Deutsche Waffen für Irak-Krieg

"Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen"

Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.

Zwar sanken die Ausfuhren von Kriegsgerät in die USA von 685,3 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 492,1 Millionen Euro im Jahr 2003. Dafür lag die Summe der Rüstungsexporte nach Großbritannien mit 233,76 Millionen Euro im Jahr 2003 deutlich höher als noch 2002 mit 128 Millionen Euro.

Auch Italien und Spanien kauften im Kriegsjahr deutlich mehr Waffen in Deutschland als 2003. Italien bezog Rüstungsgüter im Wert von rund 182,83 Millionen Euro, 2002 waren es noch 78,6 Millionen Euro gewesen. Spanien deckte sich mit Kriegsmaterial im Wert von rund 359,46 Millionen Euro ein, im Vorjahr waren es 232,3 Millionen gewesen. Der USA-Helfer Bulgarien bekam ebenfalls mehr Kriegsgerät aus Deutschland. Hatten deutsche Firmen im Jahr 2002 noch Rüstungsgüter im Wert von knapp 512.000 Euro an den Balkanstaat verkauft, waren es 2003 etwa 6,85 Millionen Euro.

Deutsche Firmen machten laut "Tagesspiegel" auch direkte Geschäfte mit dem Irak, obwohl das Waffenembargo gegen das Land am Golf nach wie vor in Kraft ist. Deutschland hat im Kriegsjahr 2003 Rüstungsgüter Dual-Use-Güter im Wert von 2,98 Millionen Euro an den Irak geliefert. Davon entfielen 1,56 Millionen Euro auf Waffen, Munition oder andere Rüstungsmaterialien.

An diesen Geschäften waren insgesamt vier Firmen beteiligt. Drei weitere Unternehmen verkauften Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind im Wert von 1,43 Millionen Euro.

Um welche Güter es sich genau handle, versuche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch herauszufinden, so die Zeitung. Im Umfeld habe es aber geheißen, es habe sich vermutlich um Güter zum Schutz der deutschen Botschaft in Bagdad gehandelt.

Deutschland stellte sich mit diesen Exporten in Krieg führende Nationen gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte. Dort heißt es: "Die Mitgliedstaaten werden keine Ausfuhren genehmigen, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte heraufbeschwören, beziehungsweise verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden." Ob all diese Waffen und Dual-Use-Güter tatsächlich im Irak zum Einsatz gekommen sind, lässt sich aus dem Bericht über die Ausfuhrgenehmigungen nicht ermitteln.

Insgesamt hat Deutschland 2003 Rüstungsgüter im Wert von 7,8 Milliarden Euro exportiert. Profitiert haben davon insgesamt 1269 Firmen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte 2003 insgesamt 17657 Genehmigungen zum Export von Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern.

Irak-Krieg

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.

Die Bundesregierung hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass die Awacs-Flugzeuge über der Türkei "nur Routineflüge" unternähmen. Ihre ausschließliche Aufgabe sei die defensive Luftraumüberwachung. Sie leisteten keinerlei Unterstützung für Einsätze der US-Streitkräfte im Irak-Krieg, der am 20. März 2003 begann. Einen Eilantrag der FDP-Fraktion hatten die Karlsruher Richter am 25. März 2003 abgelehnt.

Nach Auffassung der FDP-Fraktion war der Einsatz aber keinesfalls Routine, sondern hatte "militärische Bedeutung" in einem bewaffneten Konflikt. Der Einsatz habe Schutz vor einer militärischen Bedrohung gewähren sollen, heißt es in der FDP-Klageschrift.

Der Zweite Senat will sich einer Verhandlungsgliederung zufolge nun über den "tatsächlichen Hintergrund und Einsatzzusammenhang" der Überwachungsflüge informieren. Das Gericht will auch prüfen, unter welchen Voraussetzungen man von einem "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" sprechen kann.

Insgesamt wurden vier Awacs-Maschinen vom 26. Februar 2003 beziehungsweise 18. März 2003 bis zum 17. April 2003 im türkischen Luftraum zu Überwachungszwecken eingesetzt.

Am 11. Feb. 2008 unter: welt-online

Irak

In einer Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch einmal gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen. Das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, rechtfertige aus seiner Sicht nicht den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen werde. Der Irak sei heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, werde mehr und mehr erfüllt. Deshalb gebe es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen, sagte Schröder.

Die Bundesregierung habe zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet. Sie hätten das stets als Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das entspreche den Grundwerten, denen sie sich verpflichtet fühlen. "Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt.", fuhr Schröder fort.

So wünschenswert es auch sei, dass der Diktator in Bagdad sein Amt verliere, das Ziel der Resolution 1441 sei die Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen. Der Bundeskanzler versicherte, weiterhin jede Chance für den Frieden zu nutzen und alles zu unternehmen, um jedes erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Petra Pau forderte für die PDS, eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. "Der Krieg ist weder rechtlich, noch politisch, noch moralisch legitim. Er widerspricht dem Völkerrecht und jeder Vernunft. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbietet jede direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg. Daraus ergeben sich Konsequenzen, zum Beispiel ein Überflugverbot für Streitkräfte der USA.", erklärte sie. Dies müsse auf einer Sondersitzung beschlossen werden.

