Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness

"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".

"Als das oben genannte Volksbegehren zu Ende ging, hatten es in unserem Spree-Neiße-Kreis 5,25 Prozent der Stimmberechtigten Bürger unterzeichnet. Damit hat die betroffene Region das für einen Volksentscheid nötige Quorum von ca. 3,9 Prozent deutlich übertroffen", schrieb die "Agenda 21"-Initiative der Gemeinde Schenkendöbern am Donnerstag (5. März) in einem offenen Brief an den SPD-Generalsekretär. Dies sei auch klar aus der Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters hervorgegangen, welche dieser am Abend des 9.Februar 2009 herausgegeben habe.

Dennoch sei Ness am Mittwoch in mehreren Zeitungen mit der Äußerung zitiert worden: "In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen."

"Damit haben Sie das demokratische Votum der Bürger des Sree-Neiße-Kreises mißachtet und gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht", kritisieren die Betroffenen. Unverständlich sei uns dies auch insofern, als auch Mitglieder und Wähler der SPD das Volksbegehren unterstützt hätten. "Wir erwarten daher eine öffentliche Entschuldigung", so Mathias Berndt für die Initiative. Er hoffe künftig auf eine "sachliche und ehrliche Auseinandersetzung".