Friedensorganisationen fordern ein Ende der Besatzung des Irak

Falludscha

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".

In einem Brief an den US-amerikanischen Botschafter in Deutschland äußern die Autoren ihre Besorgnis darüber, "dass über das aktuelle, schreckliche Leid der betroffenen Bevölkerung und auch der verletzten und getöteten US-Soldaten hinaus durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten nicht etwa die Demokratie gefördert, sondern im Gegenteil dem internationalen Rechtssystem ein schwerer und dauerhafter Schaden zugefügt wird, und damit zivilisatorische Errungenschaften einen schweren Rückschlag erleiden".

Es sei beunruhigend und empörend, dass der designierte Justizminister, Herr Alberto Gonzales, Präsident Bush mit dem juristischen Rat versehen habe, diese Konvention als veraltet zu betrachten. Auch würden illegale Gefangenschaft und Folter, die von der US-amerikanischen Regierung zu verantworten seien, ein übriges dazu beitragen, Hass zwischen der arabisch-islamischen Welt und dem Westen zu vertiefen, und damit terroristischen Gruppen weiteren Boden zu bereiten.

Die IPPNW und die Kooperation für den Frieden fordern, die öffentliche Sicherheit im Irak solchen irakischen Polizeikräften zu überlassen, die von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert werden. Nach Auffassung der Organisationen soll ein fester Abzugstermin für die Besatzungstruppen spätestens in einem Jahr festgelegt werden.

Die USA müssten dafür Sorge tragen "dass ein Wahlprozess ohne Beeinflussung durch ausländische Interessen im Irak stattfinden kann, bei dem alle relevanten politischen Kräfte eine faire Chance erhalten, in die nationale Vertretung gewählt zu werden". Dies müsse eine Versammlung sein, die volle Souveränität für Verfassung und Gesetzgebung des Landes erhält.