Stoiber kündigt neues Förderprogramm für Bauern an

Nach den Wahlen 2002

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg im September ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Stoiber bezeichnete die im Bundeshaushalt 2003 von der Regierung vorgesehene Kürzung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 107 Millionen Euro als "Investitionsbremse". Die Mittel seien nötig, um den Strukturwandel hin zur modernen bäuerlich-mittelständischen Landwirtschaft zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, kritisierte Stoiber bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzeptes auf dem kleinen Bauerntag am Dienstag in Nürnberg vor rund 500 Delegierten.

Der CSU-Chef erteilte Bestrebungen, Direktzahlungen an die Landwirtschaft zu reduzieren oder auslaufen zu lassen, eine klare Absage. Stoiber sagte, dies hätte einen "massiven Wettbewerbsnachteil" zur Folge, weil die deutschen Bauern mit höheren Standards und Kosten produzierten als die Konkurrenz. Diesen Kostendruck würden viele Betriebe nicht überleben.

Stoiber sagte, die Sorge "um die Zukunft der Landwirtschaft" habe ihn unter anderem dazu bewogen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Die Landwirtschaft sei eine der "tragenden Säulen unseres Landes". Jeder neunte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt mit der Agrarwirtschaft zusammen. Die Bauern leisteten eine wichtige Aufgabe und seien "das Fundament unseres Landes".

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) warf Stoiber vor, "410.000 konventionelle Höfe und ihre Familien gegen 13.000 Ökobetriebe auszuspielen".