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Bundestagsausschuss für Denkmal für homosexuelle NS-Opfer
Union dagegen
Der geplanten Bau eines Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Kultur-Bundestagsausschuss billigte am Mittwoch gegen die Stimmen der Union das Vorhaben. SPD und Grüne nannten das Votum der Union "unbegreiflich", zumal die homosexuellen NS-Opfer in der Gedenkkultur der Bundesrepublik bislang wenig Beachtung gefunden hätten.
Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Verfassung geändert
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
Aufruf zu Protesten beim SPD-Parteitag in Bochum
Sozialabbau
Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. "Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik", sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherung". "Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen."
Neuer Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung gefordert
Demokratie in der EU
Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie: "92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 90 Prozent der Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum vorstellen."
Antisemitismus in der CDU
Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor zweieinhalb Jahren
Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.
Studiengebühren strikt abgelehnt
Bildung
Studiengebühren für die Erstausbildung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) strikt abgelehnt. "Die Einführung von Studiengebühren setzt gesellschaftlich das falsche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag. Sie reagierte damit auf entsprechende Überlegungen in der SPD, die der Öffentlichkeit am nächsten Freitag vorgestellt werden sollen.
EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere
Tierversuche
Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.
Mitgliedstaaten scheitern am Ausbau der regenerativen Energiequellen
Europäische Union
Zwei Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien scheint die EU weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele für "grünen" Strom zu erreichen. Laut einer Studie des WWF werden die EU-Mitgliedstaaten das angestrebte Ziel eines 22-prozentigen Anteils erneuerbarer Energiequellen an der gesamten in der EU produzierten Strommenge bis 2010 nicht einhalten können. Die EU wird vermutlich nicht mehr als 17 Prozent schaffen.
Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System
Bewusster Protest, nicht Desinteresse
Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.
Büchereien mit mehr Lesern und weniger Geld
"Existenzbedrohend"
Die Bibliotheken in Deutschland sehen sich angesichts leerer öffentlicher Kassen zunehmend in ihrer Existenz bedroht. Der Vorstand der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB), Georg Ruppelt, kritisierte, dass die Etats zurückgefahren werden, obwohl jeder wisse, wie wichtig Bildung und Leseförderung seien. Auch zahlreiche Landesverbände beklagten anlässlich des "Tages der Bibliotheken" am Freitag Kürzungen ihrer Finanzmittel.
Arbeiterwohlfahrt gegen Pflege-Pläne der Regierung
Lieber Beiträge erhöhen
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden gegen eine Absenkung der Leistungen zur stationären Unterbringung Pflegebedürftiger zur Wehr setzen. Ein entsprechender Plan von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) werde zu einem "großen Konflikt" zwischen der Bundesregierung und den Verbänden führen, betonte der AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati am Donnerstag in Berlin. Pflegebedürftige dürften nicht in die Armut getrieben werden, statt dessen seien Beitragserhöhungen zu überlegen.
Weniger Aids-Todesfälle durch neue Therapie
HAART
Die Zahl der Aids-Todesfälle ist durch die Medikamenten-Kombination der Highly Active Antiretroviral Therapy (HAART) zwischen 1997 und 2001 um mehr als 80 Prozent zurückgegangen. Wie die Forscher des britischen Medical Research Council (MRC) bekanntgaben, könnten HAART-Patienten derzeit zehn Jahre oder länger weiterleben. Die Studie wird im Lancet Medical Journal veröffentlicht. Bei der Therapie werden drei oder mehr Medikamente miteinander kombiniert, die mindestens aus zwei unterschiedlichen Anti-Aids-Klassen stammen müssen. Die unterschiedlichen Zyklusphasen des Virus liessen sich somit effektiv bekämpfen.
Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Industrieländern
Rangliste der Medienfreiheit
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) hat zum zweiten Mal die Rangliste veröffentlicht, die Aufschluss über den Grad der Medienfreiheit in 164 Ländern gibt. Dabei habe sich bestätigt, dass Medienfreiheit kein Monopol reicher Staaten sei. Auch ökonomisch schlecht gestellte Länder bewahrten die Pressefreiheit. So befänden sich Benin (29.), Osttimor (30.) und Madagaskar (46.) unter den ersten 50 Staaten. Umgekehrt stünden reiche Staaten wie Bahrain (117.) oder Singapur (144.) unter den 50 am schlechtesten platzierten Nationen. Die letzten Plätze belegen Nordkorea und Kuba. Allein acht der zehn untersten Plätze belegten asiatische Staaten.
Bildungspolitik der Länder schafft Ungerechtigkeit
Ungleiche Chancen
Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, seien in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führten zu regionaler Kleinstaaterei und machten aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielten, so die Kritik. "Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Gruppenantrag im Bundestag gegen Stammzellenforschung angenommen
Ausschuss für Forschung
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und großer Teile der CDU/CSU hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochmorgen einen Gruppenantrag (15/1310)zur "Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten" angenommen. In ihm heißt es, nach Auffassung des Bundestages dürfe die Vernichtung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, die in EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine Straftat darstellten, nicht durch ein Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert werden.
Atomtransporte nach Würenlingen erinnern an Schweizer Reaktorkatatastrophe
Castortransporte
Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit am Hochrhein haben in den vergangenen Wochen 6 große Transporte mit Atommüll das grenznahe atomare Zwischenlager in Würenlingen (CH) erreicht, berichten Axel Mayer und Uli Faigle vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). Diese Transporte kamen aus Lucens und erinnern an eines der düstersten Kapitel in der Schweizer Atom- und Umweltgeschichte, an die Kernschmelze und den Atomunfall im Versuchsreaktor (AKW) am 21. Januar 1969.
Wilderer und Trophäenjäger dezimieren Nashörner, Elefanten und Löwen
Simbabwe
Tausende Wildtiere werden in Simbabwe Opfer von Wilderern. Eine tiefe politische Krise, Plünderung und Korruption ließen die Situation im ganzen Land völlig außer Kontrolle geraten. Jetzt nutzen auch Trophäenjäger die Situation, um einfach und billig selbst bislang verbotene Arten zu erlegen. "Lästige Jagdquoten und Schutzbestimmungen stören niemanden mehr - wahllos wird getötet, was vor die Flinte kommt", berichtet Daniela Freyer von PRO WILDLIFE.
200 Jungjournalisten zum Lernwochenende erwartet
Medienkongress Training@Media
Die Medienbranche fasziniert viele junge Menschen, Journalist gilt als Traumjob. Aber oft haben Jugendliche und junge Erwachsene keine Ahnung, wie Fernsehen, Zeitungen, Radioprogramme oder Internetangebote überhaupt entstehen. Diesen vagen Vorstellungen wollen der Verband junger Medienmacher Baden-Württemberg (VJM BW) und Technology Communications e.V. mit dem Kongress Training@Media am Wochenende vom 21. bis 23. November 2003 begegnen. 200 Schülern, Studierenden und andere junge Leuten zwischen 15 und 25 Jahren ermöglichen die Veranstalter in Workshops und Seminaren einen Blick hinter die Kulissen der schillernden Medienwelt.
Tageseinrichtungen für Kinder sollen Priorität bekommen
Bildung
Zur aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums „Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder in Deutschland“ erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Dienstag in Berlin: „Die Studie zeigt deutlich: Im europäischen Vergleich macht Deutschland von den Fördermöglichkeiten in der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu wenig Gebrauch. Deshalb sollten Bundesregierung und Länder beim Ausbau und bei der Verbesserung der Tageseinrichtungen für Kinder im Elementarbereich an einem Strang ziehen und dieses Ziel ganz oben auf die politische Agenda setzen."
Beispieltext einer Einwendung
Rechtsbeistand:
Ich erhebe hiermit im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens Einspruch gegen die Genehmigung von Ableitungen und Wasserentnahmen des Atomkraftwerks Cattenom.