Kompromisspapier für Klimakonferenz

Weltklimagipfel

Mit seinem Kompromisspapier will der Vorsitzende des Bonner Weltklimagipfels, Jan Pronk, Japan, Kanada, Australien und Russland für die Annahme des Kyoto-Protokolls gewinnen. Der Vorschlag ist Grundlage für die endgültige Abstimmung über die internationale Vereinbarung zur Reduzierung von Treibhausgasen. Durch die Anrechnung von Waldflächen, die CO2 nur zeitlich befristet binden können, soll das Reduktionsziel von Kyoto in Höhe von von 6 Prozent weiter aufgeweicht werden. Am Rande des Klimagipfels sind Umweltschützer am Wochenende mit Mahnwachen, Demonstrationen und bunten Aktionen friedlich für ihre Anliegen eingetreten. Höhepunkt war ein Demonstrationszug des BUND und von Friends of the Earth mit 4.000 Teilnehmern, die am Samstag ein symbolisches "Rettungsboot für den Klimavertrag" von der Bonner Innenstadt bis zum Konferenzgelände zogen. Greenpeace kritisierte am Sonntag, dass seit der Rio-Konferenz beim Klimaschutz "nichts als Karneval" herausgekommen sei.

Nach dem vorliegenden Kompromissvorschlag soll jedes Land eine bestimmte Menge an CO2-Gutschriften für Wald- und Agrarflächen erhalten. Laut WWF kann Kanada nach dem Pronk-Vorschlag wegen seiner großen Waldflächen 18,7 Millionen Tonnen CO2 von seinem ursprünglichen Minderungsziel von sechs Prozent abziehen. Dadurch sänke die Reduktionsverpflichtung auf rund fünf Prozent bis 2012. Die CO2-Verpflichtung Japans würde sich danach von acht auf etwa ein Prozent verringern.

Für die Finanzierung der Klimaschutzpolitik schlägt Pronk die Einrichtung von Fonds für die ärmsten Länder der Erde und für die Entwicklungsländer des Kyoto-Protokolls vor. Wer wie viel jeweils in diese Fonds einzahlen muss, bleibt offen. Die EU hatte angekündigt, einen größeren Betrag zu übernehmen. Zahlen liegen noch nicht vor. Ferner soll es einen Technologie-Transfer zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten geben.

Für die Überwachung soll ein Kontroll-Gremium eingerichtet werden, dass bei Verstößen gegen das vereinbarte CO2-Reduktionsziel Maßnahmen gegen ein Land ergreift. Für jede Tonne CO2, mit der ein Land sein Reduktionsziel in der ersten Erfüllungsperiode von 2008 bis 2012 überschreitet, muss es in der darauffolgenden Periode 1,3 Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Hauptsächlich zielt der Vorschlag darauf, Verstöße gegen die globale Erwärmung wiedergutzumachen und keine hohen Strafgelder zu verhängen.

Auf den Schiffsrumpf des 30 Meter langen "Rettungsboots für den Klimavertrag" waren 2.000 Holzplanken genagelt, die mit Forderungen und Kommentaren zum Klimagipfel beschriftet waren. Darauf war unter anderem zu lesen: "Der Regen ist sauer - wir auch", "Die Erde kann nicht mehr!" oder "Niemand darf den Klimavertrag zerstören".

Die Polizei verweigerte rund 200 Menschen die Teilnahme an dem Demonstrationszug und löste deren Versammlung auf. Wegen technischer Probleme wie geplatzter Reifen traf die friedliche Demonstration mit zweistündiger Verspätung am Konferenzort ein. Die UN zeigte sich kooperativ, in dem sie die Absperrungen um das ansonsten streng gesicherte Gelände für kurze Zeit aufhob.

Die Veranstalter BUND und Friends of the Earth hatten bereits beim vorangegangen Klimagipfel im November in Den Haag mit einer ungewöhnlichen Protestaktion auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Weil der Klimawandel voraussichtlich einen Anstieg des Meeresspiegels hervorrufen wird, bauten die Umweltschützer symbolisch einen Deich um das Tagungsgebäude.