"Trifft sozial Schwächere"
Linkspartei will "gerechte Unternehmensbesteuerung" statt höherer Mehrwertsteuer
05. Dezember 2005[ngo] Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen für den falschen Weg. "Wir brauchen mehr Steuern. Wir können uns diese Finanzknappheit nicht leisten", sagte Gysi am Sonntagabend in der n-tv-Sendung "Späth am Abend". Aber es komme darauf an, welche Steuern erhöht würden: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist völlig falsch, weil sie insbesondere die sozial schwächeren Schichten trifft." Gysi sagte, den Konzernen mehr Geld zu lassen, schaffe keine Arbeitsplätze. Für mehr Wachstum, was Jobs schaffe, müsse vielmehr die Nachfrage angekurbelt werden. Daher sollte zur Erhöhung der Einnahmenseite des Bundes und der Länder der Spitzensteuersatz angehoben und eine "gerechte Unternehmenssteuer" aufgelegt werden, zu der auch eine Steuer auf Veräußerungserlöse zähle.
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