Elbmarschleukämien

Atom-Kritiker vermuten Atomunfall 1986 in Deutschland

Die Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vermuten, dass es am 12. September 1986 in der Nähe von Hamburg einen Atomunfall gab. Seit Ende der 1980er Jahre erkrankten in der Elbmarsch bei Hamburg "statistisch gesehen mehr Kinder an Leukämie als irgendwo sonst auf der Welt". Von offizieller Seite gebe es dazu keine Erklärung. Am Nordufer der Elbe stünden in Sichtweite das Atomkraftwerk Krümmel und das Kernforschungszentrum GKSS. Eine "Kette von Indizien" weise auf ein radioaktives Ereignis am 12. September 1986 hin.

Beschwerden der Industrie

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Emissionshandel

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"

Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert

Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.

Unternehmerische Tätigkeit behindert

EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern

Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.

Schnellere und billigere Giftstofftransporte

EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren

Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.

Machtkampf vor Weihnachten

Stoibers Büroleiter tritt nach Bespitzelungs-Vorwürfen zurück

In der Bespitzelungsaffäre der CSU bleibt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch nach dem Rücktritt seines Büroleiters Michael Höhenberger unter Druck. SPD und Grüne verlangten am Freitag weitere Konsequenzen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) sagte, es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal Ministerpräsident werden dürfe.

Statistisches Bundesamt

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

Euro in 13 EU-Mitgliedstaaten

Einführung des Euro in Slowenien

In Slowenien wird zum 1. Januar 2007 der Euro zu einem Umrechnungskurs von 239,640 Tolar je Euro eingeführt. Zum Jahreswechsel werden damit 13 der dann 27 Mitgliedstaaten der Europäiscchen Union den Euro eingeführt haben. 12 europäischen Länder hatten die Währung seit 1999 (seit 2001 in Griechenland) zunächst als Buchgeld und seit 2002 greifbar in Form von Banknoten und Münzen eingeführt. Mit den 2 Millionen Slowenen leben künftig 316,6 Millionen Menschen "im Euroraum".

"Fusionskontrolle"

Übernahme des Gabelstapler-Herstellers Kion genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Kion-Gruppe durch zwei US-amerikanische Unternehmen - der Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) und der internationalen Bankengruppe Goldman Sachs - genehmigt. Kion ist Hersteller von Gabelstaplern und Lagertechnikgeräten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde. Weder KKR noch Goldman Sachs hielten Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftsbereiche sich mit denen der Kion-Gruppe überschneiden.

"Fusionskontrolle"

Übernahme von Scania durch MAN genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Scania AB, Schweden, durch die deutsche MAN AG genehmigt. Nach einer Untersuchung aller betroffenen Märkte gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Transaktion den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Die "für" Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes sagte zur Begründung der Entscheidung: "Der Kommission liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass auf den Märkten für Busse und Lkw auch in Zukunft ein starker Preis- und Technologiewettbewerb vorherrschen wird, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung umweltfreundlicher Technologien in diesem Sektor."

Zahlungen

Arzneimittelproduzent Jenapharm einigt sich mit "DDR-Dopingopfern"

Die Jenapharm GmbH & Co. KG hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit den Anwälten von "Opfern des staatlichen Dopingsystems der DDR" geschlossen. Nach Unternehmensangaben sieht sie die Zahlung von jeweils 9250 Euro an 184 Dopingopfer vor. Darüber hinaus spendet Jenapharm 170.000 Euro an den Doping-Opfer-Hilfe-Verein. Mit der Zahlung würde man einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, sagte Jenapharm-Geschäftsführerin Isabel Rothe zur Begründung. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit den Anwälten der Opfer des staatlichen DDR-Dopingsystems eine vergleichbare Vereinbarung abgeschlossen. Sie betraf 167 ehemalige Sportler.

"Tornado"-Flugzeuge in Diskussion

Noch in diesem Jahr mehr Panzer nach Afghanistan

Die Bundesregierung möchte offenbar noch in diesem Jahr Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Noch offen ist bislang der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs "Tornado". Allerdings kann sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, den Einsatz solcher "Recce-Tornados" in Afghanistan vorstellen. Im Gespräch sind dabei sechs Maschinen und etwa 250 Soldaten. Sie sollen offenbar vor allem im hart umkämpften Süden zum Einsatz kommen.

"Ausnahmegenehmigung"

EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1

Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.

EU-Fischereirat

Wissenschaftler halten EU-Fangquotenbeschränkung für unzureichend

Die am Donnerstag von den EU-Fischereiministern beschlossenen Beschränkungen beim Kabeljaufang für 2007 gehen Wissenschaftlern nicht weit genug. "Der Wiederaufbauplan für den Kabeljaubestand in der Nordsee wird weiter schlecht gemanagt", meint der Leiter des Instituts für Seefischerei in der Hamburger Bundesforschungsanstalt für Fischerei, Siegfried Ehrich, der Nachrichtenagentur ddp. "Wir befinden uns erst am Anfang eines richtigen Weges, damit die eingeleiteten Maßnahmen in einigen Jahren richtig greifen." Das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezeichnete die Einigung der Minister hingegen als "Erfolg".

"Demokratie im Ausnahmezustand"

Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Rechte der Opposition

Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand", begründete der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag den Schritt seiner Fraktion. Mit der so genannten Organklage wird eine unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerügt und das verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eingefordert.

Gesundheitsschutz

BUND unterstützt Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung

Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt einen "massiven Widerstand" gegen die geplanten Fahrverbote für Autos mit schlechten Abgaswerten ab Mitte 2007. Für den Verkehrsreferenten des Umweltverbandes, Klaus-Peter Gussfeld, ist das Verhalten der Kommunen paradox: "Jahrelang haben die betroffenen Kommunen wirksame Instrumente zur Feinstaubbekämpfung gefordert und ihre Handlungsunfähigkeit öffentlichkeitswirksam bedauert. Jetzt sollen die Dreckschleudern ein Fahrverbot erhalten, aber das ist den Gemeinden nun auch wieder nicht recht." Man könne den Eindruck gewinnen, dass zügiges Handeln gar nicht erwünscht sei. Im Hintergrund vermuten die Umweltschützer die Automobilindustrie: "Die Autolobby verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung des Gesundheit gefährdenden Feinstaubs", so Gussfeld. "Jahrelang hat sie die Russfilterförderung und die Kennzeichnungsverordnung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge blockiert."

Verdacht

Strafanzeigen gegen Daimler-Chef Zetsche

Der Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Jürgen Grässlin, hat eigenen Angaben zufolge am Montag über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Dieter Zetsche, sowie vier weitere Mercedes-Mitarbeiter und -Händler erstattet. Die Strafanzeigen seien wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage beziehungsweise des Meineides, des Betruges und der Untreue gestellt worden. Hintergrund seien die Grässlin durch seine umfangreichen Recherchen vorliegenden neuen Unterlagen, die seiner Ansicht nach "eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen sind" - dies jedoch vor Gericht nicht offengelegt hätten. Diesen Verdacht äußerte Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche als damaligem Daimler-Vertriebsvorstand.

Rolle und Funktion eines Bundesamtes

Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS

Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.

"SAR-Lupe"

Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen

Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.

Prognose

Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen

Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.

Verhaltensforschung

Modellversuch mit "Riesen-Lkw"

Auf ausgewählten nordrhein-westfälischen Straßen wird ab dieser Woche erstmals der Einsatz von überlangen Lastwagen, so genannter Gigaliner, getestet. Eine Spedition aus Osnabrück erhielt die Genehmigung, einen solchen bis zu 25,25 Meter langen Riesen-Lkw auf der Strecke Mönchengladbach-Peine-Osnabrück einzusetzen, wie Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Weitere Genehmigungen sollten voraussichtlich im Januar 2007 folgen.

