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Machtgerangel um Ron Sommer schadet dem Konzern

Telekom

Das Machtgerangel um den Chefposten bei der Deutschen Telekom bringt den Konzern auch international zunehmend ins Zwielicht. So prüfen nach einem Pressebericht US-amerikanische Aktionäre inzwischen, ob der Bund als Telekom-Hauptaktionär nicht "unbotmäßigen" Einfluss auf Aufsichtsratsmitglieder ausgeübt habe. Eine Klage könne eine hohe Schadensersatzforderung an die Bundesregierung zur Folge haben, schreibt die "Bild"-Zeitung vom Montag. Sie zitiert den Vorstand und Großaktionär der amerikanischen Telekom-Tochter Voicestream, John Stanton, mit den Worten: "Was die Regierung gerade macht, ist die Politisierung der Deutschen Telekom. Die Investoren in den USA verlieren das Vertrauen in den Konzern."

Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen

Das Stoiber-Späth-Konzept:

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.

Handelsfirmen planen Massenklage gegen Zwangspfand

Dosenpfand

Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann wollen mit einer Massenklage die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien.

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.

Wirtschaftsvereinigung Stahl gegen Subventionen

Ende der Montanunion

Die Montanunion findet nach 50 Jahren ein Ende. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) läuft am 23. Juli aus. Damit werden die beiden Branchen in den Geltungsbereich des EG-Vertrages übergeführt, wie der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, am Dienstag in Düsseldorf sagte. Auf rund 1,6 Milliarden Euro belaufen sich derzeit die seit den 50er Jahren angesparten Finanzmittel der EGKS. Dieses Vermögen wird laut Ameling auf die Europäische Gemeinschaft übertragen.

Experten sehen Konjunkturaufschwung - aber ohne Jobeffekte

Institute für Wirtschaftsforschung

Der Konjunktur in Deutschland wird Wirtschaftsforschern zufolge im zweiten Halbjahr 2002 anziehen. Der Aufschwung sei jedoch nur kurz und bringe dem Arbeitsmarkt vorerst keine Entlastungen, geht aus Konjunkturanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vom Dienstag hervor.

Krisengipfel zu Babcock Borsig - Bank lehnt Sanierungsplan ab

Babcock Borsig vor dem Aus

Die Verhandlungen zur Rettung des Oberhausener Maschinen- und Anlagebauers Babcock Borsig in allerletzter Minute laufen auf Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) traf sich am Montagmittag mit Großaktionären, Anteilseignern und Banken zu einem weiteren Krisengipfel. Die Hoffnungen auf eine Rettung des 111 Jahre alten Traditionsunternehmen sanken indes gen Null: Ein Sprecher der Commerzbank bezeichnete in Frankfurt am Main den ursprünglichen Sanierungsplan als nicht tragfähig.

44 Opfer identifiziert

Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee

Von den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe über dem Bodensee sind bislang 44 identifiziert worden. Darunter ist auch der Pilot der am Unglück beteiligten Boeing 757, ein 47-jähriger Brite. Dies gab die Landespolizeidirektion Tübingen am Montag bekannt. 33 Opfer der Kollision einer russischen Passagiermaschine mit einem Frachtflugzeug waren in der Nacht zum Montag in ihre russische Heimat geflogen worden. Wann die nächste russische Sondermaschine zur Überführung weiterer Leichen in Friedrichshafen ankommen wird, ist noch unklar.

Zum 1. September gibt es 3,2 Prozent mehr Gehalt

Tarifeinigung am Bau perfekt

Die Einigung im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes ist perfekt. Der erste bundesweite Arbeitskampf seit 50 Jahren in der Branche sei mit der Annahme des Tarifergebnisses durch beide Vertragsparteien beendet, erklärte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstag. Nach den Gewerkschaftsmitgliedern hätten sich auch die Arbeitgeber - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) - mehrheitlich für die Annahme des Tarifkompromisses vom 25. Juni ausgesprochen.

E.ON zielt auf komplette Übernahme von Ruhrgas

Entscheidung über E.ON-Ministererlaubnis angekündigt

Die Entscheidung für die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ist offenbar gefallen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, werde sich am Freitag in Berlin dazu äußern, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit der Ministererlaubnis würde das negative Votum des Bundeskartellamtes umgangen. Die Behörde hatte die Pläne aus rein ökonomischer Sicht wegen "gravierender Wettbewerbsbeschränkungen" auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine solche Entscheidung vom Ministerium ausgehebelt werden, wenn dafür übergeordnete Gemeinwohlinteressen sprechen. Erwartet wird eine Genehmigung, die aber an Auflagen gebunden ist.

