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Grundschüler lesen besser
IGLU-Studie
Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler im internationalen PISA-Vergleich kann offenbar nicht auf die Grundschule zurückgeführt werden. Wie die am Mittwoch in Berlin vorgelegte weiterführende Studie zur Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt, schneiden die Schüler in den meisten der sechs aufgeführten Bundesländer überraschend gut ab. Im internationalen Vergleich rangieren die Viertklässler im oberen Mittelfeld. Allerdings treten in der IGLU-Studie auch zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zutage.
Hochschulfinanzierung nicht auf dem Rücken der Studenten
Studium
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung einen weiteren Rückgang der öffentlichen Hochschulfinanzierung und private Finanzierungsbeiträge wie etwa Studiengebühren ablehnt. "Zu Recht weist die Heinrich-Böll-Stiftung darauf hin, dass bereits jetzt ein hoher Prozentsatz der Studierenden neben dem Studium arbeitet. Derzeit sind dies mehr als 60 Prozent während des Semesters. Weder die Eltern noch die Studierenden sind in der Lage, auch noch Studiengebühren zu schultern", erklärte der DSW-Präsident, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Begrüßenswert sei auch die Klarheit, mit der herausgestellt werde, dass private Finanzierungsbeiträge der Studierenden nicht das Versäumnis des Staates kompensieren könnten, die Hochschulen im OECD-Vergleich angemessen auszustatten. Um so unverständlicher sei dann aber, dass eine per saldo wesentlich höhere Verschuldung der Studierenden durch ihr Studium gefordert werde.
Radioaktiven Strahlenquellen sollen besser verfolgbar werden
EU-Ministerrat
Kurz vor Weihnachten hat der EU-Ministerrat eine neue Richtlinie verabschiedet, mit der die Überwachung hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen verbessert und Unfälle vermieden werden sollen. Ziel der neuen Richtlinie sei ein besserer Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, indem das Risiko einer zufälligen Kontaminierung mit ionisierenden Strahlen infolge einer unzureichenden Überwachung von radioaktiven Strahlenquellen vermieden wird. Jede einzelne radioaktive Strahlenquelle in Europa soll lückenlos überwacht werden.
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
EU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Europäischer Mars Express liefert spektakuläre Daten
Planetenforschung
Knapp einen Monat nach dem Einschwenken der europäischen Planetenmission Mars Express in eine Umlaufbahn um den Mars, zeichnet sich ein überwältigender wissenschaftlicher Erfolg ab. Die Bundesforschungsministerin und Vorsitzende des Ministerrates der Europäischen Weltraumagentur ESA, Edelgard Bulmahn, stellte die ersten Ergebnisse am Freitag in Darmstadt vor. Die Daten seien bestechend, sagte die Ministerin: "Der Mars Express ist ein gigantischer Erfolg für die europäische Raumfahrt."
"Spürnase" des Max-Planck-Instituts liefert Röntgenspektren vom Marsboden
NASA-Marsmisssion
Der NASA-Rover "Spirit" hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum ersten Mal seine "Spürnase in den Marssand gesteckt". Die zur Erde gesendeten Röntgenspektren sind von sensationeller Qualität und nur vergleichbar mit Spektren dieser Art, wie sie auf der Erde mit den besten Laborinstrumenten gewonnen werden. Bei dem Alpha-Röntgen-Spektrometer (APXS) handelt es sich um die nächste Generation des schon bei der NASA-Pathfinder-Mission im Jahre 1997 verwendeten Gerätes, das in der Abteilung Kosmochemie des Max-Planck-Institutes für Chemie, Mainz, entwickelt und gebaut wurde.
EU will Kanadas Bären schützen
Keine Trophäen mehr
Jäger dürfen zukünftig keine Trophäen von Grizzlybären aus der kanadischen Provinz Britisch Kolumbien (BC) in die Europäische Union (EU) einführen. Eine Expertengruppe der 15 EU Länder verhängte den Importstopp weil Britisch Kolumbien, eines der wichtigsten verbliebenen Verbreitungsge-biete, keine Fortschritte im Bärenschutz macht. Die Provinz ist beliebtes Reiseziel für Hobbyjäger aus dem Ausland, insbesondere aus den USA und Deutschland. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßt die einstimmige Entscheidung. Obwohl Grizzlybären in weiten Teilen Kanadas als bedroht gelten, gibt die Regierung nach wie vor jedes Jahr Hunderte Tiere zum Abschuss durch betuchte Trophäenjäger frei.