Landgericht Augsburg

Prozess gegen Holzer wegen Fluchthilfe für Pfahls beginnt im Februar

Der Lobbyist und Geschäftsmann Dieter Holzer muss sich nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" von Februar an in Augsburg vor Gericht verantworten. Dem heute 65-Jährigen werde vorgeworfen, Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei dessen Flucht geholfen zu haben. Zudem solle Holzer im ersten Steuerprozess gegen Max Strauß falsch ausgesagt haben. Pfahls und Strauß, der sich derzeit in der Neuauflage seines Steuerprozesses in Augsburg vor Gericht verantworten muss, waren in die Korruptionsaffäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verwickelt.

Erfolg für Greenpeace

Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München am Dienstag ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen "komplett widerrufen". Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen nach den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung nach liegt beim Patent EP 1121015 "gar keine neue Erfindung" vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch Europäische Patentamt offenbar im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass "den ethischen Bedenken" im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent schließlich komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt.

Emissionshandel

Umweltschützer wollen Energiekonzerne beim Wort nehmen

Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND) die Bundesregierung auf, "die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen". Die Kommission verlange von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also "keineswegs zu anspruchsvoll", folgert der BUND.

Großbanken

Deutsche Bank darf Berliner Bank übernehmen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Berliner Bank AG & Co. KG durch die Deutsche Bank AG mittels Aktienkauf nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb zu geringen Überschneidungen im Bereich der Dienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, etwa bei Einlagen und Kontodienstleistungen, im Kreditgeschäft, im Zahlungsverkehr und bei Wertpapierdepots, führe.

Bundessortenamt

Regierung rechtfertigt Anbauprüfungen mit gentechnisch veränderten Sorten

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz rechtfertigt seine Anbauprüfungen mit gentechnisch veränderten Sorten. Nach Darstellung von Verbraucherschutz-Staatssekretär Gert Lindemann, sind die vom Bundessortenamt durchgeführten Sortenprüfungen "öffentlich und transparent". Das Amt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag zur saatgutrechtlichen Sortenzulassung und nehme diese Aufgabe "sehr gewissenhaft" wahr. Gentechnisch veränderte Sorten würden dabei nur geprüft, wenn diese "bereits gentechnikrechtlich untersucht/analysiert und ihr Anbau genehmigt" seien. Die gentechnikrechtlichen Vorschriften bänden auch das Bundessortenamt bei seiner Prüftätigkeit. Daher melde auch das Sortenamt seine Prüfflächen für das gentechnikrechtliche Standortregister.

Mindestvergütung gefordert

DGB spricht von "Rekordbeteiligung" bei Praktika-Petition

Die von DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) innerhalb der ersten 17 Tage mehr als 40.000 Menschen unterschrieben. Damit rücke eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe. Bis zum 19. Dezember müssten dazu 50.000 Unterschriften vorliegen.

"SAR-Lupe"

Erster Aufklärungssatellit der Bundeswehr gestartet

Die Bundeswehr hat mit dem Aufbau ihres weltraumgestützten Radarsystems "SAR-Lupe" begonnen. Der erste von fünf Satelliten wurde am Dienstag vom russischen Weltraumbahnhof Plesetsk gestartet, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen mitteilte. Mit dem neuen Satellitensystem verfügt die Bundeswehr künftig über eigene Möglichkeiten zur "strategischen Aufklärung" und damit über eine "verbesserte Führungsmöglichkeit bei Auslandseinsätzen".

Kinderrechte

Kinderkommission plant Verfassungsinitiative

Die Kinderkommission des Bundestags will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern und plant dazu eine Verfassungsinitiative. Anfang 2007 solle ein entsprechender interfraktioneller Gesetzentwurf gestartet werden, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin mit. Die Kommission sei durch eine Expertenanhörung darin bestärkt worden, dass eine solche Verfassungsänderung erforderlich und die Zeit hierfür reif sei.

"Noch zu besprechende Themen"

Deutschland will Fahrplan für EU-Verfassung vorlegen

Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, diese Verfassung nun massiv weiter voran treiben zu wollen. Dies solle während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang 2007 geschehen. Es müsse konkret ein Fahrplan vorgelegt werden, was Zeit, Methode und "noch zu besprechende Themen" angehe, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Substanz des Vertrages müsse aber erhalten bleiben.

"Anders geht es nicht"

Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.

Fehmarnbelt-Querung

Naturschützer gegen neue Ostseebrücke

Anlässlich des Kopenhagen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen für Millionen Zugvögel und dem Tourismus gewarnt, die mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung verbunden wären". Der Bau einer 20 Kilometer langen und 280 Meter hohen "Riesenbrücke" über die Ostsee "mitten in die Vogelfluglinie hinein" gefährdet nach Auffassung von NABU-Präsident Olaf Tschimpke Millionen Zugvögel und bedeute auch das Aus für Fehmarn als Reiseziel für Naturliebhaber. Es sei nicht einzusehen, dass für ein "reines Prestigeprojekt" einer Landesregierung Milliarden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollten. Die Kieler Landesregierung habe sich mit großer Mehrheit für den Bau der Brücke ausgesprochen. Das rund fünf Milliarden schwere Projekt könne aber nur mit Hilfe von Staatsbürgschaften finanziert werden.

EU-Umwelministerrat

Chemikalienverordnung REACH tritt am 1. Juli in Kraft

In Folge der Entscheidung des Europäischen Parlaments haben nun auch die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel die Chemikalienverordnung REACH beschlossen. Damit wird eine mehrjährige Diskussion über die "Reform der europäischen Chemikalienpolitik" abgeschlossen. Europaparlament, Rat und Kommission hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromisstext geeinigt, der am Montag formal angenommen wurde. Die REACH-Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.

Tiefkühlen menschlicher Embryonen

Europäisches Patentamt soll gegen Patentgesetze verstoßen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem Europäischen Patentamt (EPA) in München vor, "oftmals" gegen die Patentgesetze verstoßen zu haben. Die Organisation will diesen Vorwurf mit einer Dokumentation über Patente auf menschliche Embryonen und Gene, Tiere und Pflanzen, die das Patentamt in den Jahren 2005 und 2006 erteilt habe, belegen. Anlass des Vorstoßes der Umweltschützer ist eine bevorstehende Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Patentamtes über ein Patent zur Verwertung menschlicher Embryonen, gegen das Greenpeace Einspruch eingelegt hatte.

"Schmackhafte Alternative"

Tierschützer fordern Festessen ohne Tierquälerei

Der Deutsche Tierschutzbund appelliert an die Verbraucher, bei den weihnachtlichen Festessen das Leid der Tiere im Auge zu behalten. Was als knuspriger Braten serviert werde, habe "meist einen langen, leidvollen Weg" hinter sich. Man solle daher auf artgerechte Haltung der Tiere zu achten. Viele "Delikatessen" wie Gänseleber, Ente oder Lachs kämen aus "grausamer Massentierhaltung". Eine schmackhafte Alternative sei das vegetarische Menü.

Vor Kongo-Einsatz

Fallschirmjäger wegen obszöner Praktiken angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen zwei Fallschirmjäger der Saarlandbrigade erhoben. Ihnen werde entwürdigende Behandlung von Untergebenen beziehungsweise Unerlassung bei Mitwirkung einer Straftat vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Beyer am Montag. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Kompaniechef und einen Stabsfeldwebel des in Zweibrücken stationierten Fallschirmjägerbataillons 263. Die Kompanie des Bataillons war ursprünglich für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr vorgesehen. Sie wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle durch eine andere Einheit desselben Verbandes ersetzt.

Drohungen & Übergriffe

Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein

Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".

