Linke boykottiert Gauck

"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"

Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner.

Gewalt

Expertin sieht in Trennungsphase "sehr gefährliche Zeit" für Frauen

Vor der Vorstellung des neuen Aktionsplans der Bundesregierung zur "Bekämpfung von Gewalt" gegen Frauen wird der Ruf nach mehr Beratungsangeboten für Migrantinnen laut. Frauen ausländischer Herkunft bräuchten mehr Hilfsangebote in ihrer Muttersprache, sagte die Mitarbeiterin der Bund-Länder-Kommission "Gegen Gewalt gegen Frauen", Marion Steffens, am 27. September im Deutschlandradio Kultur. Problematisch sei zudem der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler Migrantinnen im Falle einer Trennung. Die Trennungsphase sei aber auch bei deutschen Frauen eine "sehr gefährliche Zeit", so Steffens.

Internationaler Einfluß

"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

Schwächen in der Didaktik

Schulbücher sollen viele Fehler enthalten

Lehrer stöhnen vielfach über die ständig neuen Schulbücher. Die zeitaufwändige Vorbereitung des Unterrichts wird dadurch aus ihrer Sicht zusätzlich erschwert. Die Stiftung Warentest behauptet nun, dass viele Schulbücher obendrein auch noch Fehler zahlreiche enthalten. "Alle 17 untersuchten Biologie- und Geschichtsbücher enthalten Fehler, einige sogar auf jeder Seite.", so Stiftung Warentest. Auch didaktisch seien viele "schwach". Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung bei ihrem Test von Schulbüchern für Gymnasien der 7. bis 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Geschützte Lebensräume

Mangelnde Naturschutz-Kenntnisse in Hessen, Niedersachsen und NRW?

Der Naturschutzbund NABU hat den Vorstoß der Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisiert, die europäische FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Frage zu stellen. Die Länder seien aufgefordert, den Naturschutz "nicht weiter durch mangelnde Kenntnisse im EU-Recht auszubremsen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Anstatt ständig Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und sich die Vorgaben "genauer ansehen". Einige Bundesländer wollten "anscheinend mit vorschnellen Vorstößen nach Brüssel gerne die eigenen Unzulänglichkeiten beim wirksamen Schutz europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten vertuschen", kritisiert Tschimpke. Eine Veränderung der Richtlinien bedeute eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen und führe in der Praxis zu mehr Unsicherheit für die Bürger und bei der Planung von Bauvorhaben.

"Faktische Abschaffung des Asylrechts"

Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht

Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.

"Mitgliederwerbung"

Koalitionspolitiker kritisieren Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Haushaltspolitiker von Union und SPD haben das am Donnerstag vorgestellte Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes scharf kritisiert. "Ich halte das für absolut übertrieben und unseriös", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler hatte Bund, Ländern und Gemeinden Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von geschätzt 30 Milliarden Euro vorgeworfen.

"Kampf gegen die Seuchen"

6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"

Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.

Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote wegen Feinstaub nur bei fehlendem "Aktionsplan"

Zum Schutz vor übermäßiger Feinstaubbelastung haben Anwohner stark befahrener Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September in einem Grundsatzurteil. Der Anspruch auf solche "planungsunabhängigen" Maßnahmen wie Fahrverbote für Lkw besteht nur dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert. Ein solcher Plan enthält Maßnahmen für den Fall, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten wird.

Ein Jahr auf Bewährung

Ex-Justizministerin wegen Geheimnisverrats verurteilt

Die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 27. September als erwiesen an, dass sie im Sommer 2004 ihrem Parteifreund und damaligen Landes-Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) Details zu Ermittlungen gegen ihn wegen der sogenannten Umfrageaffäre "unbefugt weitergegeben" habe. Dies sei in mehreren Telefonaten am 17. Juni und am 6. Juli 2004 geschehen. Das Gericht verhängte gegen die 54-Jährige zudem eine Geldauflage von 30.000 Euro.

Bundesrat

Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf

Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Raketenwerfer und Autos

"Wir kaufen keinen Mercedes. Boykottiert Streumunition!"

Kritische Daimler-Aktionäre und mehrere Friedensgruppen fordern Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche dazu auf, aus dem Geschäft mit Streumunition auszusteigen. Ihre Kritik: Der Daimler-Konzern sei als Hauptaktionär des Rüstungskonzerns EADS "in das schmutzige Geschäft mit Streumunition verwickelt". Vor diesem Hintergrund rufen neben den Kritischen Aktionären Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem RüstungsInformationsBüro und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion zu Protesten auf, die unter dem Motto stehen: "Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!" Laut Aktionärssprecher Paul Russmann „baut Daimler nicht nur Mercedes, sondern über seine 15-prozentige Beteiligung "an der Rüstungsschmiede EADS" auch Raketenwerfer für Streumunition.

"Steuerbauch"

Lafontaine will bessere Einkünfte für Bezieher mittlerer Einkommen

Angesichts der Debatte über die sinkenden Nettoreallöhne in Deutschland forderte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut, den Einkommensteuertarif linear so zu gestalten, "dass der insbesondere die mittleren Einkommen belastende Steuerbauch verschwindet". Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. "Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen", meint Lafontaine.

Weniger Steuern für Unternehmer gefordert

BDI fordert "Schonung von Betriebsvermögen" bei der Erbschaftsteuer

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will, dass die Erben von Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen als bisher. "Bei der Reform der Erbschaftsteuer droht Deutschland im internationalen Vergleich ins Abseits zu geraten", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann am 25. September. Abhilfe könne nur eine "weite Fassung von Verschonungsregelungen" im deutschen Erbschaftsteuerrecht schaffen.

Meinungsfreiheit

Kritik an geplanter "Internet-Zensur" durch die EU-Kommission

EU-Justizkommissar Franco Frattini plant, europaweit Internet-Suchmaschinen und Provider zu verpflichten, bestimmte vermeintlich "gefährliche" Wörter wie "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" und den Zugang zu den entsprechenden Internetseiten sperren zu lassen. Konkrete Vorschläge will der Kommissar im November vorlegen. Nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Lothar Bisky, verstoßen die Pläne "zur weiteren Zensur des Internets" sowohl gegen die Meinungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Information.

"Partnerschaftsabkommen"

Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern

Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".

"Keine eigenen Erkenntnisse"

Berlin bestellt Botschafter von Myanmar ein

Nach der Zuspitzung der Lage in Myanmar hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Botschafter sei die "dringende Erwartung" übermittelt worden, dass die Regierung in Rangun von Gewaltanwendung absehe, sagte eine Außenamtssprecherin am 26. September in Berlin. Das Thema spielte auch in der Kabinettssitzung Nachmittag eine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte.

Weitere 400 Millionen Euro zugesagt

Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete bisher 1,9 Milliarden Euro

Auch Kriege werden stets in Euro und Dollar beziffert. Militäreinsätze wurde auch immer wieder wegen der hohen Kosten beendet, nicht unbedingt wegen der zu Tode gekommenen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung hat der 2002 begonnene Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der am 26. September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Die Aufwendungen für den "zivilen Wiederaufbau" beziffert die Regierung bisher auf 550 Millionen Euro. Bis 2010 seien weitere 400 Millionen Euro zugesagt.

Ansar al Islam

"Terrorhelfer" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen "Helfer der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 37-jährige Iraker habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied der Staatsschutzsenat des OLG am 26. September. Das Urteil ist rechtskräftig.

"Über Rendite freuen"

Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.