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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Elbmarschleukämien

Atom-Kritiker vermuten Atomunfall 1986 in Deutschland

Die Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vermuten, dass es am 12. September 1986 in der Nähe von Hamburg einen Atomunfall gab. Seit Ende der 1980er Jahre erkrankten in der Elbmarsch bei Hamburg "statistisch gesehen mehr Kinder an Leukämie als irgendwo sonst auf der Welt". Von offizieller Seite gebe es dazu keine Erklärung. Am Nordufer der Elbe stünden in Sichtweite das Atomkraftwerk Krümmel und das Kernforschungszentrum GKSS. Eine "Kette von Indizien" weise auf ein radioaktives Ereignis am 12. September 1986 hin.

Beschwerden der Industrie

RWE missbraucht laut Bundeskartellamt den Emissionshandel

Das Bundeskartellamt hat dem Essener Energiekonzern RWE seine vorläufige Beurteilung mitgeteilt, dass die Forderung von Industriestrompreisen im Jahr 2005 insoweit missbräuchlich war, als in den Preisen mehr als 25 Prozent des im Preis anteilig enthaltenen CO2-Zertifikatswerts überwälzt wurde. Das Bundeskartellamt ging dabei von "der wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnis" aus, dass Opportunitätskosten "im Prinzip" in die betriebswirtschaftliche Kalkulation einfließen. Das setze "allerdings voraus, dass die zur Stromerzeugung unentgeltlich zugeteilten Emissionsberechtigungen beziehungsweise CO2-Zertifikate auch tatsächlich zum Verkauf zur Verfügung stehen", meint die Kartellbehörde. Grund für die Entscheidung der Behörde war offenbar weniger die Belastung der privaten Haushalte als vielmehr Beschwerden einflussreicher Wirtschaftsverbände: Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hätten sich - unter anderem über den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) - im Jahr 2005 über das Verhalten der Stromkonzerne in Bezug auf den CO2-Emissionshandel beim Bundeskartellamt beschwert.

Emissionshandel

"Der BDI unterstützt den Klimaschutz ohne Wenn und Aber"

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Danach sollen ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen dann die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Befürworter des Emissionshandelssystems hoffen, dass damit den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs "eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau" auferlegt wird. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wäre aber ein Emissionshandel für den EU-Luftverkehr der "falsche Weg".

"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"

Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert

Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.

Unternehmerische Tätigkeit behindert

EU will freien Warenverkehr für die Hersteller von Feuerwerkskörpern

Im Vorfeld der diesjährigen Sylvester-Knallerei weist die EU-Kommission auf Entwürfe für "wichtige Maßnahmen" hin, um ab dem Jahr 2010 bei den sogenannten pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und "mehr Wettbewerb auf den Märkten" zu schaffen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten hätten sich kürzlich über Vorschläge der Europäischen Kommission geeinigt, wonach künftig eine Reihe gemeinsamer und klarer Regeln die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen sicherer machen und EU-weit "einen echten Binnenmarkt" schaffen soll. "Feuerwerkskörper bergen für die Verbraucher ein großes Sicherheitsrisiko und ein unsachgemäßer Gebrauch kann Verletzungen zur Folge haben. Außerdem werden die Qualität und die Sicherheit bestimmter Produkte angezweifelt", so die Kommmission.

Schnellere und billigere Giftstofftransporte

EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren

Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.

Machtkampf vor Weihnachten

Stoibers Büroleiter tritt nach Bespitzelungs-Vorwürfen zurück

In der Bespitzelungsaffäre der CSU bleibt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch nach dem Rücktritt seines Büroleiters Michael Höhenberger unter Druck. SPD und Grüne verlangten am Freitag weitere Konsequenzen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) sagte, es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal Ministerpräsident werden dürfe.

Statistisches Bundesamt

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

Euro in 13 EU-Mitgliedstaaten

Einführung des Euro in Slowenien

In Slowenien wird zum 1. Januar 2007 der Euro zu einem Umrechnungskurs von 239,640 Tolar je Euro eingeführt. Zum Jahreswechsel werden damit 13 der dann 27 Mitgliedstaaten der Europäiscchen Union den Euro eingeführt haben. 12 europäischen Länder hatten die Währung seit 1999 (seit 2001 in Griechenland) zunächst als Buchgeld und seit 2002 greifbar in Form von Banknoten und Münzen eingeführt. Mit den 2 Millionen Slowenen leben künftig 316,6 Millionen Menschen "im Euroraum".

"Fusionskontrolle"

Übernahme des Gabelstapler-Herstellers Kion genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Kion-Gruppe durch zwei US-amerikanische Unternehmen - der Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) und der internationalen Bankengruppe Goldman Sachs - genehmigt. Kion ist Hersteller von Gabelstaplern und Lagertechnikgeräten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde. Weder KKR noch Goldman Sachs hielten Beteiligungen an Unternehmen, deren Geschäftsbereiche sich mit denen der Kion-Gruppe überschneiden.

"Fusionskontrolle"

Übernahme von Scania durch MAN genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Scania AB, Schweden, durch die deutsche MAN AG genehmigt. Nach einer Untersuchung aller betroffenen Märkte gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Transaktion den Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben "nicht nennenswert" beeinträchtigen werde. Die "für" Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes sagte zur Begründung der Entscheidung: "Der Kommission liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass auf den Märkten für Busse und Lkw auch in Zukunft ein starker Preis- und Technologiewettbewerb vorherrschen wird, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung umweltfreundlicher Technologien in diesem Sektor."