"Rückführung"

Hochangereichertes Uran aus Rossendorf nach Russland ausgeflogen

Es war mitten in der Nacht, als die rund 300 Kilogramm Atom-Altlasten am Montag um 2.47 Uhr im Konvoi das Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf nahe Dresden verließen. Ziel des Transports war der rund 20 Kilometer entfernte Dresdner Flughafen, von wo aus das radioaktive Material gegen 8.00 Uhr per Flugzeug nach Russland befördert wurde. Die russische Transportmaschine landete dann am späten Vormittag in der Nähe von Moskau. Anschließend sollte das Material in die Atomanlage Podolsk gebracht werden.

"Disziplinierung und Demütigung"

Sympathisant einer rechten Partei muss auch für Ausländer arbeiten

Einem Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, in einem multikulturellen Forum zu arbeiten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines Arbeitslosen aus Lünen, der einer rechten Partei nahe steht, als unbegründet ab. Dem Mann war das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die die Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geführt werde, hatte der Jobsuchende argumentiert.

Naher und Mittlerer Osten

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Krisenregionen

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen verurteilt. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, warf der Bundesregierung am Montag in Berlin eine "expansive" Rüstungsexportpolitik vor. Waffenausfuhren in den Nahen und Mittleren Osten seien eine "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern". Die GKKE kritisiert, dass im Jahr 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro in Entwicklungsländer geliefert worden seien, die zugleich Empfänger von Entwicklungshilfe seien.

"Fremde Invasoren"

UN-Sonderbeauftragter Koenigs spricht von "Volksaufstand" in Afghanistan

Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Grüne), hat prophezeit, die NATO werde den Kampf in Afghanistan "nicht lang durchhalten". Der dortige Konflikt sei ohnehin "nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln" zu lösen, sagte Koenigs der "Frankfurter Rundschau". Vieles, was den dortigen "Volksaufstand" befördert habe, sei "von pakistanischem Boden ausgegangen". Deshalb müsse man die Pakistanis miteinbeziehen.

Brisantes Gutachten zurückgezogen

Gabriel soll beim Emissionshandel ein "Versteckspiel" betreiben

Nach Darstellung der Links-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wochenlang die Veröffentlichung wichtiger Daten für die Planung des Emissionshandels der nächsten Jahre zurückgehalten". Erst auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung habe das Ministerium schließlich die Höhe der Emissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen für die Jahre 2003 und 2004 bekannt gegeben. Danach emittierten diese in 2003 488,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). Der Ausstoß für 2004 betrage 487,4 Millionen Tonnen. Doch auch die aktuellen Auskünfte sind laut Bulling-Schröter unvollständig.

EUCOM

Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart

Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.

Von "Kofferbomben" bis Rumsfeld

Bundesanwaltschaft hat Probleme bei Ermittlungen

Im Fall der angeblichen gescheiterten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge ist die Bundesanwaltschaft eigenen Angaben zufolge von einer Anklage gegen die beiden festgenommenen Tatverdächtigen noch weit entfernt. "Wir werden bestimmt noch sechs Monate ermitteln müssen, um ein Gesamtbild von dieser ungeheuerlichen Tat haben zu können", sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Der Kofferbomben-Fall sei "etwas kompliziert", weil es Ermittlungen in Deutschland und im Libanon gebe, wo einer der beiden Tatverdächtigen - der Libanese Jihad H. - in Haft sitzt.

bis zu 1,6 Punkte

AOK erhöht Krankenkassen-Beiträge

Die rund 25 Millionen AOK-Versicherten müssen sich 2007 auf deutlich höhere Beitragssätze einstellen. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen die Beiträge um bis zu 1,6 Prozentpunkte steigen. Auch andere Kassen wie Barmer, DAK, Technikerkrankenkasse (TK) und einige Betriebskrankenkassen (BKK) wollten ihre Sätze anheben, hieß es.

Berliner Staatsanwaltschaft

Ärzte mit Strafanzeige gegen Schmidt gescheitert

Mehrere Mediziner sind mit einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gescheitert. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die Ärzte hatten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Ärzte-Protesten gegen die Gesundheitsreform angezeigt.

Beschlüsse des EU-Gipfels

EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".

"Afrikanische Union"

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in der westsudanesischen Region Darfur gegeben. In namentlicher Abstimmung billigten am Freitag in Berlin 466 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der deutschen Hilfe für die Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS). 44 Parlamentarier stimmten dagegen, neun enthielten sich. In der Debatte hatten Union, SPD, Grüne und FDP den Einsatz befürwortet, die Links-Fraktion lehnte ihn ab.

"Einseitig"

DNR kritisiert geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts zum Teil heftig kritisiert. Bei den Beratungen der Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: "Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements darf sich nicht nur auf Steuern zahlende Bürger beschränken. Gerade für Menschen, die durch Dauerarbeitslosigkeit wenig Perspektiven haben, kann bürgerschaftliches Engagement weiterhelfen und für sinnvolle Inhalte sorgen." Die von Steinbrück vorgesehene Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr müsse daher allen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehen. Wie einseitig manche Reformvorschläge seien, zeige sich auch daran, dass die neue Ehrenamtspauschale ausschließlich für den Sozialbereich gelte. Röscheisen sieht die Umweltverbände gegenüber den Sozial- und Sportvereinigungen sowie gegenüber den Kirchen benachteiligt. Es geht um die Verteilung von Zuwendungen des Bundes in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Deutsche U-Boote für Israel

Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis

Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umweltverbände können gegen bestimmte Behördenentscheidungen klagen

Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes am 15. Dezember bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Laut Umweltbundesamt können damit Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Vorraussetzung sei, dass die Umweltvereinigungen satzungsgemäß dem Umweltschutz dienten. Sie müssten aber nicht von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände allerdings eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau.

"Lacomaer Teiche"

EU-Kommission hat offenbar Einwände gegen Vattenfall-Braunkohletagebau

Nach Darstellung von brandenburgischen Naturschutzverbänden hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Abbaggerung der schutzwürdigen "Lacomaer Teiche" und somit den dort geplanten Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall verboten. "Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre", so Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg. Ein harter Vorwurf folgt, gerichtet an das deutsche Bundesumweltministerium: "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben." Vor zwei Wochen hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden.

"Erfolgsgeschichte"

Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

"Transformation der Bundeswehr"

Mehr Beschwerden von Soldaten beim Wehrbeauftragten

Die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), ist in diesem Jahr offenbar gestiegen. 2006 seien rund 6000 Eingaben bei ihm eingegangen, sagte Robbe am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung über seinen Jahresbericht 2005. Im vergangenen Jahr sei die Zahl bei rund 5600 Eingaben gelegen. Robbe sagte, am meisten bewege die Soldaten die Tatsache, dass in ihrem Alltag Anspruch und Wirklichkeit "nicht selten weit auseinander klaffen". Das gelte etwa für den Umstand, dass die Leistungen der Soldaten zwar in höchsten Tönen gelobt würden, sie aber immer weniger Geld zu sparen im Portmonee hätten. Zwei Drittel aller Soldaten gehörten zu den unteren Einkommensgruppen in der Gesellschaft. Auch sei bei der "Transformation der Bundeswehr" nicht ausreichend im Auge behalten worden, was sich in den vergangenen zehn Jahren aus zusätzlichen Einsatznotwendigkeiten an enormen Folgewirkungen für Personal, Material und Finanzausstattung ergeben habe.

Rot-grün

Steinmeier und Fischer wollen von Verstrickung in Fall El Masri nichts wissen

Im Fall des 2004 nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri haben Vertreter der damaligen rot-grünen Bundesregierung jegliche Verstrickung abgestritten. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wiesen am Donnerstag vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages anders lautende Spekulationen als haltlos zurück.

