Militärschlag nur Teil der Strategie

Terrorbekämpfung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.

Zugleich verteidigte Scharping die umstrittenen Bundeswehrreform. Eine "Reform der Reform" berge ein Risiko, "das Deutschland nicht eingehen darf und nicht eingehen wird". Bestimmte Reformschritte sollten allerdings schneller umgesetzt werden. Dazu dienten auch die zusätzlichen 1,5 Milliarden Mark aus dem in der Vorwoche verschiedenen Antiterrorpaket der Bundesregierung. Unter anderem soll damit die satellitengestützte Aufklärung finanziert werden.

Scharf wandte sich Scharping gegen Vorwürfe der Union, die Bundeswehr sei "dramatisch unterfinanziert" und für die anstehenden Aufgaben nicht entsprechend ausgerüstet. "Das Vertrauen in die Fähigkeiten darf auch im Interesse des eigenes Landes nicht ruiniert werden", warnte der Minister.

Der Verteidigungsetat 2002 sieht laut Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 23,6 Milliarden Euro (46,2 Milliarden Mark) und damit 338 Millionen Euro (661,5 Millionen Mark) weniger als im laufenden Haushalt vor. Nicht eingerechnet sind darin aber jene 1,5 Milliarden Mark aus dem Antiterrorpaket, die dem Verteidigungsministerium auch für die kommenden Jahre zusätzlich zur Verfügung stehen sollen.

Beraten wurde am Mittwoch in erster Lesung auch das so genannte Bundeswehrneuausrichtungsgesetz, dessen Kernpunkt die Verkürzung der Wehrpflicht ab kommenden Jahr von zehn auf neun Monate ist. Auch der Zivildienst soll von elf auf zehn Monate reduziert werden.