Rechtsextreme Parteien unter Jugendlichen besonders stark

Spontane Demonstrationen gegen NPD-Erfolg

Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Sachsen spontan gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Dresdner Landtag demonstriert. Während die NPD in Sachsen 9,1 Prozent erreichte und die ebenfalls DVU in Brandenburg 6,1 Prozent, schnitten die Rechtsextremen unter Jugendlichen erheblich stärker ab. Nach den Wahltagsbefragungen von infratest dimap wählten in Sachsen 20 Prozent der Erstwähler rechtsextrem, in Brandenburg 15 Prozent. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. Bundesweit liege das Potenzial für rechtsextreme Parteien bei 15 Prozent. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gab den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert".

In Dresden hatten sich nach offiziellen Angaben 150 bis 200 Anhänger der linken Szene am Goldenen Reiter nahe des Landtagsgebäudes getroffen und waren dann - begleitet von Einsatzkräften der Polizei - über die Augustusbrücke zum Parlamentsgebäude gezogen. In Görlitz demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 200 Bewohner der Stadt vor dem Rathaus gegen das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl. Sie war am Sonntag erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Brandenburg wurde zum ersten Mal überhaupt eine rechtsextreme Partei wiedergewählt. Bisher waren die Rechten meist innerhalb kürzester Zeit völlig zerstritten gewesen und bei den nächsten Wahlen in der politischen Versenkung verschwunden. Bereits bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die NPD in Sachsen in zahlreiche Kommunalparlamente einziehen und erhielt in einigen Gemeinden mehr als 20 Prozent der Stimmen.

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen": "Wenn es nicht irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost gibt, dann werden wir erleben, dass das Potenzial, das wir an Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft haben, ausgeschöpft wird." Das Potenzial für rechtsextreme Parteien liege unter normalen Umständen bundesweit bei 15 Prozent, sagte der an der Universität Mainz lehrende Experte.

Auch der Berliner Politologe Hans Gerd Jaschke sprach in der MDR-Sendung "Fakt" von "bedenklichen Erosionstendenzen, die für die Demokratie als Ganzes bedenklich sind". Die These vom Protestwähler führe "in die Irre". Die rechten Parteien hätten ihr Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft.