Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel

Freihandels-Abkommen

Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.

Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen

"Offenbarungseid"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.

Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport

Börsengang der Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.

Europäische Papierindustrie strebt Recyclingquote von 66 Prozent an

Rohstoffersparnis

Die Europäische Papierindustrie hat sich zusammen mit anderen Branchen der Wertschöpfungskette am Freitag verpflichtet, die Recyclingquote für Altpapier (Einsatz von Altpapier gemessen am Papierverbrauch) bis zum Jahr 2010 auf 66 Prozent zu steigern. Diese Recyclingquote enthalte erstmals auch die Exporte von Altpapier aus Europa in andere Märkte. In der in Brüssel vorgestellten Europäischen Erklärung zum Papierrecycling wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr in Europa 46,6 Mio. Tonnen Altpapier wiederverwertet wurden. Europa liege damit als Region bereits heute im weltweiten Vergleich an der Spitze.

CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

"Besonders alter Reaktor"

Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.

"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand

Fluglärm

Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Gruppenantrag

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Milchbauern protestieren gegen Niedrigpreis für Butter bei REWE

Vorwurf Preisdumping

Die Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf Empörung und massive Kritik gestoßen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das derzeitige REWE-Angebot dieser Woche, das 250-Gramm-Päckchen Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei nachweislich ein Verkauf unter Einstandspreis und entbehre jeder kaufmännischen Kalkulation. Ein solches Angebot sei unlauter und sittenwidrig, meint der Bauernverband.

Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet

Leberhilfe

Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.

Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges

Strafrecht

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. " Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.

Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie

"Überlange Arbeitszeiten"

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.

Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland

Charterflug nach Westafrika

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.

Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert

Rechtssicherheit für Ärzte

Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.

Verfassungsschutz muss nur erwiesenermaßen falsche Akteneinträge löschen

Quelle nicht genannt

Der Verfassungsschutz muss Akteneinträge nicht auf bloßen unbewiesenen Hinweis eines Betroffenen hin ändern. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Geklagt hatte ein Luftfahrtingenieur, dem wegen eines Eintrages in seiner Verfassungsschutzakte der Zugang zu Verschlusssachen bei seinem Arbeitgeber verwehrt worden war. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sei der Mann jahrelang Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung gewesen, was dieser aber bestreitet. Die Bundesrichter entschieden jetzt, dass ein Anspruch auf Berichtigung des Akteneintrages nur gegeben sei, wenn eindeutig bewiesen sei, dass dieser Eintrag falsch sei.

Bundesregierung fördert Praktika

"Einstieg in Warteschleife"

Die Bundesregierung will in diesem Jahr 15.000 weitere Praktikumsplätze für Jugendliche fördern. Das laufende Programm zur "Einstiegsqualifizierung" soll ab Oktober von 25.000 auf 40.000 Plätze aufstockt und zugleich um ein Jahr verlängert werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Das Programm soll schwer vermittelbaren Jugendlichen den Weg in eine reguläre Ausbildung ebnen. Als Brücke fördern die Arbeitsagenturen sechs- bis zwölfmonatige betriebliche Praktika. Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Kabinettsentscheidung als "blamable Ausrede". Das Vorhaben der Regierung sei "nicht ein Einstieg in Ausbildung, sondern ein Einstieg in die Warteschleife".

Bundesnetzagentur sieht keinen Engpass bei Abschaltung von Biblis A

Transparenz

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, weist Warnungen des Stromkonzerns RWE vor Versorungsproblemen im Falle der Abschaltung des Kernkraftwerks Bilbis A im Jahr 2008 zurück. "Ein drohender Engpass ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Financial Times Deutschland". "Es würde gegen den Geist der Trennung von Netz und Kraftwerken verstoßen, wenn die Netzbetreiber Engpässe nutzen wollten, um Kraftwerke eines mit ihnen verbundenen Erzeugers zu begünstigen."

Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten

RWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"

Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die Atomenergie beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.

150 Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Empfehlung aus Bayern

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit habe ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung in der Gemeindeordnung begründet. Damit ist nach Angaben von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zum 150. Mal ein Begehren von den Räten gestoppt worden. "Auf diese runde Zahl kann das Land nicht stolz sein", meint Daniel Schily von der Initiative. Sein Verein macht verschiedene "Stolperfallen" für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung für "das häufige Scheitern" solcher Initiativen verantwortlich.