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Klage vor dem VG Potsdam zurückgezogen
Einführung des Pflichtpfandes
Unternehmen des Handels, Verpackungshersteller und Getränkeabfüller, die vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen der bevorstehenden Einführung des Dosenpfandes gegen das Land Brandenburg geklagt hatten, haben am Donnerstag ihre Klage zurück gezogen. Das teilt das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Kläger seien damit einer offensichtlich bevorstehenden Niederlage zuvorgekommen. Das VG Potsdam habe zuvor bereits in zwei Hinweisen zu erkennen gegeben, dass es die Klage für unzulässig halte. Ferner äusserte das Gericht auch Zweifel an der Begründbarkeit der Klage, da die Pfandregelung der Verpackungsverordnung nach Ansicht der Kammer weder gesetz- noch verfassungswidrig sein dürfte.
Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null
Schlechte Wirtschaftsaussichten
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.
Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft
Korruptionsprozess in Lesotho
In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.
Erholung erst im nächsten Jahr
Prognose der Wirtschaftsinstitute
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen erst im kommenden Jahr mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten nahmen sie ihre Frühjahrsprognose auf 0,4 Prozent für 2002 und 1,4 Prozent für 2003 zurück. Ferner erwarten Wirtschaftsforscher erwarten für das laufende Jahr eine Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,05 Millionen, die im kommenden Jahr leicht auf 4,1 Millionen wachsen wird. Die Arbeitslosenquote werde sich dementsprechend von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent erhöhen.
Kürzen an der falschen Stelle
Gewerkschaften gegen Kürzung der Arbeitslosenhilfe
Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.
Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft
Niederlage vor Arbeitsgericht
Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.
Touristikkonzerne stornieren Bali-Reisen
Wirtschaftliche Folgen schwer einzuschätzen
Die meisten deutschen Bali-Urlauber wollen offenbar trotz der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel bleiben. Bislang gebe es keine Anzeichen für eine Rückreisewelle deutscher Touristen, teilte der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalterverband (DRV) am Montag mit. Die meisten Reiseveranstalter wollen ihren Kunden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen anbieten.
Das älteste deutsche Atomkraftwerk ist ein Dauerbrenner vor Gericht
Poker um Obrigheim
Beim Thema Atomkraftwerk Obrigheim kämpft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) derzeit an zwei Fronten. Laut Atomkonsens sollen in dem Meiler Ende des Jahres die Lichter ausgehen. Dagegen brachte die Betreiberin, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), eine Kanzlerzusage ins Spiel, wonach der älteste Atomreaktor Deutschlands noch weitere fünf Jahre Strom produzieren dürfe. Daneben sorgen nicht eingehaltene Sicherheitsvorschriften für erhitzte Gemüter.
Telekom-Gesellschaften schrauben Prognosen zurück
UMTS-Ernüchterung
Die ohnehin finanziell schwer angeschlagenen europäischen Telekom-Gesellschaften müssen sich beim UMTS-Geschäft noch gedulden. Das internationale Marktforschungshaus Forrester sieht für den europäischen UMTS-Markt erhebliche Verzögerungen. In ihrer Untersuchung kommen die Forrester-Analysten zu dem Ergebnis, dass in fünf Jahren erst zehn Prozent der Europäer ein UMTS-Handy besitzen werden. Das entspricht nur einem Fünftel von dem, was sich die Provider erhofft haben. Damit könnte auch die Rückzahlung ihrer Schulden ins Stocken geraten, da das UMTS-Geld vorerst noch ausbleibt.
ver.di gegen Stellenabbau
Pläne der Telekom unter Kritik
Die Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di will den von der Deutschen Telekom angekündigten Stellenabbau nicht mittragen, der deutlich höher ausfallen soll als bislang geplant. Auf der Aufsichtsratssitzung am 30. Oktober werde von Gewerkschaftsseite "mit heftigstem Widerstand" zu rechnen sein, sagte ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Der Bonner Konzern hatte am Dienstagabend die Streichung von bis zu 46 000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Bislang wollte das Unternehmen rund 30 000 Stellen bis 2004 streichen.