Verbraucherschützer kritisieren Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse

Einzelhandel

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das geltende Wettbewerbsrecht als Rabatt-Bremse kritisiert. "Der Wegfall des Rabattgesetzes und das immer noch geltende Verbot vieler Rabattaktionen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) passen einfach nicht zusammen", erklärte Vorstand Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Sie forderte dringend eine Totalreform des Wettbewerbsrechts. Diese müsse den veränderten Rahmenbedingungen gerecht werden und Anbietern und Verbrauchern den nötigen Handlungsspielraum lassen.

Fielmann rechnet mit höchstem Überschuss in Konzerngeschichte

Optik

Die Optikerkette Fielmann erwartet im laufenden Geschäftsjahr den höchsten Überschuss seit Gründung des Unternehmens. Außerdem rechne er mit den größten Stückzahlen bei Brillen und dem höchsten Umsatz, sagte Vorstandsvorsitzender Günther Fielmann am Donnerstag in Hamburg auf der Hauptversammlung. In den ersten fünf Monaten seien der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent, der Gewinn je Aktie um 20 Prozent und das Vorsteuerergebnis um ebenfalls 7 Prozent gestiegen.

Cockpit sieht gravierende Mängel bei Schweizer Flugsicherung

Katastrophe

Die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit sieht nach der schweren Flugzeugkatastrophe vom Bodensee gravierende Mängel bei der zuständigen Flugsicherung im schweizerischen Zürich. Die Tatsache, dass die erste Kollisions-Warnung an den Piloten der russischen Maschine erst 50 Sekunden vor dem Zusammenprall erfolgte, sei unverantwortlich, sagte Cockpit-Sprecher Georg Fongern.

Statistikamt entlastet Handel von pauschalem "Teuro"-Vorwurf

Keine "generellen" Preiserhöhungen

Der generelle Vorwurf, der Einzelhandel habe die Euro-Bargeldeinführung zu Preiserhöhungen in breiter Front genutzt, ist nach einer Zwischenbilanz der amtlichen Statistik nicht haltbar. Die am Dienstag, sechs Monate nach Einführung des neuen Geldes, vom Statistischen Bundesamt (Destatis) vorgelegten Zahlen machen aber deutlich, dass es bei Dienstleistungen und in der Gastronomie im Zuge der Umstellung zu deutlichen Anhebungen gekommen ist.

Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Wegen Preisabsprachen

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Enquete-Kommission

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben

Wegen angeblicher Betrugsanzeige

Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.

DGB will Kürzungen beim Arbeitslosengeld verhindern

Arbeitsmarktpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Zuge der geplanten Arbeitsmarktreformen Kürzungen beim Arbeitslosengeld unbedingt verhindern. Verschlechterungen der Leistungen würden nicht mitgemacht, legte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin als Marschroute für das Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der nächsten Woche fest.

Mehr als 10.000 Telekom-Beschäftigte im Warnstreik

Vierte Runde der Tarifverhandlungen

Parallel zur vierten Tarifrunde bei der Deutschen Telekom hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Donnerstag ihre Warnstreiks ausgeweitet. Nach Angaben eines ver.di-Sprechers befanden sich bundesweit mehr als 10.000 Arbeitnehmer im Ausstand. Allein vor dem Verhandlungsort im Berliner Hotel Estrel versammelten sich rund 5.000 Telekom-Mitarbeiter aus mehreren Bundesländern zu einer Kundgebung, um der Forderung nach einer Anhebung der Entgelte um 6,5 Prozent Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft für die bundesweit 120.000 Telekom-Beschäftigten wurden am Vormittag aufgenommen.

Tausende Frankfurter Banker im Streik

ver.di droht mit Ausweitung des Arbeitskampfes

Mehrere tausend Banker sind am Donnerstag in der Finanzmetropole Frankfurt am Main für mehr Geld auf die Straße gegangen. "Die Bankangestellten lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Hinrich Feddersen, zum Auftakt des ersten zweitägigen Streiks in der Bankenstadt im laufenden Tarifkonflikt. Falls es kein Signal der Arbeitgeber für ein Angebot gebe, werde ver.di die Streiks in der nächsten Woche verschärfen. Die Gewerkschaft bezifferte die Zahl der Streikenden am Donnerstag auf mehr als 4.000.