Zahlungen

Arzneimittelproduzent Jenapharm einigt sich mit "DDR-Dopingopfern"

Die Jenapharm GmbH & Co. KG hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit den Anwälten von "Opfern des staatlichen Dopingsystems der DDR" geschlossen. Nach Unternehmensangaben sieht sie die Zahlung von jeweils 9250 Euro an 184 Dopingopfer vor. Darüber hinaus spendet Jenapharm 170.000 Euro an den Doping-Opfer-Hilfe-Verein. Mit der Zahlung würde man einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, sagte Jenapharm-Geschäftsführerin Isabel Rothe zur Begründung. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit den Anwälten der Opfer des staatlichen DDR-Dopingsystems eine vergleichbare Vereinbarung abgeschlossen. Sie betraf 167 ehemalige Sportler.

"Tornado"-Flugzeuge in Diskussion

Noch in diesem Jahr mehr Panzer nach Afghanistan

Die Bundesregierung möchte offenbar noch in diesem Jahr Schützenpanzer vom Typ "Marder" nach Afghanistan verlegen. Noch offen ist bislang der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen des Typs "Tornado". Allerdings kann sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, den Einsatz solcher "Recce-Tornados" in Afghanistan vorstellen. Im Gespräch sind dabei sechs Maschinen und etwa 250 Soldaten. Sie sollen offenbar vor allem im hart umkämpften Süden zum Einsatz kommen.

"Ausnahmegenehmigung"

EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1

Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.

EU-Fischereirat

Wissenschaftler halten EU-Fangquotenbeschränkung für unzureichend

Die am Donnerstag von den EU-Fischereiministern beschlossenen Beschränkungen beim Kabeljaufang für 2007 gehen Wissenschaftlern nicht weit genug. "Der Wiederaufbauplan für den Kabeljaubestand in der Nordsee wird weiter schlecht gemanagt", meint der Leiter des Instituts für Seefischerei in der Hamburger Bundesforschungsanstalt für Fischerei, Siegfried Ehrich, der Nachrichtenagentur ddp. "Wir befinden uns erst am Anfang eines richtigen Weges, damit die eingeleiteten Maßnahmen in einigen Jahren richtig greifen." Das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bezeichnete die Einigung der Minister hingegen als "Erfolg".

"Demokratie im Ausnahmezustand"

Klage in Karlsruhe wegen Mißachtung der Rechte der Opposition

Die Grünen im Bundestag kritisieren eine zunehmende Ignoranz der schwarz-roten Bundesregierung gegenüber der Opposition und haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Seit Antritt der großen Koalition befindet sich die Demokratie in einem parlamentarischen Ausnahmezustand", begründete der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag den Schritt seiner Fraktion. Mit der so genannten Organklage wird eine unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen gerügt und das verfassungsrechtlich verbrieften Fragerecht eingefordert.

Gesundheitsschutz

BUND unterstützt Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung

Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beklagt einen "massiven Widerstand" gegen die geplanten Fahrverbote für Autos mit schlechten Abgaswerten ab Mitte 2007. Für den Verkehrsreferenten des Umweltverbandes, Klaus-Peter Gussfeld, ist das Verhalten der Kommunen paradox: "Jahrelang haben die betroffenen Kommunen wirksame Instrumente zur Feinstaubbekämpfung gefordert und ihre Handlungsunfähigkeit öffentlichkeitswirksam bedauert. Jetzt sollen die Dreckschleudern ein Fahrverbot erhalten, aber das ist den Gemeinden nun auch wieder nicht recht." Man könne den Eindruck gewinnen, dass zügiges Handeln gar nicht erwünscht sei. Im Hintergrund vermuten die Umweltschützer die Automobilindustrie: "Die Autolobby verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung des Gesundheit gefährdenden Feinstaubs", so Gussfeld. "Jahrelang hat sie die Russfilterförderung und die Kennzeichnungsverordnung für schadstoffarme Kraftfahrzeuge blockiert."

Verdacht

Strafanzeigen gegen Daimler-Chef Zetsche

Der Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), Jürgen Grässlin, hat eigenen Angaben zufolge am Montag über seinen Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Dieter Zetsche, sowie vier weitere Mercedes-Mitarbeiter und -Händler erstattet. Die Strafanzeigen seien wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage beziehungsweise des Meineides, des Betruges und der Untreue gestellt worden. Hintergrund seien die Grässlin durch seine umfangreichen Recherchen vorliegenden neuen Unterlagen, die seiner Ansicht nach "eindeutig belegen, dass führende Mercedes-Mitarbeiter und -Händler aktiv in Graumarktgeschäfte verwickelt gewesen sind" - dies jedoch vor Gericht nicht offengelegt hätten. Diesen Verdacht äußerte Grässlin auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche als damaligem Daimler-Vertriebsvorstand.

Rolle und Funktion eines Bundesamtes

Auftragsgutachter bestreiten Kritik des Wissenschaftsrates am BfS

Der Streit in der Politik und in den staatlichen Spitzenbehörden um die Gunst der öffentlichen Meinung wird immer stärker über - gut honorierte - externe "Experten" und Gremien ausgefochten. Die vom "Wissenschaftsrat" geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird nun von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Behörden-Chef Wolfram König mit Hilfe von "renommierten" Auftrags-Gutachtern zurückgewiesen. Die Gutachter Professor Hans Peter Bull, Professor Klaus König und Rechtsanwalt, Senator a. D. Jörg Kuhbier wiesen nicht nur die Kritik zurück, sondern machten auch "eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde". Bezüglich der behaupteten "Versäumnisse in der wissenschaftlichen Arbeit" der Bundesbehörde vertreten die Gutachter die Auffassung, Forschung sei überhaupt nicht die primäre Aufgabe des Bundesamtes.

"SAR-Lupe"

Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen

Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.