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Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei ...

Am Abend nach der letzten Bundestagswahl am 18. September 2005 hatte der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder die Medien massiv angegriffen. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation" während des Wahlkampfs. Später am Abend, in der "Berliner ...

Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden ...

Der Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nach Aussagen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beigelegt. So enthalte das neue Weißbuch, der Leitfaden für die zukünftige Aufgabe und ...

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der ...

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas ...

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von ...

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren ...

In seiner Grundsatzrede zur Bildungspolitik in der Kepler-Oberschule im Berliner Stadtteil Neukölln bezeichnete Bundespräsident Horst Köhler Bildung als "wichtigste Ressource": "Unsere Fähigkeiten und unser Wissen, unser Einfallsreichtum und unsere Kreativität sind die wichtigste Ressource, die ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in ...

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier ...

Bei einer Debatte über eine Rede des Berliner Historikers Arnulf Baring im hessischen Landtag ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Die Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti kritisierte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner zu ...

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach ...

Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte ...

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, ...

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates ...

"Vom Hinterzimmer zum Hindukusch: Die Wandlungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier - In der Ruhe liegt die Macht - Rastlos umeilt er den Globus und wirkt stets gelassen - auf dem Weg von Krisenherd zu Krisenherd ...