Sozialverband fordert Bundessozialministerium als Gegengewicht zu Clement
Soziales soll kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik sein
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums als "äußerst problematisch" kritisiert. Es bestehe die absehbare Gefahr, dass die sozialen Belange angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten untergeordnet würden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit aber würde das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot ausgehebelt. Der SoVD fordert deshalb von der rot-grünen Koalition, als Gegengewicht ein Bundessozialministerium einzurichten, das die Zuständigkeiten für die Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung erhält.
Vodafone und T-Mobile schalten ihre Netze zusammen
Fotohandys auf Erfolgskurs
Um das Wachstum auf dem Markt für Fotohandys zu beschleunigen, haben die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber, Vodafone und T-Mobile, ihre Netze für das Multimedia-Messaging MMS zusammen geschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können ab sofort Kunden ihre mit dem Handy aufgenommenen Fotos samt Sprachbotschaften auch in das jeweils andere Netz senden. Derzeit wachse der Dienst, den Vodafone seit vier Monaten anbiete, "schneller als SMS kurz nach dem Start“, so Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski.
Telekom auf der Suche
Sihler-Nachfolger und Kabelkäufer fehlen noch
Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.
Wirtschaft und Arbeit in einer Hand
Clement nimmt Angebot an
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.
DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug
EU-Richtlinie für Unternehmensübernahmen
Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.
DIHK prognostiziert für 2003 Ansteigen deutscher Exporte
Außenwirtschaft
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkennt für die deutsche Außenwirtschaft "erste Lichtzeichen am Ende des Tunnels". Nach einem Anstieg von 1,5 Prozent im laufenden Kalenderjahr werde im kommenden Jahr die Zahl der deutschen Exporte um 3,7 Prozent steigen, lautet das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten DIHK-Umfrage.
Entwicklung statt Freihandel
Terre des hommes und WEED
In einer offiziellen Feierstunde in Brüssel nehmen die EU und die 77 Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (die AKP-Staaten) am Freitag Verhandlungen über neue "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen", auf. „Terre des hommes“ und „Weed“ setzen sich dafür ein, dass neue Handelsregeln dazu beitragen, eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung in den AKP-Staaten durchzusetzen. Das vorliegende Verhandlungsmandat der europäischen Kommission ordne allerdings das Ziel der Armutsbekämpfung dem Primat gegenseitiger Handelsliberalisierung unter und diene damit in erster Linie der Durchsetzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU.
Schlechte Stimmung im Westen und traurige Lage im Osten
Wirtschaftsprognose
Die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft wird weiter von mangelnder Zuversicht dominiert. Der monatlich vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft verschlechterte sich im September in den alten Bundesländern zum vierten Mal in Folge, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Der Wert ging im Westen nach 88,8 Punkten im August auf jetzt 88,2 Punkte zurück. Die gleiche Tendenz zeigte sich in den neuen Bundesländern. Dort wurden 98,5 Punkte ermittelt (August: 99,1). Der Deutsche Aktienindex (DAX) drehte nach Bekanntgabe deutlich ins Plus.
Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück
Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch über die Klagen von mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt. Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes auch in Hessen nichts mehr im Wege.
Hundt erwartet von Reformen positive Arbeitsmarktentwicklung
Arbeitgeberverbände und Rot-Grün
Die Deutschen Arbeitgeberverbände rechnen bei einer konsequenten Reformpolitik von Rot-Grün mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit. "Natürlich hängt die Entwicklung des Arbeitsmarktes stark auch von den weltwirtschaftlichen Bedingungen ab", sagte Verbandspräsident Dieter Hundt der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Wenn aber endlich die notwendigen Reformen umgesetzt würden, sei mit einer positiven Auswirkung auf Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hundt bezog sich dabei unter anderem auf die Regierungs-Ankündigung, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umsetzen zu wollen.