SPD-Fraktion gibt Widerstand gegen Anti-Terror-Abkommen mit den USA auf

Datenaustausch

Für einen verstärkten Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist eine wichtige Hürde gefallen. Die SPD-Bundestagsfraktion gab ihren Widerstand gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Staaten auf. Die Abgeordneten würden "mit gutem Gewissen zustimmen", kündigte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Dienstag (15. Juli) an. Die Opposition kritisierte den Sinneswandel als "Kapitulation beim Thema Datenschutz".

Dem intensiveren Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Terrorismusverdächtigen ist die parlamentarische Zustimmung damit so gut wie sicher. "Justiz- und Innenministerium haben unsere Vorbehalte gegen den geplanten Datenaustausch überzeugend ausgeräumt", sagte Wiefelspütz. Das Abkommen sei "rechtsstaatlich einwandfrei" und werde den Bundestag voraussichtlich nach der Sommerpause problemlos passieren. In Kraft trete die Regelung dann wahrscheinlich Anfang 2009.

Die Grünen werteten die angekündigte Zustimmung als "Kapitulation der SPD beim Thema Datenschutz". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, kritisierte, die US-Sicherheitsbehörden könnten nun "jede gewünschte Information" erhalten, "ohne dass es ein gesichertes Datenschutzniveau gibt". Die Grünen-Fraktion forderte den sofortigen Stopp des Ratifizierungsabkommens, da der geplante Austausch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße.

Auch die FDP äußerte "rechtsstaatliche Bedenken" und bezeichnete das "Umfallen der SPD" als unverständlich. "Es ist nicht einsehbar, dass beispielsweise Daten über Gewerkschaftsmitgliedschaften oder sexuelle Orientierungen an die USA hinausgegeben werden sollen", betonte der FDP-Innenexperte Max Stadler.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, warf der SPD vor, den "Datenmissbrauch in den USA" zu unterstützen. Im Zuge der Regelung könnten auch Fingerabdrücke von Asylantragstellern übermittelt werden. Anders als in Deutschland könnten sich Ausländer in den USA aber nicht gegen die behördliche Erfassung ihrer Daten wehren, kritisierte Jelpke.

Das Bundeskabinett hatte das zwischenstaatliche Abkommen bereits Anfang Juni gebilligt. Die Vereinbarung war im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphiert worden.

Das Bundesinnenministerium hatte versichert, dass die Vorgaben des Datenschutzes berücksichtigt würden. Für den Austausch seien hohe Hürden und besondere Sicherungen festgelegt worden. Daten, aus denen Rückschlüsse auf die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen, das Sexualleben, die Gesundheit oder Gewerkschaftsmitgliedschaften gezogen werden könnten, dürften nur bereitgestellt werden, wenn sie für die Zwecke des Abkommens "besonders relevant" seien.