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politik

Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete

Asyl

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.

Sportreporter verzichtet auf Landtags-Mandat

Harsche Kritik am Bayerischen Rundfunk

Der beliebte bayerische Sportreporter Günther Koch verzichtet auf sein SPD-Landtagsmandat. Vor die Wahl gestellt zwischen Abgeordnetensitz und seiner Tätigkeit als Fußballkommentator beim Bayerischen Rundfunk (BR) entschied sich Koch am Donnerstag für das Mikrofon. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor deutlich gemacht, dass beide Aufgaben nicht miteinander vereinbar seien und berief sich auf eine Dienstvorschrift. Koch sprach von einer "Sauerei". Die SPD kritisierte, der BR habe "auf Druck der CSU" gehandelt. Rechtliche Schritte schloss Koch aber aus.

Rau kritisiert frühe Auslese an deutschen Schulen

"Anklage an unser Bildungssystem"

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer Ausgrenzung schwächerer Schüler durch eine "verfrühte Auslese" von Begabten. Eine Pädagogik, die sich die Auslese zum Leitbild mache, verfehle ihr Ziel, sagte Rau laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Donnerstag in Berlin bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Philologenverbandes.

Finanzreform in Gemeinden vernachlässigt demographische Entwicklung

Überholt

Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Gemeindefinanzreform die Konsequenzen des demografischen Wandels zu berücksichtigen. Die Diskussion dürfe nicht länger mit überholten Konzepten geführt werden, die immer noch vom Prinzip Zuwachs bei Städten und Gemeinden geprägt seien, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Einwohnerrückgang und die abzusehenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur müssten in die aktuelle Diskussion einbezogen werden. Regionale Abwanderung, Leerstand ganzer Stadtviertel, Wohnungsabriss und ein ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr seien nur einige der drohenden Folgen, denen dringend mit einer umfassenden und nachhaltigen Finanzreform entgegnet werden müsse.

Bundesregierung soll mehr Geld für Aids-Bekämpfung geben

"Aids-Leichen" vor dem Reichstag

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids, die am 22. September in New York stattfindet, appellierten Aids-Aktivisten am Donnerstag an die Bundesregierung, mehr Geld für die weltweite Aids-Bekämpfung bereitzustellen. In Leichensäcke gehüllt legten sich die Demonstranten zu einem stillen Protest vor den Eingang des Reichstages in Berlin und forderten die deutsche Regierung auf, ihre internationalen Versprechen endlich einzulösen.

Jede Minute erblindet ein Kind, sechs von zehn blinden Kindern sterben

Weltkindertag 20. September

Blinde Kinder haben in Ländern der "Dritten Welt" nur sehr geringe Überlebenschancen: Sechs von zehn Kleinkindern, die ihr Augenlicht verloren haben, sterben innerhalb von zwei Jahren nach der Erblindung - so die Christoffel-Blindenmission (CBM) aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. Weltweit sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) insgesamt 1,5 Millionen Kinder blind. Jedes Jahr erblinden rund 500.000 Kinder neu. Das bedeutet: In jeder Minute erblindet ein Kind.

SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Kommunale Bürgerentscheide

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Angst vor Protesten

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Appell für EU-Referendum an Ministerpräsident und Justizminister in NRW

Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Die Initiative Mehr Demokratie hat in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, sich im Bundesrat für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union (EU) stark zu machen. Mehr Demokratie vertritt die Auffassung, dass diese Verfassung von möglichst vielen Menschen Europas in eigenständiger Überzeugung getragen werden muss. Um möglichst viele Bürger ganz für Europa zu gewinnen, sei ein Verfassungsreferendum das Gebot der Stunde. Eine solche Volksabstimmung werde eine umfassende Debatte über die Inhalte der neuen Verfassung in Deutschland auslösen.

US-Gericht hebt Lockerung im Medienbereich auf

In Berufung

Ein US-Berufungsgericht hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Pläne der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestimmt, wonach Gesetze im Medienbereich gelockert werden sollen. Die Entscheidung des Gremiums von drei Richtern kam einen Tag, bevor die neuen Regelungen in Kraft getreten wären und ist laut New York Times ein harter Rückschlag für die großen US-Medien-Unternehmen und für den FCC-Chairman Michael K. Powell. Unter den neuen Regelungen hätte ein Unternehmen Zeitungen und Rundfunk-Stationen in der selben Stadt sowie drei TV-Stationen und acht Radio-Stationen im selben Markt besitzen dürfen.

