Boykottaufruf: Tote Wale sollen Island teuer zu stehen kommen
Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) ruft dazu auf, so lange keine isländische Waren zu kaufen und auf Reisen nach Island zu verzichten, bis Island den gerade begonnenen kommerziellen Walfang aufgibt. 38 Zwergwale sollen, nach dem Willen der Regierung, bis zum 30. September im Nordatlantik sterben. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen dann bis zu 500 Finnwale, Seiwale und Zwergwale erlegt werden.
Die Verantwortlichen der Tankerhavarie vor Pakistan sollten für Schäden haften
Der vor der pakistanischen Küste gestrandete Tanker Tasman Spirit wird ausgepumpt. Spezialschiffe haben mit der Bergung der noch im Wrack verbliebenen rund 35.000 Tonnen Öl begonnen. Das Auspumpen der Tanks wird noch rund zehn Tage in Anspruch nehmen. Vorausgesetzt, das Wetter spielt mit. Mehr als 12.000 Tonnen Öl gelangten bereits ins Meer und verschmutzten die Strände vor der pakistanischen Hafenstadt Karachi. Die Küste ist von toten Fischen übersät.
Eichel soll Chaos-Debatte um Entfernungspauschale beenden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die gegenwärtige Chaos-Debatte in Sachen Entfernungspauschale zu beenden. Die Bevölkerung könne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewonnen werden, wenn dies Sinn mache und soziale Schieflagen beseitige. Es lägen inzwischen sehr gute Vorschläge für neue Pendler-Regeln vor. Es bedürfe nur noch geringer ökologischer und sozialer Nachbesserungen.
Lage in Simbabwe laut Augenzeugenbericht schlimm wie nie
Der österreichische Lehrer Christian Schreckeis war zu einer Hilfsmission in Simbabwe und brachte folgenden Bericht mit: "Ich bin seit 1964 in Zimbabwe und habe alle Höhen und Tiefen dieses Landes hautnahe miterlebt. Aber so schlimm wie jetzt war, war es noch nie", empfängt mich ein Pfarrer, der aus Angst vor Repression nicht genannt werden will, in der zweitgrößten Stadt Simbabwes, Bulawayo. "Nicht einmal die Hungerblockade des Matabelelandes 1982/83, mit der die Regierung versucht hat Aufstände dort niederzuschlagen, hat diese Ausmaße an Leid hervorgerufen", fährt er fort. Und nach einem ersten Lokalaugenschein im in Bulawayo scheint sich dies auch zu bewahrheiten.
Globalisierungskritiker feierten Polit-Happening auf dem Larzac
Drei Tage lang protestieren, feiern und diskutieren 300.000 Globalisierungskritiker auf dem zentralfranzösischen Hochplateau Larzac. Die Tageszeitung (TAZ) berichtete darüber am 11.8.2003: Die Hügel des Larzac sind mit bunten Zelten bedeckt, so weit das Auge reicht. Wohl 300.000 Menschen bewegen sich am Samstagnachmittag zwischen Campingplätzen, Zisternen, Restaurants unter freiem Himmel, Konzertgelände und Diskussionsforen. Die Sonne brennt, die Leute schwitzen. Aber das bremst die hunderte von französischen Globalisierungsgegnern in keiner Weise, die sich vor dem Empfangszelt aufgebaut haben.
Freibäder hoffen auf Rekordjahr
Was den Bauern derzeit tiefe Sorgenfalten verursacht, zaubert Freibad-Betreibern ein wonniges Lächeln auf die Lippen - die Hitzewelle. "Die Bäder sind in diesem Jahr proppevoll", freut sich der Sprecher der deutschen Gesellschaft für Badewesen, Joachim Heuser. Besucherzahlen verhielten sich schließlich proportional zu den Temperaturen.
Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter
Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.
BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden
Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."
Richtige Reifen machen weniger Lärm und sparen Sprit
Pkw-Reifen können die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge mindern. Bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 Stundenkilometern ist das Reifen/Fahrbahn-Geräusch lauter als das Motorengeräusch. Doch neue Reifentypen unterbieten bereits heute die ab August 2003 verbindlichen EU-Geräuschvorschriften deutlich. Das zeigen Testergebnisse an 82 marktrelevanten Reifentypen verschiedener Hersteller, die das Reifen/Räder-Test-Center der TÜV Automotive GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vorlegte. Die Reifen unterscheiden sich auch deutlich im Rollwiderstand. Innerhalb einer Reifenklasse haben sich Unterschiede beim Abrollgeräusch von bis zu 4 Dezibel und beim Rollwiderstand von bis zu 30 Prozent ergeben. Mehr als ein Drittel der getesteten Reifen würden die Hauptkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ?Blauer Engel? erfüllen.
Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.
Kritik an Streichungen im Etat für die Schiene
Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt, so die Kritik der Organisation. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, sei es „geradezu skandalös“, den Schienenetat um zehn Prozent zusammenzustreichen. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen "nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen".
Opposition hetzt gegen LKW-Maut
Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in den Medien". Die vom deutschen Gesetzgeber beschlossene LKW-Maut entspricht aber nach Angaben der Allianz pro Schiene dem geltenden europäischen Recht. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses.