Anspruch auf Schallschutz

Fluglärmgesetz-Novelle vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit und der FDP-Fraktion eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 beschlossen. Sie sieht eine Senkung der Grenzwerte für die Lärmschutzzonen vor. Vorgesehen ist, dass die Grenzwerte für die zwei Tag- und eine Nachtschutzzone um 10 bis 15 Dezibel gesenkt werden. Damit sollen mehr Menschen in der Umgebung der Flughäfen Anspruch auf Schallschutz erhalten. Außerdem werden für Flughäfen mit "relevantem" Nachtflugbetrieb "Nacht-Schutzzonen" festgelegt.

Registrieren von Chemikalien

Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitun­gen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Inno­vation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.

"Marktanteile" & Wettbewerb im Gesundheitswesen

Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion

Das Bundeskartellamt hat dem Universitätsklinikum Greifswald untersagt, das Kreiskrankenhaus Wolgast zu übernehmen. Das Universitätsklinikum Greifswald - eine Anstalt öffentlichen Rechts - verfügt in seinen fünfzehn Fachabteilungen über rund 780 Betten und sei im weiten räumlich Umkreis der einzige Maximalversorger mit einem umfassenden Versorgungsangebot. Träger des Klinikums Greifswald sei das Land Mecklenburg-Vorpommern, das in der Stadt Rostock eine weitere Universitätsklinik mit rund 1.070 Betten vorhalte. Das Kreiskrankenhaus Wolgast verfüge über 180 Betten in fünf Fachabteilungen. Der Zusammenschluss hätte nach Auffassung der Wettbewerbsbehörde "zur Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung des Universitätsklinikums Greifswald geführt".

"Trend zur Monokultur"

Umweltauflagen für Energiemais gefordert

Angesichts des anhaltenden Booms von Biogasanlagen haben der Naturschutzbund NABU und der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) vor negativen Konsequenzen für Natur und Landschaft gewarnt. Der zunehmende Anbau von Energiemais hat nach Auffassung der Verbände "erhebliche ökologische Risiken und Auswirkungen auf die Artenvielfalt zur Folge", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So würden im Einzugsgebiet von Biogasanlagen vermehrt Grünland- und Stilllegungsflächen zu Maisäckern umgewandelt. Der "Trend zur Monokultur" führe zu einer erhöhten Bodenerosion und Grundwasserbelastung sowie zu einem massiven Verlust wertvoller Lebensräume.

BND-Ausschuss

Steinmeier und Fischer und die Fälle El Masri und Kurnaz

Nach Auffassung von Amnesty International dürfen die Menschenrechtsverletzungen an Khaled El Masri und Murat Kurnaz nicht folgenlos bleiben. Für Barbara Lochbihler von Amnesty stellt sich anlässlich der Aussagen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Amtsvorgänger Josef Fischer vor dem BND-Untersuchungausschuss am 14. Dezember "die Frage, ob die Regierung dazu beigetragen hat, Unschuldige der Haft, Folter und Erniedrigung auszusetzen beziehungsweise die Gelegenheit nicht genutzt hat, sie davor zu bewahren". Sollte sich dies bewahrheiten, müsse dies Folgen haben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich Derartiges nicht wiederholt.

Digitalfunk für die Polizei

Bahntochter DB Telematik wollte mehr als 5 Milliarden Euro

Beim geplanten Polizei-Digitalfunk lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern erneuerten am Mittwoch in Berlin zwar das Ziel, den Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bis 2010 flächendeckend einzuführen. Das Angebot der Bahntochter DB Telematik sei aber inhaltlich, preislich und auch hinsichtlich der Risikoverteilung weder trag- noch verhandlungsfähig, hieß es nach Angaben des Bundesinnenministeriums. Die DB Telematik sollte das System aufbauen und betreiben und hatte die Kosten auf mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Bund und Länder wollen nun ein Alternativkonzept weiterentwickeln und bis Ende März eine Entscheidung treffen.

"Der Staat als Hacker"

Kontroverse im Bundestag über "Durchsuchungen" privater Computer per Internet

Im Bundestag ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse um die Zulässigkeit so genannter "Online-Durchsuchungen" privater Computer durch Ermittlungsbehörden gekommen. Während Links-Fraktion und Grüne ein solches Vorgehen entschieden ablehnten, verwies die CSU-Abgeordnete Daniela Raab darauf, dass die Polizei technisch "auf Augenhöhe mit Terrorverdächtigen ermitteln" können müsse. Die FDP fordete klare Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen.

Hochradioaktives Material

Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember

Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.

Strauß-Prozess

Landgericht vertagt Entscheidung über Schweizer Intervention

In der Neuauflage des Steuerprozesses gegen Max Strauß hat das Landgericht Augsburg eine Entscheidung über die umstrittene Verwendung von Bankunterlagen aus der Schweiz als Beweismittel vertagt. Der Vorsitzende Richter Manfred Prexl betonte am Mittwoch, das Verfahren werde zunächst wie geplant fortgesetzt. Das juristische Tauziehen um die Zulässigkeit der Kontounterlagen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber stelle "kein Prozesshindernis" dar.

"Sichere Bank für Siemens & IBM"

Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.

Mars/Brüssel

Grünen-Politiker Berninger wechselt in die Wirtschaft

Der hessische Grünen-Landesvorsitzende und ehemalige Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerin, Matthias Berninger, kehrt der Politik den Rücken. Er werde Anfang Februar 2007 in die Wirtschaft wechseln, schrieb Berninger in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an seine Parteifreunde. Der 35-Jährige, der dem Bundestag seit mehr als zwölf Jahren angehört, wird in leitender Funktion zum Nahrungsmittelkonzern Mars in Brüssel wechseln, wo er im Bereich Gesundheit und Ernährung tätig sein wird.

Irak-Krieg

Annan übt scharfe Kritik an Bush-Regierung

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat zum Abschluss seiner Amtszeit scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt. In einer Rede im Präsident-Truman Museum in Independence im US-Bundesstaat Missouri warf Annan der US-Regierung erneut vor, den Irakkrieg gegen "den internationalen Willen" begonnen zu haben.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland scheitert mit Widerstand gegen EU-Tabak-Werbeverbot

Deutschland ist beim Europäischen Gerichtshof mit seinem Widerstand gegen das Tabak-Werbeverbot gescheitert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2003 Klage gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Der Gerichtshof wies am Dienstag diese Klage gegen die Tabakwerbe-Richtlinie zurück. Er stellte fest, dass für die Richtlinie Artikel 95 des EG-Vertrages als richtige Rechtsgrundlage gewählt worden war. Die EU-Kommission kündigte nun an, darauf zu bestehen, dass Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt, was schon bis Ende 2005 hätte geschehen müssen.

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

"Unser Sieg wird kommen"

Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland

Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.

EU-Verkehrsministerrat

Lkw müssen Zusatzspiegel gegen "Toten Winkel" nachrüsten

Der EU-Verkehrsministerrat hat am Dienstag in Brüssel dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit Spiegeln zugestimmt. Der Vorschlag geht nach Darstellung des deutschen Bundesverkehrsministeriums zurück auf eine Initiative Deutschlands und solle künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel solle der gefürchtete "Tote Winkel" beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden.

Zypernkonflikt

EU-Außenminister beschließen weiteres Vorgehen gegen Türkei

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag auf eine Linie für das weitere Vorgehen gegenüber der Türkei geeinigt: In acht von 35 Kapiteln werden die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, acht Verhandlungskapitel auszusetzen. Sie haben alle mit Verpflichtungen des so genannten Ankara-Protokolls zu tun: freier Warenverkehr, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Fischerei, Transport, Zollunion sowie auswärtige Beziehungen.

