Merkel will EU-Verfassung vor Europawahlen durchbringen

EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

In den vergangenen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft ist es nach Auffassung von Merkel gelungen, "gemeinsam wichtige Fortschritte für Europa" zu erreichen. "Nach einer zweijährigen Reflexionsphase erwartet die europäische Öffentlichkeit nun von uns, dass wir die notwendigen Reformen der Europäischen Union auf den Weg bringen", so die Kanzlerin. "Nach unseren Kon­sultationen der letzten Monate ist die Zeit gekommen, den Fahrplan der anstehenden Vertrags­reform festzulegen."

Pflüger: Groß angelegtes Betrugsmanöver

Der Linksabgeordnete Pflüger kritisiert hingegen, dass im Vorfeld des Gipfels "wird wieder einmal per Geheimdiplomatie" über die Zukunft der Europäischen Union verhandelt werde. Statt "Verfassung" solle der neue Vertrag nun "Änderungsvertrag" oder "Grundlagenvertrag" heißen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Einschätzung von Pflüger "mit ihrem Ansinnen durchgesetzt, die inhaltliche Substanz des Verfassungsvertrages zu bewahren". Im Ergebnis solle der alte Verfassungsvertrag mit nur kleineren Änderungen, aber unter anderem Namen von den Staats- und Regierungschefs erneut verabschiedet werden, vermutet der Europaabgeordnete.

Auf den geltenden EU-Vertrag von Nizza solle der verniedlichend auch "Mini-Vertrag" genannte neue Vertragstext "einfach aufgesattelt" werden. "Es geht Merkel und Co. offensichtlich allein um eine sprachkosmetische Bearbeitung", kritisiert Pflüger.

Dieses Vorgehen sei nichts anders als ein "groß angelegtes Betrugsmanöver an den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere an den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden, die den Inhalt des geplanten Vertrages in Referenden schon einmal klar abgelehnt haben".

Die in der EU-Verfassung vorgesehene Ausrichtung der EU auf Neoliberalismus - "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet" (Artikel 177) - und Aufrüstung - "die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel 41, 3) - würden im geplanten Vertrag beibehalten. Ein grenzüberschreitendes Streikrecht in der EU werde es auch weiterhin nicht geben.

Pflüger ist auch nicht damit einverstanden, dass die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten über den "Grundlagenvertrag" offenbar nicht abstimmen sollen: "Es ist skandalös, dass keine Referenden über den neuen Vertrag vorgesehen sind."

Die in Deutschland verbreitete Kritik an dem Ansinnen Polens, mehr Stimmrechte zu erhalten, kann Pflüger nicht nachvollziehen. Er kritisiert vielmehr die starke Position Deutschlands: "Die deutsche Dominanz bei der geplanten Stimmengewichtung im EU-Rat ist einfach Fakt. Es ist klar zu verurteilen, dass nun in diesem Zusammenhang im Vorfeld des EU-Gipfels Stimmen nach einem Ausschluss einzelner EU-Mitgliedstaaten laut werden, das ist völlig unrealistisch und geradezu gefährlich."