Merkel fordert stärkere Rolle der Nato und UN-Reform

Änderung des Völkerrechts

Nato und EU sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die erfolgreichsten Sicherheits- und Wertebündnisse der jüngeren Geschichte". Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne ein Land mit 80 Millionen Menschen nicht allein bewältigen, meint die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für Europa und Amerika der erste Ort sein, "um politische Debatten zu führen und militärisches Vorgehen zu koordinieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Die Erosion staatlicher Strukturen, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen in den Händen unzuverlässiger Regimes: Dies sind nur einige Herausforderungen und Bedrohungen unserer Zeit", sagte Merkel in ihrer Eröffnungsrede.

Durch die Globalisierung sei die Welt insgesamt transparenter geworden. Fast niemandem gelänge es, den Konflikten an anderen Orten auszuweichen. Dies zeige "der Wiederaufbau des Irak, die Demokratisierung Afghanistans oder der Nahost-Friedensprozess". Mit Blick auf den Iran sagte Merkel: "Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland auch nur die geringste Toleranz zeigt."

Deutschland kann "diesen Gefahren" nach Auffassung Merkels nur gemeinsam mit der transatlantischen Partnerschaft begegnen". Deutschland sei "bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus". Damit die Nato die Klammer des transatlantischen Interessen- und Werteverbunds bleibe, seien Anpassungen an die veränderte Welt notwendig. "In der Nato muss eine permanente gemeinsame Analyse der Bedrohungen durchgeführt werden."

Die Nato solle "der erste Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue Konfliktherde stattfänden sowie politische und militärische Aktionen koordiniert würden", verlangte Merkel. Nur wenn keine Einigung erzielt werde, sollten "andere Wege" gegangen werden.

Grundsätzlich müsse "das breite Handlungsspektrum" der Nato angesichts knapper Ressourcen bis 2008 neu bedacht werden. Ganz unterschiedliche Aufgaben bestimmten jetzt "das Engagement" des Bündnisses. Darunter seien zu nennen: "friedensunterstützende Maßnahmen, Ausbildung, Transport- und Beratungsleistungen, Hilfe bei Naturkatastrophen und der Schutz großer Sportveranstaltungen wie die WM 2006".

Um die Handlungsfähigkeit der transatlantischen Partnerschaft zu sichern, stehe auch Deutschland vor einer großen Aufgabe: Es müsse "wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, um außen- und sicherheitspolitische Handlungsspielräume zu eröffnen".

Schon jetzt leiste Deutschland seinen Beitrag in Afghanistan mit 2.500 Bundeswehrangehörigen. Im Kosovo und Bosnien-Herzegowina sorgten knapp 3.500 Soldatinnen und Soldaten "für den Wiederaufbau". Auch am Horn von Afrika, im Sudan, südlichen Kaukasus und am Grenzübergang Rafah übernehme Deutschland "internationale Verantwortung".

Dabei spielt nach Auffassung Merkels auch die europäische Integration und die Sicherheitsstrategie eine wichtige Rolle. "Gerade auf dem Balkan zeigt sich, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft unabdingbar ist, um die militärische Präsenz zu verringern", so Merkel.

Allerdings bräuchten Nato und EU auch Sicherheitspartner in anderen Regionen. Die Vielzahl unterschiedlicher Konflikte fordere ein dichtes Netzwerk internationaler Kooperationen. Regionale Organisationen wie die Afrikanische Union sollten unterstützt und Partnerländer wie Australien, Neuseeland und Japan stärker konsultiert werden.

Auch die Vereinten Nationen seien gefordert. Merkel wies auf "die dringend notwendige Reform" insbesondere des Weltsicherheitsrats hin, um die Handlungsfähigkeit und Effizienz der Uno zu verbessern.

Jegliches internationales "Eingreifen" habe das Völkerrecht einzuhalten. Merkel möchte das Völkerrecht allerdings verändern und "den völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" anpassen. Sie plädierte für eine "Weiterentwicklung des Völkerrechts".