Hilfsorganisation kritisiert Medien für "vergessene" humanitäre Katastrophen
Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten hätten die drei großen US-amerikanischen Fernsehsender im vergangenen Jahr über die zehn am wenigsten beachteten Krisen berichtet - und über acht der zehn gar nicht. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der zehn Krisen, die im Jahr 2005 am wenigsten in den Medien erwähnt wurden. Zu den Themen gehören neben den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien auch die mangelnde Forschung im Bereich HIV/Aids.
Wohlfahrtsverband fordert Pflichtuntersuchungen für Kinder
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert, die bislang freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in Pflichtuntersuchungen umzuwandeln. Die Untersuchungen - von der U 1 gleich nach der Geburt bis zur U 9 im Alter von fünf Jahren - seien ein wichtiger Baustein in einem notwendigen Präventionsprogramm zur Vermeidung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV. Hilfsangebote für Familien müssten dringend ausgebaut werden. In den letzten Jahren sei jedoch bei der Prävention massiv gestrichen worden. Kritiker dagegen warnen unter anderem davor, dass eine Pflichtuntersuchung wohl aus dem Jugendhilfehaushalt bezahlt werden müsste und die Situation damit noch weiter verschlimmern würde.
Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik
Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe.
Republikaner-Gründer Franz Schönhuber ist gestorben
Der Gründer der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, ist tot. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ehemalige Parteifreunde berichtete, starb Schönhuber in der Nacht zum Sonntag in seinem Wohnort am Tegernsee im Alter von 82 Jahren an einer Lungenembolie in Folge einer verschleppten Grippe.
Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop
Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".
Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an
"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.
"2.265.489 Versuchstiere zu Forschungszwecken verbraucht"
Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass auch 2004 die Versuchstierzahlen in Deutschland weiter angestiegen seien. Dies belege die Bilanz der Versuchstierstatistik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach dieser seien 2.265.489 Tiere zu Forschungszwecken und somit 153.000 mehr als im Vorjahr "verbraucht" worden. Die Gentechnologie sei offenbar auch bei Tierversuchen "eine neue Spielwiese für die Wissenschaft". Eine Expertengruppe des Verbraucherschutzministeriums versucht weiterhin, Alternativmethoden zu den Tierversuchen "ausfindig zu machen".
Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan
Die Bundeswehr ist in Afghanistan zum Ziel eines Selbstmordattentates geworden. Bei dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul starb nach Angaben des Bundesverteidigungsmininsteriums am Montag ein Bundeswehrsoldat; ein weiterer wurde schwer und ein dritter leicht verletzt. Darüber hinaus sollen auch mehrere afghanische Zivilisten durch die Explosion getroffen worden sein. Bei dem Anschlag, der sich in der Nähe einer UN-Einrichtung im Osten Kabuls ereignete, wurde ein Bundeswehr-Geländefahrzeug vom Typ Wolf von einem mit Sprengstoff beladenen Pkw gerammt und teilweise zerstört.
Experten fordern bessere Sexualaufklärung Jugendlicher gegen Aids
Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids haben Experten am Montag auf einer internationalen Tagung in Berlin eine wirksamere Sexualaufklärung für Jugendliche vor allem in Entwicklungsländern gefordert. Da fast die Hälfte der Bevölkerung in den weniger entwickelten Ländern gegenwärtig unter 25 Jahren alt sei, werde ihr Sexualverhalten "mehr denn je" die Ausbreitung von Aids entscheidend beeinflussen, betonte die Präsidentin des US-amerikanischen Alan Guttmacher Forschungsinstituts, Sharon Camp. Mit heute weltweit über einer Milliarde Jugendlichen und Heranwachsenden habe es noch nie eine so große Generation junger Menschen gegeben.
Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.
"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein
Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.