"Erleichterung für die Unternehmen"

BDI zufrieden mit "Verhandlungsergebnis" zur Chemikalienverordnung REACH

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) ist eigenen Angaben zufolge zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat und Europäischen Parlament zur Chemikalienverordnung REACH. "Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Beteiligten konnte kein besseres Ergebnis erwartet werden", BDI-Präsident Thumann vor der Abstimmung im Europäischen Parlament in zweiter Lesung am Mittwoch. Auch wenn die Schwächen des Kompromisstextes unübersehbar seien, so Thumann, komme es jetzt darauf an, mit der komplexen Materie Erfahrungen zu sammeln. Dies eröffne auch die Perspektive einer praxisgerechten Novellierung von REACH.

EU-Ratsvorsitz

Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen

Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.

Fusions-Pläne

Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Übernahme der Saar Ferngas durch RWE

Das Bundeskartellamt hat der RWE Energy AG, die 76,88 Prozent der Anteile an der SaarFerngas AG zu erwerben beabsichtigt, seine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Fusion mitgeteilt. Nach derzeitiger Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen beim Strom- und Erdgasabsatz führen.

"Ganz andere Orientierung"

Linkspartei und WASG heben "Sozialismus" hervor

Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.

Truppenübungsplatz Oberlausitz

Bundeswehrsoldaten starben offenbar durch Fehlzündung in Panzerhaubitze

Ein Unfall auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz vom Samstag mit zwei Toten soll durch eine Fehlzündung verursacht worden sein. So sei es bei Instandsetzungsarbeiten aus ungeklärter Ursache zu einer Zündung der Treibladung im Kanonenrohr einer Panzerhaubitze gekommen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Görlitz mit. Das Geschoss sei dann in das Innere des Panzers eingedrungen. Dabei kamen den Angaben zufolge die zwei Bundeswehrsoldaten im Alter von 33 und 24 Jahren ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

Rückzieher?

Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut

Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.

"Maßhalten"

Umweltschützer wollen weniger Weihnachts-Beleuchtung

Das süddeutsche FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager, das sich gegen die Nutzung der Atomenergie und für eine Energiesparpolitik einsetzt, wünscht sich weniger Licht in der Adventszeit. "Die übermäßigen Beleuchtungen im Advent und in der Weihnachtszeit sind echte Stromfresser", heißt es zur Betründung. Rund 420 Millionen Kilowattstunden Strom würden nach Berechnungen des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen hierfür in diesem Jahr verbraucht. "Tendenz steigend und den meisten Strom konsumieren die Privathaushalte."

"Rekordgewinne"

Proteste gegen steigende Bahn-Preise

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte am Sonntag gegen die zum Jahreswechsel angekündigten "saftigen Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn" und die Privatisierungspläne für das Unternehmen. Die Organisation entrollte auf der Dachkonstruktion des Bahnhofs ein Transparent mit der Aufschrift "Börsenbahn = Preiswahn – Privatisierung stoppen". Fahrgäste wurden darauf aufmerksam gemacht, welche Nachteile die Bahnkunden nach Auffassung der Umweltschützer bei einem Börsengang der Bahn in Kauf nehmen müssten.

Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Alleinerziehende schaffen laut Studie selten Absprung aus ALG II

Von den "Hartz IV"-Empfängern können sich einer Studie zufolge Paare ohne Kinder am schnellsten vom Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder lösen. Alleinerziehende blieben dagegen am längsten von der staatlichen Unterstützung abhängig, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mitteilte. Grundlage der IAB-Studie waren die ALG-II-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2005. Der Ausstieg aus dem ALG-II-Bezug werde zudem umso schwieriger, je länger die Hilfsbedürftigkeit andauere.

64.512 Personen

Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr

Die Zahl der Häftlinge in Deutschland hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, verbüßten Ende März dieses Jahres 64.512 Personen eine Haftstrafe oder befanden sich in Sicherungsverwahrung. Umgerechnet auf 100.000 strafmündige Bürger ab 14 Jahren saßen damit 90 Personen in den Anstalten ein. Ein Jahr zuvor waren es 89 Personen, 1995 nur 67 Männer und Frauen.

Werbungskosten

DGB hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Die ab 2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfassungswidrig. Die Pauschale nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu zahlen sei mit Blick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern nicht akzeptabel, teilte der DGB am Montag nach der Vorstellung eines Rechtsgutachtens der Universität Frankfurt am Main mit.

Streichung von Leistungen

Rürup fordert Einsparungen bei Pflegeversicherung

Der Vorsitzende der Wirtschaftssachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, fordert die Koalition zu Einsparungen bei der anstehenden Pflegereform auf. Auch die Streichung der Leistungen für leichtere Pflegefälle dürfe dabei kein Tabu sein, sagte Rürup in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt". "In jedem Fall lassen sich durch eine andere Definition des Pflegebegriffs Einsparpotenziale erschließen", sagte er. Dem Blatt zufolge fällt derzeit knapp die Hälfte der Pflegebedürftigen unter die Pflegestufe I.

"Sinnvolle Erledigung"

BGH will Einstellung eines Verfahrens in Wuppertaler Spendenaffäre

In der Wuppertaler Spendenaffäre will der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren gegen den früheren Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wuppertal, Hermann-Josef Richter, einstellen. "Wir halten eine Einstellung nach § 153 a der Strafprozessordnung für eine sinnvolle Erledigung dieses Strafverfahrens", sagte der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des BGH, Klaus Tolksdorf, am Donnerstag in der Revisionsverhandlung in Karlsruhe. Dazu sei aber die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erforderlich. Der BGH will am 21. Dezember die Entscheidung bekannt geben.

Keine Seelsorge

Beugehaft gegen Seelsorger war laut BGH rechtmäßig

Die in einem Prozess gegen drei Terrorverdächtige in Düsseldorf verhängte Beugehaft gegen einen Anstaltsseelsorger war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit wurde einer Beschwerde des Geistlichen nicht stattgegeben. Der Seelsorger war als Zeuge in dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf geladen gewesen. Dabei hatte er sich geweigert, die Frage zu beantworten, ob er für einen der Angeklagten im Internet Adressen von Versicherungsunternehmen recherchiert habe. Als Begründung berief sich der Gemeindereferent auf seine Schweigepflicht.

"Kostenlawine" Gesundheitsreform

Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben

Die Bevölkerung muss im kommenden Jahr nicht nur eine um 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer ertragen. Auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen 2007 offenbar deutlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten am Freitag, angesichts der "Kostenlawine" - womit sie nicht die Entwicklung der Gehälter ihrer leitenden Angestellten meinten - durch die Gesundheitsreform sei eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte "unumgänglich". Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen.

Ärzte-Beleidigung

Strafanzeigen gegen Ulla Schmidt und Karl Lauterbach

Gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde Strafanzeige wegen Beleidigung der Ärzteschaft gestellt. Grund ist Schmidts Vorwurf, die Ärzte nähmen ihre Patienten wegen Geldforderungen "in Geiselhaft". Schmidts Kritik war beim Aktionstag der Ärzte gegen die Gesundheitsreform am vergangenen Montag laut geworden.

Erneuter Eingriff des Präsidenten

Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.

"Zusammensein in den Familien"

Evangelische Kirche prüft Verfassungsklage gegen Ladenöffnungen

Die evangelische Kirche prüft angesichts der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einigen Bundesländern verfassungsrechtliche Schritte. Es gebe gewichtige Gründe, die Zahl der offenen Sonntage unter vier im Jahr zu reduzieren, Adventssonntage müssten generell ausgenommen bleiben, sagte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag nach einer Tagung der Kirchenkonferenz und des Rates der EKD in Hannover. Beide Gremien hätten einstimmig beschlossen, entsprechende rechtliche Schritte zu erwägen.

"Kann tödlich sein"

Künast kritisiert "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby"

Angesichts des drohenden Aus für ein bundesweites Rauchverbot wirft Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Bundesregierung eine "Totalunterwerfung unter die Tabaklobby" vor. "Rauchen kann tödlich sein - ich meine, dass die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, auch tödlich sein kann", sagte Künast am Freitag in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2003 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot erhoben. Damals wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung unterwerfe sich der Tabaklobby. Künast war damals Verbraucherschutzministerin dieser Regierung. Die SPD hat im Jahr 2003 eine Spende über 11.500 Euro von der Philip Moris GmbH erhalten.

