Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport

Börsengang der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.

Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen

"Offenbarungseid"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.

EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel

Freihandels-Abkommen

Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.

Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet

Leberhilfe

Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.

Milchbauern protestieren gegen Niedrigpreis für Butter bei REWE

Vorwurf Preisdumping

Die Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf Empörung und massive Kritik gestoßen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das derzeitige REWE-Angebot dieser Woche, das 250-Gramm-Päckchen Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei nachweislich ein Verkauf unter Einstandspreis und entbehre jeder kaufmännischen Kalkulation. Ein solches Angebot sei unlauter und sittenwidrig, meint der Bauernverband.

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Gruppenantrag

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.

Bundesregierung fördert Praktika

"Einstieg in Warteschleife"

Die Bundesregierung will in diesem Jahr 15.000 weitere Praktikumsplätze für Jugendliche fördern. Das laufende Programm zur "Einstiegsqualifizierung" soll ab Oktober von 25.000 auf 40.000 Plätze aufstockt und zugleich um ein Jahr verlängert werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Das Programm soll schwer vermittelbaren Jugendlichen den Weg in eine reguläre Ausbildung ebnen. Als Brücke fördern die Arbeitsagenturen sechs- bis zwölfmonatige betriebliche Praktika. Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Kabinettsentscheidung als "blamable Ausrede". Das Vorhaben der Regierung sei "nicht ein Einstieg in Ausbildung, sondern ein Einstieg in die Warteschleife".

Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland

Charterflug nach Westafrika

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.

Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie

"Überlange Arbeitszeiten"

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.

Verteidigung weist Vorwürfe im Prozess um Fleischskandal zurück

"Für Gelatine geeignet"

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern vielmehr für die Produktion von Gelatine geeignet gewesen, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger zum Prozessauftakt. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens muss sich für die Einfuhr von 1000 Tonnen genussuntauglicher Schlachtabfälle nach Deutschland verantworten, die später in die Lebensmittelkette eingeschleust worden sein sollen.

Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen

Atomkonsens

Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.

150 Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Empfehlung aus Bayern

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit habe ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung in der Gemeindeordnung begründet. Damit ist nach Angaben von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zum 150. Mal ein Begehren von den Räten gestoppt worden. "Auf diese runde Zahl kann das Land nicht stolz sein", meint Daniel Schily von der Initiative. Sein Verein macht verschiedene "Stolperfallen" für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung für "das häufige Scheitern" solcher Initiativen verantwortlich.

Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten

RWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"

Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.

Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"

"Verheerend für die Meinungsfreiheit"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.

"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"

Durchsetzungskraft

Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.

Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke

Siemens & ThyssenKrupp

Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.

Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag

Soziales & Öffentlicher Dienst

Die Bevölkerung scheint unzufrieden zu sein mit der Politik. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge 22.144 Eingaben eingegangen. Das ist die zweithöchste Zahl seit der Wende, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist offenbar auf eine größere Zahl von Beschwerden aus den neuen Bundsländern und Berlin zurückzuführen, die mittlerweile 42 Prozent der Eingaben ausmachten. Nur 1992 hatte der Ausschuss mit 23.960 Petitionen noch mehr Eingaben registriert. Über 40 Prozent der Petitionen betrafen Sozialfragen. 17 Prozent betrafen das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten.

Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest

Millionen für "Berater"

Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.