Erklärung für Immunität gegen HIV
Forschung
Wissenschaftler des französischen Pasteur-Instituts sind dem Geheimnis der Immunität gegen das Aids-Virus einen Schritt näher gekommen. Bisher gab es unter den Forschern zwar verschiedene Hypothesen, aber keine verbindliche Erklärung für die Immunität. Manche Personen, die dem HIV mehrmals ausgesetzt waren und die "nicht infizierte gefährdete Personen" genannt werden, bleiben negativ. Die Forschergruppe um Gianfranco Panconi und Daniel Scott Algara vom Pasteur-Institut hat gezeigt, welche Rolle die menschlichen Killerzellen innerhalb dieses natürlichen Schutzes gegen Viren spielen. Zwei Gruppen von den Aidskranken zeigten besonders einen Widerstand gegen das Virus: Fünf bis 15 Prozent der "Risikobevölkerung", das sind Personen, die mehrere Jahre der Krankheit ohne Schutz ausgeliefert waren, zeigen keine Anzeichen von Aids.
Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken
Türkisches Mittelmeer
Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.
Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein scheitern an Quorum
Dreimal Mehrheit reicht nicht
Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. In den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe scheiterten bei zwei parallelen Abstimmungen zum gleichen Thema die beiden Bürgerbegehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd (VWS) gewandt hatten. Beide Begehren erreichten zwar Abstimmungsmehrheiten von 96,3 Prozent in Siegen-Wittgenstein und 97,4 Prozent in Olpe, erreichten aber nicht gleichzeitig die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten. In Düren scheiterte ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent ebenfalls an der Abstimmungshürde.
Zwölf Atommülllager genehmigt - Musterklage in Grundremmingen vorbereitet
Atomindustrie
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Am AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Deutschland
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
GEW unterstützt streikende Studenten
Teure Bildung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Studentinnen und Studenten, die am Samstag in Berlin, Frankfurt am Main sowie Leipzig gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Sie ruft alle Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Die Bildungsgewerkschaft lehnt Studiengebühren strikt ab. Wer sich durch ein Studium qualifizieren will, dürfe nicht bestraft werden. Studiengebühren setzten das falsche gesellschaftliche Signal, erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Bereits jetzt müssten 70 Prozent der Studierenden arbeiten, um Lebensunterhalt und Studium finanzieren zu können - Tendenz steigend. Es gebe in Deutschland nicht zu viele, sondern viel zu wenige Hochschulabsolventen. Die Akademikerquote müsse in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden, wenn Deutschland international mithalten wolle.
Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich
Atomkraftwerk
Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.
Europas Demokratiebewegung fordert Volksentscheide
Für EU-Referendum
Die europäische Demokratiebewegung forderte am Samstag (6.12.) mit ihrem ersten europaweiten Aktionstag Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in allen EU-Staaten. 42 Städte aus 20 Ländern beteiligten sich an der Aktion, die eine Woche vor dem Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel ein deutliches Signal für ein demokratisches Europa setzte.
Bürger sollen über Verfassung der Europäischen Union selbst abstimmen
Europaweiter Aktionstag am 6. Dezember
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Dresdener Delegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Damit setzte sich die Parteibasis gegen die Fraktion durch, die vor wenigen Wochen im Bundestag ein Referendum in Deutschland mit der Begründung abgelehnt hatte, man wolle eine gemeinsame Abstimmung aller EU-Bürger.
Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen
0,27 statt 0,33 Prozent
Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.
Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe
Bundesrechnungshof
Trotz angespannter öffentlicher Haushalte werden in Deutschland Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. In vielen Fällen seien die Kontrollen für vergebene Gelder "nicht ausreichend entwickelt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin.
Alle 14 Sekunden stirbt in deutschen Laboren ein Tier
Versuchstierstatistik 2002
Auch 2002 sind die Versuchstierzahlen in Deutschland wieder angestiegen, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund. Die Statistik, die offiziell am 21. November von der Bundesregierung veröffentlicht wurde, belegt, dass 2002 rund 2,2 Millionen Tiere, 100.000 mehr als im Vorjahr, zu Forschungszwecken "verbraucht" wurden. Damit stirbt in Deutschland alle 14 Sekunden ein Tier im Versuch. "In den letzten beiden Jahren wurde immer wieder beteuert, die Versuchstierzahlen würden nur darum im Vergleich zu denen der 90er Jahre ansteigen, da diese jetzt nach einem neuem System erfasst werden", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Nachdem sie 2002 aber zum dritten Mal in Folge angestiegen sind, ist dieses Argument endgültig als Ablenkmanöver entlarvt."
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Volksabstimmungen
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.