Erneut Radiojournalist auf den Philippinen erschossen

Mörder unbestraft

Am 20. August ist Rico Ramirez, Journalist beim Lokalradio dzSF in San Francisco, auf der philippinischen Insel Mindanao, erschossen worden. Das berichtet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sein Tod sei erst jetzt bekannt geworden. Nach Aussagen des Direktors des Lokalradios Max Totor gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Mord an Ramirez und seiner Berichterstattung über Drogen und Mafia. Ramirez ist der fünfte Journalist in diesem Jahr, der dort in Ausübung seines Berufes getötet wurde. Seit 1986 sind dort 41 Journalisten in Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen.

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Gegen Einsparungen

Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Nächstes Seminar "Medien selber machen" vom 2. bis 5. Oktober in Berlin

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Wochenende über den 3. Oktober freihalten: Von Donnerstag, den 2. bis Sonntag, den 5. Oktober 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

GEW kritisiert Kürzung des Erziehungsgeldes

Familienfeindlich

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Bundesregierung und den Ländern vorgeworfen, den Familien immer mehr Lasten aufzubürden, statt ein familienfreundliches Klima zu schaffen und für materielle Sicherheit zu sorgen. Die Bildungsgewerkschaft forderte ein Umsteuern in der Familienpolitik. Dabei seien Kinder schon jetzt das "Armutsrisiko Nummer eins".

Neue brasilianische Regierung plant Bauten mit katastrophalen Auswirkungen

Amazonas-Regenwald

Heftige Kritik an Erschließungsmaßnahmen, welche die neue brasilianische Regierung unter Staatspräsident Lula in den Regenwäldern Amazoniens plant, übt die Internationale Expertenkommission (International Advisory Group) IAG, welche das Pilotprogramm zur Rettung der Wälder Brasiliens begleitet. Sie übergab ihr Gutachten im Juli in der Hauptstadt Brasilia dem brasilianischen Umweltministerium.

Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren

Referenden

Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.

Hollywood Stars 1954 bei Dreharbeiten verstrahlt

WDR-Dokumentation am Dienstag

In den 50er-Jahren pilgerten Heerscharen von Atomtouristen in die unmittelbare Nähe des Atombomben-Versuchsgeländes in den Wüsten von Utah und Nevada. Die Nuklear-Touristen starrten völlig gebannt durch rußgeschwärzte Gläser auf die imposanten Atompilze, die nach der Zündung der Atombomben in den Himmel aufstiegen. Kaum einer ahnte die große Gefahr, denn die Atom-Energie-Kommission (AEC) hatte mit makabrem Zynismus behauptet: "Radioaktivität ist nicht gefährlicher, als mit einer Frau ins Bett zu gehen." Dieser Meinung war auch Haudegen John Wayne, der 1954 als Hauptdarsteller die Dreharbeiten zu einem teuren Kostümschinken über Dschingis Khan ("Der Eroberer") genau in jene Wüstengegend verlegt haben wollte, in der noch ein Jahr zuvor elf Atombomben gezündet worden waren.

Verband der Krankenversicherten warnt vor Ende für rezeptfreie Medikamente

Aus für Homöopathika?

Versteckt hinter den Zuzahlungen für den Arztbesuch, dem geplanten Wegfall der Erstattung für Zahnersatz, der Extraversicherung für Krankengeld und weiteren Einschränkungen kündigt sich eine Beschränkung der Behandlungsmöglichkeiten an. Der Verband der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) hat daher am Montag in Berlin Alarm geschlagen. Vorgesehen sei laut dem Eckpunktepapier der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform auch der Ausschluss der rezeptfreien Arzneimittel aus der gesetzlichen Kassenerstattung. Betroffen von dieser Regelung sind auch die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen, wie beispielsweise Homöopathika.

Willkommen im Sommerloch

ngo-online intern

Liebe Leserin, lieber Leser, willkommen im Sommerloch: Bis zum 10. August befindet sich die ngo-online-Redaktion im Urlaub. Daher werden Sie in dieser Zeit nur vereinzelt neue Beiträge bei ngo-online finden.

Eingeborene Stämme in Ruhe lassen und schützen

Indianer in Brasilien

Die Indianerbehörde Brasiliens FUNAI verfolgt eine neue Strategie, um die Indianerstämme Amazoniens zu schützen. Auf den Kontakt zu isoliert lebenden Stämmen werde verzichtet, um die Kultur der Indianer zu bewahren und sie nicht der Gefahr tödlicher Krankheiten auszusetzen. Expeditionen der Behörde dienten lediglich dem Ziel, die territorialen Grenzen der Stämme zu erkunden, berichtet National Geographic Deutschland in seiner August-Ausgabe.