50 Jahre Bundeswehr
Mit einem "Großen Zapfenstreich" vor dem Berliner Reichstagsgebäude hat die Bundeswehr als Mittwochabend feierlich ihren 50. Geburtstag begangen. Rund 400 Soldaten marschierten unter den Klängen des "Yorckschen Marsches" zu dem Musik- und Fackel-Zeremoniell vor dem Parlamentsgebäude auf. Zusammen mit rund 4500 geladenen Gästen verfolgten Bundespräsident Horst Köhler, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder, der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das traditionelle militärische Schauspiel. Gegen den Großen Zapfenstreich protestierten zwischen 1200 (Polizeiangaben) und 2000 (Veranstalter) Bundeswehrgegner, die in Berlin-Mitte vom Alexanderplatz in Richtung Reichstagsgebäude zogen.
Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab
Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.
Struck für verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Sudan
Die Bundeswehr soll sich nach den Worten von Vereidigungsminister Peter Struck (SPD) auf ein stärkeres Engagement im Sudan im Rahmen einer EU-Mission einrichten. Nach einem Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte Struck am Dienstag in Bonn, die Europäische Union werde in dem afrikanischen Land "eine besondere Verantwortung" übernehmen. Das werde auch für die Bundeswehr gelten.
Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.
Das vorläufige amtliche Wahl-Ergebnis
Der Bundeswahlleiter hat am 19. September 2005 um 1.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 bekannt gegeben. Dem vorläufigen Wahlergebnis liegen die Zweitstimmen zugrunde, die in 298 von insgesamt 299 Wahlkreisen abgegeben wurden. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent. Mit 22,3 Prozent hat somit ein Fünftel der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilgenommen. Auf CDU/CSU entfielen 35,2 Prozent der abgegebenen Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die SPD erhielt 34,3 Prozent der Stimmen (2002: 38,5 Prozent). Die FDP bekam 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent) der abgegebenen Stimmen. Die Linkspartei erhielt 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) der Stimmen. Die Grünen erhielten 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien erhielten insgesamt 3,8 Prozent (2002: 3,0 Prozent).
Terroristen
Noch stärker als bei anderen Institutionen wird bei Informationen aus oder über Geheimdienstkreise immer wieder davor gewarnt, diese als die reine Wahrheit zu betrachten. Es sei kaum zu durchschauen, aus welchen Motiven Geheimdienste oder bestimmte Medien zu bestimmten Zeiten bestimmte Aussagen an die Medien lancieren. Unter diesem Vorbehalt geben wir hier eine Meldung der Nachrichtenagentur ddp wieder, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) bei einer internen Ermittlung manipulierte Terrorismusakten in Umlauf gebracht haben soll.
Russland feiert 50. Jahrestag der ersten U-Boot-Rakete
Noch am Dienstag hat Russland vor "unüberlegten amerikanischen Schritten" zur Veränderung der US-Atomwaffen-Doktrin gewarnt. Jetzt "feiert" Russland Presseberichten zufolge den 50. Jahrestag der weltweit ersten U-Boot-Rakete. Am 16. September 1955 war es der Sowjetmarine "gelungen", von einem dieselgetriebenen U-Boot im Weißen Meer versuchsweise eine ballistische Rakete abzuschießen. Dieses Datum gilt seither als Geburtsstunde der U-Boot-Raketen-Waffe.
Neue Atomwaffen-Einsatzdoktrin der USA vor Verabschiedung
Die Washington Post enthüllte am 11. September 2005 ein bislang geheim gehaltenes Papier der Stabschefs des US-Militärs, das neue Grundlagen des Einsatzes von Atomwaffen durch die USA entwickelt und die zehn Jahre alte Einsatz-Doktrin ersetzen soll. Der Entwurf, der vom 15. März d.J. datiert, müsse nur noch von Verteidigungsminister Rumsfeld unterzeichnet werden. Die USA haben sich immer das Recht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehalten, schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Pressemitteilung. Der jetzige Entwurf gehe aber über alle bisherigen Einsatzdoktrinen hinaus. "So nennt er zahlreiche Beispiele von Situationen, in denen Kommandeure den US-Präsidenten um eine Genehmigung des Einsatzes von Atomwaffen ersuchen können, die derart umfassend sind, daß der Einsatz letztlich nur noch dem Gutdünken des Präsidenten unterliegt."
"Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Johannes Plotzki, Mitglied im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, mit dem Titel "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Der militärische Arm lernt greifen".