
US-Klimaforscher unter politischem Druck
Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.
World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen
Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.
Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.