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Im Bankentarifkonflikt zeigen beide Parteien Verhandlungsbereitschaft

Neue Hoffnung auf Gespräche

In den seit Monaten schwelenden Bankentarifkonflikt kommt offenbar wieder Bewegung. Die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich auf Gespräche verständigt, um den Tarifkonflikt in einer weiteren, noch zu vereinbarenden Verhandlungsrunde zu lösen. Wie der Verhandlungsführer von ver.di, Hinrich Feddersen, dazu am Dienstag mitteilte, sei ein Termin bis Ende Oktober angepeilt. Ein genaues Datum müsse aber noch gefunden werden.

10 Punkte für die Schiene

Forderungen an die Regierung

Die Allianz pro Schiene hat einen 10-Punkte-Forderungskatalog an "unerlässlichen Schritten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik" vorgelegt. Bei der Präsentation des Katalogs am Dienstag in Berlin rief die Allianz die neue Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Schienenverkehr und vor allem fairen Wettbewerb mit den konkurrierenden Verkehrsträgern auf der Straße, dem Wasser und in der Luft zu schaffen. Vor allem mit der EU-Osterweiterung werde die Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland als wichtigstem Transitland in der Mitte des Kontinents weiter wachsen, begründete die Allianz ihre Forderungen.

Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben

Musik zum Download

Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.

Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück

TRANSNET

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.

Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt

Koffein für Wahlplakate

Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.

Bundesregierung soll Vorbehalte gegenüber UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

Weltkindertag

Anläßlich des Weltkindertages am 20. September fordert die ödp Baden-Württemberg die Bundesregierung mit Nachdruck auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen."Beim Weltkindergipfel im Mai in New York hat die Bundesregierung die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt", moniert der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Bernd Richter. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung dieses Versprechen zum diesjährigen Weltkindertag endlich einlöst".

BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer

Wahlsieg nutzen

Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden.

Clemens Clever - der Igel mit dem Öko-Siegel

Kinder-Malbuch

Er hat eine wilde Stachelfrisur, schaut mit lustigen Knopfaugen in die Welt und ist ein quirliges Kerlchen. Clemens Clever heißt der kleine Igel und ist der Held im Umwelt-Malbuch von BUND, Karstadt Warenhaus AG und Umweltbundesamt (UBA). In Vorlesegeschichten, kleinen Aufgaben zum Mitmachen und mit Bildern zum Ausmalen können Eltern und Kinder ab vier Jahren "Unterwegs mit Clemens Clever" sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast stellte heute das Malbuch auf dem Fest zum Weltkindertag 2002 am Potsdamer Platz auf dem Stand der BUNDjugend vor. Das Fest zum Weltkindertag 2002 organisierte das Deutsche Kinderhilfswerk e.V.

Seehundstaupe nimmt kein Ende

14 700 Meeressäuger starben seit Mai

Immer mehr Seehunde sterben am Staupevirus. Seit Ausbruch der Seuche Anfang Mai sind in Nordeuropa 14 700 Meeressäuger verendet, wie das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mitteilte. Laut Seehund-Report stieg die Zahl der an den Küsten angeschwemmten Kadaver allein im Wattenmeer auf 5763. Experten gehen davon aus, dass sich die Seuche bis in den November fortsetzen werde. Insgesamt könnten etwa zwei Drittel der rund 30 000 Seehunde in Nordeuropa an der Staupe verenden.

Berliner Ärzte vor Gericht

Strafverfahren gegen Helfer für Folteropfer

Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.

Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren

Initiative Volksentscheid

Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!

Weltkindertag am 20. September

Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund beklagt steigende Sozialhilfekosten

Sozialsystem neu gestalten

Der ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen brutto 23,9 Mrd. Euro sei für die Städte und Gemeinden nicht länger verkraftbar, klagte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Kosten um knapp drei Prozent gestiegen. Nur Einschnitte in das Sozialsystem könnten die Lage noch retten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg. Die Politik müsse aufhören, den Bürgern zu versprechen, mit immer weniger Steuern könnten immer bessere Leistungen erbracht werden" betonte er anlässlich der Veröffentlichung der Sozialhilfeausgaben für das Jahr 2001.

Die 16 verbotenen Teilorganisationen des Kalifatsstaates

Islamismus

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am 19.9. 2002 16 weitere Ableger der islamistischen Organisation Kalifatsstaat verboten. Wir listen die verbotenen Vereine auf:

Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen

Australische Studie untersuchte Suizide des 20. Jahrhunderts

Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.

Ministererlaubnis mit verschärften Auflagen nachgebessert

Fusion E.ON/Ruhrgas

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON mit teilweise verschärften Auflagen erneut frei gegeben. Staatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung vom 5. Juli im Grundsatz und erläuterte die Details der nach einem zweiten Prüfverfahren korrigierten Ministererlaubnis. Die erneute Prüfung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Grund von insgesamt acht Beschwerden gegen die Erlaubnis den Vollzug der Fusion aus verfahrenstechnischen Gründen vorläufig gestoppt hatte.

Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck

Aufsichtsrat berät Sanierungsplan

Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.

Greenpeace-Kletterer steigen WestLB aufs Dach

"Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung"

Acht Greenpeace Aktivisten sind heute früh aus Protest gegen den umstrittenen Pipeline-Kredit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) auf das 16-stöckige WestLB-Gebäude in Düsseldorf geklettert und haben an der Fassade ein 15 mal 10 Meter großes Banner entrollt. Es zeigt unter der Aufschrift "Clement und Sengera: Partner in Sachen Urwaldzerstörung" eine Fotomontage mit den Chefs der NRW-Landesregierung und der WestLB. Die beiden umarmen sich vor dem durch den Pipeline-Bau in Ecuador zerstörten Urwald. Zudem plakatieren Greenpeace- Aktivisten dieses Motiv heute in acht Städten Nordrhein-Westfalens. Greenpeace fordert die WestLB erneut auf, ihren Milliardenkredit für das Bauprojekt zurückzuziehen.

GEW fordert Neustrukturierung der Berufsbildung

Ausbildungsplatzdefizit

Eine "Neustrukturierung der beruflichen Bildung in Deutschland" müsse zu den vordringlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung in der Bildungspolitik gehören. Diese Forderung erhob die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange anlässlich des erneuten Ausbildungsplatzdefizits in diesem Jahr. "Die Wirtschaft kann nicht mehr als verlässlicher Partner im dualen System gelten", stellte die GEW-Vorsitzende fest. Trotz der Zusagen der Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit, für ein ausgeglichenes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, sei die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr um rund acht Prozent gesunken. Nach Berechnungen des DGB fehlten noch immer ca. 150.000 Ausbildungsplätze, um die Nachfrage zu decken. In Ostdeutschland finde nur jeder dritte Jugendliche eine Lehrstelle.

EU-Hochwasserhilfen ab November frei

Aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden

Die von der Europäischen Kommission versprochenen Hilfsgelder aus dem Sonderfonds für Hochwasserschäden sollen ab November an die betroffenen Länder und Kommunen gehen. Wie EU-Regionalkommissar Michel Barnier am Dienstag in Berlin sagte, wird er am Mittwoch der Kommission in Brüssel die Modalitäten zur Vergabe der Gelder aus dem Fonds vorlegen. Im Anschluss muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Ausschuss zur Vergabe der Gelder werde dann Anfang November erstmals tagen.