"Hegemoniale Ziele"

Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben

In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.

Kommunikationsstrategien

Politiker wollen Öffentlichkeit wegen Steuererhöhungen beschwichtigen

Die Kommunikationsstrategien der Politik sind bemerkenswert: Jetzt versucht die große Regierungskoalition die konkret geplanten Steuererhöhungen zu relativieren, indem führende Politiker über rein fiktive künftige Steuererhöhungen reden und behaupten, es seien zukünftig keine weiteren Steuererhöhungen geplant. So haben der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es gebe "keinen Zweifel daran, dass unser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muss", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. "Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen", betonten Beck und Steinbrück.

Selbst genutzte Immobilien

FDP hat einen Blick auf das Vermögen Älterer geworfen

Einkommen und Vermögen der über 60-jährigen in Deutschland sind laut FDP "höher als bekannt". Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am Freitag in Berlin mitteilte, gehe aus der Anfrage hervor, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren trotz der Renten-Nullrunden stark gestiegen sind. Der FDP geht es hierbei offenbar insbesondere um "den Wert selbst genutzter Immobilien im Alter und privater Altersvorsorge unter anderem durch Renten- und Kapitallebensversicherungen".

Entlastung bei Gewerbesteuer

Regierungskoalition tut sich schwer mit Reichensteuer

Die große Koalition tut sich schwer mit der Reichensteuer. Die Union lehnt den jüngsten Vorschlag der SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize hatte vorgeschlagen, Personengesellschaften, die 2007 Reichensteuer zahlen müssten, bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Betroffene Firmen sollten nach den Vorstellungen von Poß einen größeren Anteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) ab 2007 mit 45 statt 42 Prozent zu besteuern. Gewerbliche Einkommen sollen ausgenommen werden. Das Bundesfinanzministerium hat aber angeblich Probleme, eine verfassungskonforme Trennung privater und gewerblicher Einkünfte hinzubekommen.

Auch Schröder durfte nicht

DGB verzichtet am 1. Mai auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar um ein gutes Verhältnis zum DGB bemüht, als Gastrednerin bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften kommt sie aber nicht in Frage. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob erwogen worden sei, Merkel einzuladen: "Nein. Ich glaube, dass auch sie das für eine abstruse Vorstellung hielte."

"Sachalin II"

Kritik an größtem Öl- und Gasförderprojekt der Welt

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation WWF will der Ölkonzern Shell das größte Öl- und Gasförderprojekt der Welt vor der Insel Sachalin im russischen Fernen Osten ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Eine neue Studie des Verbandes zeige, "dass es keine Mittel gibt, einen Ölunfall während der langen Wintermonate wirksam zu bekämpfen". Das Öl- und Gasförderprojekt "Sachalin II" verlaufe unmittelbar durch die Nahrungsgründe der vom Aussterben bedrohten Westpazifischen Grauwale. "Shell riskiert das Ende der Grauwale und der einmaligen Küstennatur im Ochotskischen Meer", meint Volker Homes vom WWF. Die Naturschützer fordern deshalb die in London ansässige die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, einen von Shell angeforderten Kredit für den Weiterbau von "Sachalin II" abzulehnen.

"Kartellbetrug"

Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.

1. Mai

Erweitertes Dosenpfand und deutschlandweite Rücknahme treten in Kraft

Ab 1. Mai 2006 tritt die Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft, die eine Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht. Danach wird künftig die Pfandpflicht in Höhe von 25 Cent auf weitere Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis drei Liter ausgedehnt. Gleichzeitig geht ein neues Rücknahmesystem an den Start, das die Rückgabe von Leergut erleichtert. Händler müssen in Zukunft auch dann leere Verpackungen von Getränken annehmen, wenn diese nicht bei ihnen erworben wurden. Der Verbraucher kann damit seine Einweggetränkeverpackungen in jeder beliebigen Einkaufsstätte abgeben - vorausgesetzt der Händler führt die jeweilige Verpackungsart in seinem Sortiment.