Signal an die Wissenschaft

Schipanski kritisiert strengere Regeln für Stammzellenforschung

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Schipanski hat eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zu embryonalen Stammzellen kritisiert. Der Richterspruch sei "ein Signal an die Wissenschaft, dass in Deutschland das Gebiet der Stammzellenforschung nicht auf internationalem Niveau bearbeitet werden kann", sagte die frühere thüringische Wissenschaftsministerin am Dienstag in Erfurt. Das Gericht hatte ein Patent zur Gewinnung von Nervenvorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise für nichtig erklärt.

Senioren unter der Armutsschwelle

Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".

Produktionsmittel nicht mehr in Bürgerhand?

Energieriese E.On setzt auf Offshore-Windparks

Seit 1990 fördert der Bund verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. Auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes, das später durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelöst wurde, werden über ganz Deutschland verteilt in großer Zahl Windräder, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gebaut. Diese Energieanlagen befinden sich zum Teil im Eigentum von Hausbesitzern, Landwirten und kleineren Betreibergemeinschaften. Es entstand dafür auch der Begriff der "Bürgerkraftwerke", weil sich die Produktionsmittel dezentral in der Hand breiterer Bevölkerungsschichten befinden. Den großen Energiekonzernen ist diese Entwicklung schon lange ein Dorn im Auge.

"Effizienz auf den Verteidigungsmärkten"

EU will Marktzugang von Zulieferern der Rüstungsindustrie verbessern

Im lukrativen Geschäft mit Rüstungsgütern hat die EU-Kommission auf ihres Erachtens bestehende Regelungen für Staatsaufträge an die Rüstungsindustrie verwiesen. Sie will damit den "Marktzugang für ausländische Zulieferer" in der Rüstungsindustrie erleichtern. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten am Donnerstag "Leitlinien" zur Verfügung gestellt, die erläutern, in welchen Fällen Rüstungsaufträge abweichend von den EU-Vergabevorschriften "ausnahmsweise ohne Ausschreibung" vergeben werden können. Die Kommission betrachtet diese Leitlinien als notwendigen ersten Schritt "auf dem Weg zu größerer Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit und Effizienz auf den EU-Verteidigungsmärkten". Zusätzlich untersucht die Kommission derzeit die möglichen Folgen einer neuen Richtlinie mit neuen, flexibleren Regelungen, "die den Besonderheiten der Beschaffung von Rüstungsgütern Rechnung tragen".

"Verstoß gegen die Genfer Konventionen"

Kritik an der Modernisierung der britischen Atomwaffensysteme

Die britische Ärzteorganisation Medact kritisiert Pläne von Premierminister Tony Blair, die britischen Trident-Atomwaffen "zu modernisieren". Auch so genannte Mini-Nukes mit nur einer Kilotonne Sprengkraft würden im Fall einer Anwendung Tausende von Menschen töten, so die britische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). In ihrem Bericht mit dem Titel "Britain's New Nuclear Weapons" wollen die Autoren "den Mythos widerlegen", dass solche "modernen" Atomwaffen zwischen Militär und Zivilisten unterscheiden und "chirurgisch" eingesetzt werden könnten.

Monsanto unterliegt vor Gericht

Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu Gen-Mais einsehen

Das Verwaltungsgericht in Köln hat am Donnerstag eine Klage des weltgrößten Gentechnik- und Saatgutkonzern Monsanto abgewiesen. Nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace wollte der US-Gigant im Nachhinein die Herausgabe einer Fütterungsstudie mit seinem Gen-Mais MON863 für unrechtmäßig erklären lassen. Im Juni 2005 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit diese Studie an Greenpeace zur Einsichtnahme aushändigen müssen. Schon das hatte Monsanto damals gerichtlich verhindern wollen, sei aber bei den Richtern auf taube Ohren gestoßen. Der massive juristische Aufwand des Konzerns lässt nach Auffassung von Greenpeace erahnen, für wie heikel Monsanto die Studie selbst erachtet.

"Zum goldenen Hirschen"

Früherer Regierungssprecher wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

Der frühere stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth weist die Unions-Kritik an seinem Wechsel zur Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" zurück. Der Vorwurf des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, dass die künftige Tätigkeit für die Werbeagentur den "Geruch von Vetternwirtschaft" habe, entbehre jeder Grundlage, so Langguth am Donnerstag in Berlin. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, dass die Agentur nach Regierungsangaben während Langguths Zeit als Vizechef des Bundespresseamtes von 2002 bis 2005 Aufträge in Höhe eines "zweistelligen Millionenbetrages" erhalten habe. Zuvor hatte die Agentur bereits im Bundestagswahlkampf 2002 für die Grünen gearbeitet, deren Pressesprecher Langguth damals war.

Schweizer Beweismittel-Verbot

Pfahls will angeblich gegen seine Verurteilung vorgehen

Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsnahme vorgehen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report München" kann er sich dabei auf eine Intervention der Schweiz stützen, die der Augsburger Justiz die Verwendung entscheidender Bankunterlagen als Beweismittel verboten hat. Dem Bericht fehlten dann gerichtlich verwertbare Informationen in den Schmiergeldverfahren um das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen dem Thyssen-Konzern und Saudi-Arabien. Das Augsburger Landgericht hatte Pfahls im August 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kurze Zeit später war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Pfahls hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Verfahren eingestellt

Totenschändung laut Staatsanwaltschaft nur in Beisetzungsstätten strafbar

Im Fall der angeblichen Totenschändung in Afghanistan ist das Verfahren gegen zwei beschuldigte Bundeswehr-Soldaten eingestellt worden. Ein zunächst begründeter Anfangsverdacht wegen Störung der Totenruhe habe sich nicht bestätigt, teilte die Münchner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nur wenn sich die Schädel in einer Beisetzungsstätte befunden hätten, wäre laut Staatsanwaltschaft "ein dort verübter beschimpfender Unfug" strafbar. Eine Verfolgung wegen Belästigung der Allgemeinheit kam wegen eingetretener Verjährung nicht in Betracht, hieß es.

BMW, Daimler & Deutsche Bank

Union bekam die meisten Großspenden aus der Wirtschaft

Die Union hat nach Darstellung des Wirtschaftsmagazins "Capital" in den vergangenen Jahren mit weitem Abstand am meisten Großspenden erhalten. Seit Mitte 2002 habe die CDU allein von den zehn wichtigsten Parteispendern rund 5,11 Millionen Euro Großspenden bekommen, gefolgt von der CSU mit 2,48 Millionen Euro. Damit entfielen auf beide Unions-Parteien zusammen rund 7,59 Millionen Euro. Die SPD erhielt den Angaben zufolge 1,77 Millionen Euro. Die FDP wurde mit 1,05 Millionen Euro und die Grünen mit 240.000 Euro bedacht.

"Neue Radikalität"

Atomkraftgegner kritisieren Grüne Atompolitik

Atomkraftgegner sind zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen des grünen Parteitags. Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen postulierte "neue Radikalität" in der Umweltpolitik werde "bei den Positionen der Partei im Streit um die Atomkraft vermisst", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "In der Atompolitik lassen die Grünen jede notwendige Radikalität vermissen. Wer auch ein Jahr nach dem Ende der rot-grünen Koalition die damals geschluckten atompolitischen Kröten als Weisheit letzter Schluss verteidigt, unterscheidet sich nicht wesentlich von der Status-Quo-Politik des SPD-Umweltministers Sigmar Gabriel."