Am 18. Mär. 2003 unter: welt-online

Krieg im Irak

Die PDS schließt bei einem Irak-Krieg den Bruch der rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Im Falle eines Krieges sei davon auszugehen, dass die Landesverbände "eine glaubwürdige PDS-Position vertreten werden", sagte die Parteivorsitzende Gabi Zimmer am Montag in Berlin. Dann müsse vor Ort entschieden werden, "ab wann eine Zusammenarbeit mit den Landesregierungen nicht mehr tragbar ist."

Zugleich sprach sich Zimmer gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg aus. Die PDS fordere die Bundesregierung dazu auf, keine Überflugsrechte zu gewähren, die Fuchs-Spürpanzer zurückzuziehen und im UN-Sicherheitsrat mit einem "deutlichen Nein" gegen eine Intervention in den Irak zu stimmen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde die PDS auf die SPD einzuwirken, um einen Krieg zu verhindern.

Scharfe Kritik übte Zimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Beide redeten "keinen Klartext". Dies sei ein "unwürdiger Umgang mit dem Gut Frieden".

Am 06. Jan. 2003 unter: welt-online

Irak-Krieg

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat zum Abschluss seiner Amtszeit scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident George W. Bush geübt. In einer Rede im Präsident-Truman Museum in Independence im US-Bundesstaat Missouri warf Annan der US-Regierung erneut vor, den Irakkrieg gegen "den internationalen Willen" begonnen zu haben.

In seinem monatlichen Bericht über die Lage im Irak zog Annan erneut eine dramatische Bilanz. Das Land stehe am Rande von Bürgerkrieg und Chaos.

Am 12. Dez. 2006 unter: welt-online

Briten vor Militärgericht

Drei in Celle stationierte britische Soldaten stehen ab heute vor einem Osnabrücker Militärgericht. Ihnen wird vorgeworfen, während des Irak-Krieges festgenommene Zivilisten misshandelt zu haben. Der Prozess könne drei bis vier Wochen dauern, sagte Mike Whitehurst, Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland.

Nähere Angaben machte der Armeesprecher unter Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht. Der genaue Wortlaut der Anklageschrift liege bisher nicht vor. Das Militärgericht habe eine Nachrichtensperre verhängt.

Am 12. Jan. 2005 unter: nachrichten

Im Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt

Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar nach eigenen Angaben 2146 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. 18 Personen oder knapp ein Prozent wurden als Asylberechtigte anerkannt. 611 Personen (28,5 Prozent) erhielten Flüchtlingsschutz. 836 Anträge (38,9 Prozent) wurden abgelehnt.

Am 08. Feb. 2008 unter: welt-online

Irak-Krieg

Das Ansehen der USA und ihres Präsidenten George W. Bush ist bei den Bundesbürgern seit Beginn des Irak-Kriegs weiter gesunken. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern haben 75 Prozent der Befragten nur geringes Vertrauen in den US-Präsidenten. Erheblich verschlechtert habe sich außerdem das persönliche Bild der USA. Für nur noch 12 Prozent geben die Vereinigten Staaten derzeit ein gutes Bild ab. Im Februar 2003 waren es noch 21 Prozent. Über zwei Drittel der Befragten waren zudem der Meinung, dass der Einfluss der USA auf die deutsche Politik, Wirtschaft und Kultur zu groß sei.

Die Folterungen von irakischen Gefangenen durch US-Soldaten haben nach Meinung von 47 Prozent der Befragten in erster Linie das Ansehen der USA in Frage gestellt. Genauso viele Deutsche sind der Meinung, dass die Folterungen Zweifel am gesamten Wertesystem des Westens geweckt haben.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte 1001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 13. und 14. Mai 2004.

Am 18. Mai. 2004 unter: welt-online

Gegen einen Irakkrieg

Vor dem Heidelberger US-Hauptquartier wollen Aktivisten der Friedensbewegung unter dem Motto "24 Stunden gegen den Krieg" eine Mahnwache abhalten. Dies geschieht vom 16. bis zum 17. Januar. Am Samstag, den 18. Januar organisieren sie eine Demonstration mit dem Motto "Querstehen - friedlicher Protest vor dem US-Hauptquartier". Sie soll durch die Innenstadt ziehen und am Hauptquartier enden.

Dazu rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, DGB Arbeitskreis Frieden HD, DFG/VK HD, Friedensratschlag HD, DKP HD, Linksruck HD, Cuba Solidarität HD, Vietnam Veterans Against the War-AI(Germany), VVN/BdA HD, Solid HD, Kommunist. Plattform BaWü und die ATTAC Hochschulgruppe HD

Am 10. Jan. 2003 unter: welt-online