Maut für Busse geplant
Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli 2003 in Brüssel verabschiedet werden soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchtet, dass es damit zu enormen Preissteigerungen im bustouristischen Verkehr kommen werde. Unabhängige Statistiken bewiesen, dass der Bus nicht nur das sicherste sondern auch das ökologischste Verkehrsmittel gegenüber PkW, LkW, Flugzeug und Bahn sei.
Rechtsstreit um "Spam"-Begriff
Der US-Fleischhersteller Hormel, der Schweinefleisch unter dem Namen "Spam" vertreibt, hat gegen die Software-Firma Spam Arrest Beschwerde eingelegt. Dies berichtet die Washington Post. Der Grund liege im Antrag der Spam Arrests Company, den eigenen Firmennamen marktrechtlich schützen zu lassen. Hormel sehe dies als Bedrohung für seinen Markennamen, da Spam Arrest Software zur Abwehr von so genannten Spam-Mails für E- Mail-Nutzer produziert und der Begriff Spam hier negative Verwendung finde. Die eingereichte Beschwerde werde nun vor dem zuständigen Gericht für den Schutz von Markennamen vorgetragen, Anwälte glaubten jedoch nicht an Erfolg.
Deutsche Hersteller setzen auf Lebensmittel ohne Gentechnik
170 Lebensmittelhersteller in Deutschland verzichten auf jegliche Zutaten aus genmanipulierten Organismen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Greenpeace-Verbraucher-Initiative "EinkaufsNetz" unter 216 Lebensmittelherstellern. Die gentechnikfreien Unternehmen vermeiden während der gesamten Herstellung Zusätze aus genetisch veränderten Pflanzen wie etwa Gen-Soja oder Gen-Mais. Nur 18 Firmen wollen Genfood nicht ausschließen. Zu den Firmen, die sich nicht eindeutig geäußert haben, gehören die Handelsketten Aldi und Metro. Die 30.000 organisierten Verbraucher des EinkaufsNetzes werden zusammen mit Greenpeace den Druck auf diese Unternehmen erhöhen. Greenpeace fordert von allen Herstellern und Händlern, auf Gentechnik in ihren Produkten und Eigenmarken zu verzichten.
Ansinnen der US-Regierung zur Legalisierung der Gentechnik zurückgewiesen
Als ebenso ungeheuerliche wie falsche Aussage wertet Naturland die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush, das Gen-Moratorium der EU sei schuld am Hunger in Afrika. Der Ökologische Landbauverband Naturland, der 36.000 Mitglieder in aller Welt betreut, mit seiner Arbeit aktive Entwicklungshilfe leistet und das Verbot zum Einsatz von Gentechnik fest in seinen Richtlinien verankert hat, lehnt die Legalisierung der "grünen" Gentechnik ab und appelliert an die EU, das Moratorium aufrechtzuerhalten. Der Schutz aller Menschen, die auf die gentechnikfreie Qualität von Bio-Produkten vertrauen und der Schutz der Öko-Landwirte stehe im Vordergrund.
EU-Agrarbeschluss zur Subventionskürzung bietet Chance für Kurswechsel
Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten europäischen Agrarpolitik eingeleitet werden. Hierzu müssten jetzt allerdings die Chancen im Rahmen der nationalen Umsetzung konsequent und ohne größere Verzögerung genutzt werden. Dies betreffe insbesondere die Umschichtung der Agrarmittel in die Förderung des ländlichen Raums sowie die Einführung einer von der Produktion entkoppelten Flächenprämie.
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
Patent auf Kekse, Teig und Weizen erteilt
Kekse und Teig aus einer bestimmten Weizensorte und die Pflanzen selbst sind jetzt patentiert. Das haben Recherchen von Greenpeace ergeben. Das Patent der Firma Monsanto (EP 445929), das im Mai erteilt wurde, umfasst Weizen zur "Herstellung von knusprigen, mehlhaltigen, essbaren Produkten wie Biskuits oder ähnlichem". Die sogenannte Erfindung der Firma Monsanto bestünde darin, dass sie eine traditionelle indische Weizensorte mit anderen Pflanzen gekreuzt habe. Es handelte sich damit um normale Züchtung, nicht um genmanipulierte Pflanzen. Monsanto benützte lediglich die Gene, die natürlicherweise in den Pflanzen vorhanden sind.
Grundrechte sind wichtiger als Grundfreiheiten
Am 12. Juni hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Menschenrechte und des Umweltschutzes klar stellt. Darin wies der EuGH die Schadensersatz-Klage einer deutschen Spedition gegen den Staat Österreich ab, weil dieser eine Protestversammlung der Tiroler Bevölkerung auf der Brenner-Autobahn genehmigt hatte. Die Genehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil damit der freie Warenverkehr behindert worden sei, lautete unter anderem die Begründung der Klägerin. Das Gericht sah das jedoch anders und verwies darauf, dass "der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere in dieser Region unter bestimmten Umständen ein dem Allgemeininteresse dienendes legitimes Ziel darstellen kann, das geeignet ist, eine Beschränkung der durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten, zu denen der freie Warenverkehr gehört, zu rechtfertigen".