"Verschiebungen der Handelsströme"

EU fordert zur Diskussion über Änderungen beim Schutz vor Freihandel auf

Anders als in der gängigen Rhetorik zeichnet sich der westliche Kapitalismus im internationalen Handel nicht durch das "freie Spiel" der Marktkräfte aus. Laut EU-Kommission wird die europäische Industrie mit "handelspolitischen Schutzinstrumenten" vor "dramatischen Verschiebungen der Handelsströme" geschützt. Jetzt startete die Kommission auf der Grundlage eines neuen "Grünbuch" eine dreimonatige "öffentliche Konsultation" über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU "in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft". EU-Handelskommissar Peter Mandelson möchte damit sicherstellen, dass das handelspolitische Instrumentarium "der neuen Realität der Globalisierung Rechnung trägt. Zu dieser neuen Realität zählt, dass europäische Konzerne heute vielfach im außereuropäischen Ausland produzieren. Bei der Einfuhr von Waren in die EU bekommen sie offenbar ein Problem mit den bisherigen Schutzinstrumenten.

Bau von Panamax-Schiffen

EU-Kommission genehmigte 4,2-Millionen-Subvention für Schiffswerft

Die EU-Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro für die Volkswerft Stralsund nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen genehmigt. Nach einer eingehenden Prüfung sei die Kommission nun zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Investitionen nicht über eine Modernisierung der Werft mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung hinausgehen und nicht zu einer ungebührlichen Erweiterung der Werftkapazität führen werden". Deutschland hatte die Kommission im August 2005 um eine Genehmigung der Subvention ersucht, mit der in der Werft größere Schiffe - so genannten Panamax-Schiffe mit einer Verdrängung von 65.000 Tonnen - "zu wettbewerbsfähigen Kosten" gebaut werden sollen. Zu den angegebenen Investitionskosten von 18,7 Millionen Euro kann der Staat nun 4,2 Millionen Euro beisteuern.

"Bürgerrechte in Gefahr"

Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung

Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.

Forschungsausgaben

6 Milliarden Euro mehr für Forschungseinrichtungen und Wirtschaft

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Forschung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das geht aus dem Entwicklungsbericht 2006 von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach sollen die Forschungsausgaben, die in diesem Jahr insgesamt 9,6 Milliarden Euro betrugen, bis 2009 um zusätzliche 6 Milliarden steigen. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, die Aufwendungen in diesem Bereich bis 2010 auf drei Prozent des Inlandsproduktes anzuheben.

"Man hat euch arm gemacht"

Kritik an SPD wegen Armut und Reichtum in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt".

Unterkunftskosten

Regierung bestreitet internen Verfassungsstreit bei "Hartz IV"-Gesetz

Die Bundesregierung weist verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, das vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesetz zur Kostenbeteiligung des Bundes sei aus Sicht der Bundesregierung "verfassungsrechtlich vertretbar". Man gehe davon aus, dass auch der Bundesrat mit großer Mehrheit dem Gesetz zustimmen werde.

Ältere Arbeitslose

DGB legt eigenes Konzept zum Arbeitslosengeld vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht im Streit über das Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand beschloss nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch ein Konzept, in dem von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlangt wird. Finanziert werden könne dieser Schritt zum Beispiel, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent gesenkt wird. Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und sieht vor, den Arbeitslosengeld-Anspruch für über 45-jährige Erwerbslose zu verbessern. Diese sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauer in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Soziale Situation der Studenten

Studentenwerk hält 40-Prozent-Ziel bei Studierenden für unrealistisch

Das Deutsche Studentenwerk hält die von der großen Koalition formulierte Zielmarke, 40 Prozent eines Altersjahrgangs für eine Hochschulausbildung zu gewinnen, für unrealistisch. Wenn die soziale Situation der Studenten sowie die Finanzierung des Studiums nicht verbessert würden, werde es schwierig, dieses Ziel zu erreichen, sagte Verbandspräsident Rolf Dorbischat am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ohne transparente und vernünftige Studienfinanzierung würden sich viele junge Menschen für andere Ausbildungswege entscheiden.

Wachstumspotential im Einzelhandel

DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene

Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.

Erdöl, Gas & Uran

EU und Kasachstan begründen engere Zusammenarbeit im Bereich Energie

Nach Mitteilung der EU-Kommission hat die EU mit Kasachstan mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" die Grundlage für Beziehungen im Bereich Energie gelegt. Kasachstan sei einer der wichtigsten "Player" im kaspischen Raum. Die Ölreserven des Landes würden auf 9 Milliarden Barrel geschätzt. Die Erdgasreserven beliefen sich auf nahezu 2 Billionen Kubikmeter. Das Papier, das eine verstärkte Zusammenarbeit vorsehe, wurde am Montag im Rahmen des Besuchs des kasachischen Präsidenten Noursoultan Nazarbaev bei der EU-Kommission unterzeichnet. Beide Parteien paraphierten laut Kommission auch eine Vereinbarung für eine Zusammenarbeit im Bereich der Nutzung der Atomenergie, die zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden soll. Kasachstan verfüge über schätzungsweise 20 Prozent der weltweiten Uranreserven und sei der drittgrößte Produzent des Kernbrennstoffs.

Kein "Völkermord"

FDP-Verteidigungsexpertin Hoff für Einflussnahme auf den Sudan

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hält eine Einflussnahme auf den Sudan durch wirtschaftliche Unterstützung für sinnvoller als ein rein militärisches Engagement. Mit militärischen Mitteln allein komme man nicht weiter, sagte Hoff am Dienstag im Deutschlandfunk unmittelbar nach einer Reise in den Sudan. Wer im Sudan in wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen eingebunden sei, habe auch politisch ein Wörtchen mitzureden. "Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir in diesem Bereich unbedingt aktiver werden müssen", sagte Hoff. Dazu müssten weitere Entwicklungsprojekte etwa zur Wasserversorgung auf den Weg gebracht werden.

150 Milliarden Euro

Rechungshof will Finanzgebaren der Krankenkassen prüfen

Der Bundesrechnungshof fordert nach einem Pressebericht eine schärfere Kontrolle des Finanzgebarens der Krankenkassen und der Wirksamkeit von Reformen. "Der Bundesrechnungshof muss das Recht haben, über eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einzelner Krankenkassen festzustellen, ob die der Reform zugrunde liegenden politischen Erwartungen erfüllt wurden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Schreiben der Behörde. Dabei gehe es um ein Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro jährlich.

Stasi-Mitarbeiter auch bei Birthler

1500 Ex-Stasi-Leute sollen bei der Polizei arbeiten

In den Polizeibehörden von Bund und neuen Ländern arbeiten nach Angaben der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen rund 1500, bei der Bundespolizei (Bundesgrenzschutz) etwa 300 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Diese Zahlen nannte die Bundesbeauftragte Marianne Birthler der "Sächsischen Zeitung". Im Jahr 1990 sei darüber hinaus eine große Zahl von Personen, die im Staatsapparat der DDR - etwa beim Zoll - gearbeitet hätten, in den Dienst der Bundesrepublik übernommen worden. Dort arbeiteten sie heute noch. Birthler war in den vergangenen Tagen selbst in die Kritik geraten, weil ihre Behörde insgesamt 52 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt.

Bereitschaft mehr Geld auszugeben

PISA-Studien sollen zu Verarmung des Lehrstoffs führen

Die PISA-Studie hat nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands dazu geführt, dass deutsche Schüler heute weniger beigebracht bekommen als früher. "Die ganze Schulpolitik und Schulpraxis ist heute ja auf die Frage ausgerichtet: Wie schneiden wir bei PISA besser ab?", sagte der Präsident des Lehrerverbands, Josef Kraus, der "Berliner Zeitung" anlässlich des fünften Jahrestages der ersten PISA-Studie. Das führe zu einer Verarmung des Lehrstoffs. Nötig sei daher eine Debatte über die Lehrinhalte.