Angola

Ärzte ohne Grenzen fordert stärkeres Engagement im Kampf gegen die Cholera

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert von der angolanischen Regierung und anderen internationalen Hilfsorganisationen ein stärkeres Engagement im "Kampf" gegen die Choleraepidemie in Angola. Zehn Wochen nach Ausbruch der Epidemie in der angolanischen Hauptstadt Luanda sei die Zahl der Infizierten auf 20.000 gestiegen. Etwa 900 Menschen seien bereits an der schweren Durchfallerkrankung gestorben. Allein am 25. April habe es 929 neue Krankheitsfälle und 25 Tote gegeben. Die Cholera habe sich bereits in die meisten Landesteile ausgebreitet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie seien bislang völlig unzureichend.

"Ware Gesundheit"

Das Gesundheitswesen als "x-beliebige Branche der Wirtschaft"?

"In unserem Gesundheitswesen gewinnen immer häufiger Kommerz und Profit Überhand über Fürsorge und Berufsethos", schreibt eine Initiative junger Ärzte, die von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) unterstützt wird. Das Gesundheitswesen scheine "zu einer x-beliebigen Branche der Wirtschaft" zu werden. Sein eigentliches Ziel, das Helfen und Heilen, trete dabei zusehends in den Hintergrund. Die Ärzte sprechen von der "Ware Gesundheit". Als Ärztin oder Arzt sei man bei der täglichen Stationsarbeit oft genug hin- und hergerissen zwischen den Bedürfnissen der Patienten und "ökonomischen Erfordernissen".

Energiegeschäfte

Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk

Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.

Bundeswehr

UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.

"Keine Netzwerke"

Mehr rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion mitteilte, wurden 2005 in der deutschen Armee 147 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. In den Jahren 2004 und 2003 waren es 134 beziehungsweise 139 Fälle. Die meisten Taten seien von Grundwehrdienstleistungen und freiwillig länger Dienenden begangen worden.

"Löhne müssen sinken"

Wirtschaftsforschungsinstitute gegen Mindestlöhne

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute wenden sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei zu erwarten, dass ein Mindestlohn "so hoch angesetzt" werde, dass die Beschäftigung darunter leide. Erfahrungen aus anderen Ländern, wie Großbritannien, seien nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Es dürfe nicht darum gehen, negative Effekte zu vermeiden, sondern "Beschäftigung im Niedriglohnsektor deutlich zu erhöhen". Dazu müssten die Löhne in diesem Bereich sinken.

"Gift"

Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.

"Nur geringe Kostenreduktion"

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.

"Fördern und Fordern"

Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben

Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Bundesnetzagentur

42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen

Die Zahl der richterlich angeordneten Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen ist deutlich gestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach haben deutsche Richter für strafverfolgende Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Zoll im vergangenen Jahr 42.508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen angeordnet. Im Vorjahr waren es der Statistik zufolge insgesamt 34.374 Anordnungen.

Tschernobyl-Folgen

Internationale Atomenergie Organisation nennt keine konkreten Opferzahlen mehr

Anlässlich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben Politiker, Kirchen und Umweltschützer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt. In Kiew legte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Rosen an einem Denkmal für die Feuerwehrleute nieder, die bei der Katastrophe ums Leben kamen. Im Laufe des Tages wollte Juschtschenko auf dem Gelände des Atomkraftwerks in Tschernobyl der zahlreichen Opfer gedenken. Das Ausmaß der Katastrophe vom 26. April 1986 ist weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. Umweltschützer gehen auf der Basis von wissenschaftlichen Studien von mehreren zehntausend bis über hunderttausend Todesoopfern aus. Sie verweisen zugleich auf "methodische Probleme" und die "Geheimhaltung von Daten". Heftige Kritik üben sie an "den Unstimmigkeiten" bei den im vergangenen September veröffentlichten Zahlen der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA) und an der Weltgesundheitsorganisation WHO. In einer aktuellen Stellungnahme vermied es die IAEA nun, ihre Zahlen vom September 2005 erneut zu nennen.

"Bedingt dienstbereit"

BND-Aussteiger wegen Geheimnisverrats vor Gericht

Ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss sich seit Mittwoch wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 52-Jährige ist angeklagt, in einem nach seinem Ausstieg beim BND veröffentlichten Buch Namen von Geheimdienstmitarbeitern genannt und Angaben über Treffpunkte, Liegenschaften und Verbindungspersonen gemacht zu haben.