Verbände warnen vor Demagogie bei "Hartz IV"-Missbrauchsdebatte

"Verfestigte Arbeitsmarktmisere"

Sozial- und Wohlfahrtsverbände wenden sich gegen "Demagogie" im Zuge der Debatte um "Leistungsmissbrauch" im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform "Hartz IV". "Das ist der Versuch, eine lang verfestigte Arbeitsmarktmisere den Betroffenen zuzuschreiben", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der "Leipziger Volkszeitung". Bezieher von Arbeitslosengeld II könne man nicht Leistungsmissbrauch vorwerfen, wenn sie Gestaltungsspielräume des Gesetzes nutzten etwa bei den Miet- und Untermietverhältnissen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der Zeitung: "Warum soll es im Einzelfall beim Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosen anders zugehen als in der Wirtschaft sonst auch?" Nur weil es dort bisweilen Korruption gebe, werde von den Verantwortlichen doch auch nicht die ganze Wirtschaft als korrupt bezeichnet.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es eine realitätsferne Betrachtung, wenn jetzt von denen am meisten Verzicht verlangt werde, die am wenigsten hätten. Arbeitslose seien keine faulen Drückeberger. Das erlebe seine Organisation täglich bei denen, die sich um die so genannten Ein-Euro-Jobs bemühten.

Die Sozialexpertin der Arbeiterwohlfahrt, Andrea Beate Müller, kritisierte, die Kostenexplosion sei kein Ergebnis eines vermeintlichen Leistungsmissbrauchs, sondern Ergebnis einer Fehleinschätzung der Politik. Der Andrang auf die finanziell wenig attraktiven Ein-Euro-Jobs sei der beste Gegenbeweis für die angebliche Drückebergerei der Arbeitslosen.Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes, Matthias Dittmann, sagte mit der Missbrauchsdebatte wollten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Politik ablenken von dem "schlecht gemachten Hartz IV-Gesetz" und davon, dass das Personal vor Ort maßlos überfordert sei. Wer deshalb jetzt von Leistungsmissbrauch spreche, betreibe in Wahrheit nur Demagogie.