"Öko-Weihnachtsbaum"

Weihnachtsbäume aus regionaler nachhaltiger Waldwirtschaft

Die Umweltorganisation WWF fordert die Bevölkerung dazu auf, beim Kauf von Weihnachtsbäumen auf ökologische Gesichtspunkte zu achten. Die Bäume sollen nach Auffassung der Umweltschützer aus regionaler nachhaltiger FSC-Waldwirtschaft stammen. Der Berliner Senat habe das vorgemacht. Seit Montag ziere eine 18 Meter hohe Tanne der Berliner Forsten den Platz vor dem Roten Rathaus. Die Küstentanne trage das FSC-Zertifikat für eine verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung.

"Minimum an Lebenskomfort"

Bundesregierung will Beamten keine Ballungsraumzulage gewähren

Nach Auffassung der Bundesregierung muss der Staat auch künftig Beamten in Ballungsräumen trotz höherer Lebenshaltungskosten keine Ortszulage gewähren. "Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, bei der Beamtenbesoldung regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen", sagte die Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Monika Böhm, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Zweite Senat verhandelte über die Verfassungsbeschwerde eines Kriminalhauptkommissars aus München, der eine "Ballungsraumzulage" verlangt. Er werde "nicht mehr angemessen" besoldet, wenn die "exorbitant hohen" Lebenshaltungskosten in München nicht berücksichtigt würden.

Öffentliche Ordnung

Patent auf menschliche embryonale Stammzellen für nichtig erklärt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag vor dem Bundespatentgericht in München mit ihrer Klage gegen ein Patent zur Herstellung von Nervengewebe aus embryonalen Stammzellen einen Teilerfolg erzielt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, die Vorsitzende Richterin Eva-Maria Schermer erklärte aber die Verwendung und Gewinnung von Stammzellen aus menschlichen Embryonen im zur Debatte stehenden Patent des Bonner Neurobiologen Oliver Brüstle für nichtig. Schermer sagte, die Verwendung und Gewinnung menschlicher Embryonen verstoße gegen die öffentliche Ordnung und sei daher mit dem deutschen Patentrecht nicht vereinbar. Das Patent für die Arbeit des Bonner Forschers mit nichtmenschlichen Stammzellen bleibe aber bestehen.

Urlaub zu Hause

Fast elf Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht

In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich allein 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Gefährdet ist laut Statistik, wer mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. Menschen mit Armutsgefährdung müssen laut Statistischem Bundesamt im Alltag auf viele grundlegende Dinge verzichten: Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland könnten es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen - zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen. 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen lebten in Haushalten, in denen aus Kosten­gründen im Winter an der Heizung gespart werden müsse.

33 Millionen Euro

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

"Isolation beenden"

Unterwasser-Stromkabel verbindet Finnland mit Baltikum

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat am Montag an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme von "Estlink" teilgenommen, einem Unterwasserkabel, das künftig die Stromnetze Finnlands und der baltischen Staaten verbindet. Das zwischen Estland und Finnland verlaufende Kabel verknüpft das nordische mit dem baltischen Übertragungsnetz. "Bisher waren die baltischen Staaten aus stromtechnischer Sicht eine Insel. Estlink ermöglicht den Stromhandel zwischen den baltischen Staaten und Finnland, so dass der Isolation der Region ein Ende gesetzt wird", so Piebalgs. Die Isolation der baltischen Republiken hätte dringend überwunden werden müssen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten.

"Elite-Universitäten"

27 Hochschulen treten bei zweiter Elite-Runde an

Im Elitewettbewerb der Hochschulen um Fördermittel in Milliardenhöhe treten offenbar 27 Hochschulen zur zweiten Förderrunde an. Mit von der Partie sind alle sieben Universitäten, die in der Endrunde der ersten Runde gescheitert waren, darunter Heidelberg, Aachen, Freiburg und die Freie Universität Berlin, wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Neu im Rennen seien die Unis in Hamburg, Hannover, Jena, Frankfurt am Main und Gießen.

E-Mail-Affäre

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Petke eingestellt

In der so genannten E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke eingestellt. Zeugenaussagen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland, werden ebenfalls fallen gelassen.

Arbeitgeber drohen

Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen

Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.

"Verschlechterung der Patientenversorgung"

Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen

Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.

Fall Kurnaz

Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen KSK-Soldaten

Im Fall Murat Kurnaz prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft Tübingen die Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Wie die Ermittlungsbehörde und das Regierungspräsidium Karlsruhe am Montag mitteilten, wurde das zunächst bei der Staatsanwaltschaft Potsdam angelaufene Ermittlungsverfahren "aufgrund der örtlichen Zuständigkeit" den Tübinger Kollegen übergeben. Die Landespolizeidirektion beim Regierungspräsidium Karlsruhe sei in die Ermittlungen involviert. Sie konzentrierten sich auf 13 KSK-Soldaten.

Panzer & Airbusmaschinen

Strauß-Prozess wegen Steuerhinterziehung ohne Schweizer Beweismittel

Der neue Prozess gegen Max Strauß vor dem Landgericht Augsburg kann stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag. Nachdem die Schweiz die Verwendung von Bankunterlagen des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber untersagt hatte, war es fraglich geworden, ob der Prozess gegen den Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) tatsächlich wie geplant am Montag nächster Woche beginnen kann. In dem Prozess muss sich der 47-jährige Strauß erneut wegen Steuerhinterziehung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 2,6 Millionen Euro an Provisionen erhalten, aber nicht versteuert zu haben. Er soll das Geld zu sparen vom Waffenlobbyisten Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

"Ungleichbehandlung"

FDP beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, beklagt fehlende Regelungen zum Fluglärm durch Militärflughäfen. Nach der Beratung des Fluglärm-Gesetzes im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch sagte er, der Ausschuss habe mit den Stimmen von Koalition und FDP "einen ausgewogenen Kompromiss zum Lärmschutz an Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen" beschlossen. Der Schallschutz für Anwohner werde "verbessert, Planungssicherheit für Flughäfen geschaffen und realistische Berechnungsverfahren zu Grunde gelegt". Nicht akzeptabel sei aber "die ungleiche Behandlung der Anwohner von Militärflughäfen".

"Schuldkult"

Sächsischer CDU-Abgeordneter in der Kritik

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Patriotismus in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung im Juni soll er erklärt haben, Patriotismus werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Nach Bekanntwerden der Äußerungen wurde Nitzsche von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Von der sächsischen NPD erhielt er ein Aufnahmeformular zugesandt.

"Ersatzprinzip gestrichen"

Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH

Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.

Datenbank "Tizian"

Höhere Bußgelder für Gammelfleisch

Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.

"Nun wird der Bock zum Gärtner"

Vattenfall-Chef Josefsson wird Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung

Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. "Nun wird der Bock zum Gärtner", kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.

"Bundespolitik hatte positiv reagiert"

Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen

Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Luftfracht

Hoch angereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden

Noch vor Weihnachten sollen 300 Kilogramm hochradioaktives Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport von rund 200 Kilogramm hoch angereichertem und etwa 100 Kilogramm schwach angereichertem Uran genehmigt, sagte der Direktor des Vereins Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, am Freitag in Rossendorf.

Bevölkerung "zerredet" Politik

Grüne kritisieren Geheimdiplomatie zu EU-Verfassung

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die EU-Verfassung auf dem "Weg der Geheimdiplomatie" retten zu wollen. "Europa braucht Öffentlichkeit und mehr Transparenz", sagte der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock am Freitag in einer europapolitischen Debatte des Bundestages. Der Versuch, hinter verschlossenen Türen Lösungen für die EU-Verfassung zu erarbeiten, müsse scheitern.

Rechtswidrige Gewalt

Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.