Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Finanzierung von Zeitungsverlagen?

Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.

Die Kassen wollen "substanzielle Veränderungen" erreichen und haben dazu einen Aktionsplan mit Info-Aktivitäten erstellt. Die Aktionen sollen sich auf den Zeitraum Mitte August bis Mitte September konzentrieren. Die Bundesregierung kommt dem nun mit ihrer Anzeigenserie unter der Überschrift "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" zuvor. Sie soll auch in den Wochenendzeitungen gedruckt werden. Weitere Anzeigen folgen in den kommenden beiden Wochen, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte.

Die Krankenkassen wollen in ihrer Kritik an der Reform nicht locker lassen. "Wir werden unsere Aktivitäten fortsetzen", kündigte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände, Doris Pfeiffer, an. Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte, die Kassen hätten nun erst recht die Pflicht, ihre Versicherten über die Reform zu informieren, weil die Regierung versuche, diese "in helles Licht zu tauchen".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf den Kassen vor, bei ihren Protesten nicht die Versicherten, sondern nur ihre Autonomie im Auge zu haben. "Hier sage ich ganz deutlich: Im Mittelpunkt der Kassenaktivitäten muss immer der Versicherte und Patient stehen", mahnte Schmidt. Sie betonte, man brauche für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem nicht über 250 Kassen in acht Kassenarten. Deshalb würden künftig Fusionen erleichtert.

Kritik an der Regierungskampagne kam von der FDP. Deren Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: "Der Schuss der Bundesregierung könne nach hinten losgehen, wenn sich der Steuerzahler von dem Millionenaufwand angeschossen fühlt". Es passe zum Bild einer Koalition im Streit, dass die Regierung für Eckpunkte werbe, die in den eigenen Reihen noch höchst umstritten seien.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Verwaltungskosten der gesetzlichen Kassen von 1992 bis 2005 angeblich um rund 50 Prozent gestiegen sind. Nach einer Statistik des Gesundheitsministeriums gaben die Kassen 1992 noch 5,4 Milliarden Euro für die Verwaltung aus, 2005 waren es 8,16 Milliarden Euro. Die Verwaltungskosten je Mitglied erhöhten sich in dem Zeitraum von 106 auf knapp 162 Euro. Der Anteil der Verwaltungskosten an den gesamten Leistungsausgaben stieg von 5,3 auf 6,0 Prozent.

Derweil drohen den Versicherten offenbar massive Beitragssatzsteigerungen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" fehlen den Kassen nach deren Berechnungen bis 2009 etwa 13,1 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte von 14,2 Prozent des Bruttolohns auf 15,6 Prozent steigen. Pfeiffer schloss eine solche Entwicklung nicht aus. Die Ausgaben der Kassen stiegen jedes Jahr um 3,5 Milliarden Euro, während die Einnahmen konstant blieben oder zurückgingen.