NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg

Verbotsverfahren

Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.

Hintergrund sind die SPD-Pläne, auf dem Parteitag einen Beschluss zur erneuten Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens zu verabschieden. 2003 war ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter anderem am möglichen Einfluss geheimdienstlicher V-Leute auf die NPD gescheitert.

Ein Großaufgebot der Polizei soll mögliche Ausschreitungen mit Gegendemonstranten verhindern. Ein Bündnis gegen Rechts hat eine halbe Stunde vor dem angekündigten Neonaziaufmarsch bereits ab 15.00 Uhr einen Protestzug in Sichtweite der NPD-Kundgebung angemeldet.

Die Polizei rechnet damit, dass allein wegen dieser beiden zeitgleichen Aktionen der Verkehr in der Hamburger Innenstadt nahezu zum Erliegen kommt.