Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.

Nach Auffassung von Dahlbender hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Neubau "aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9" genehmigt. Die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke am Standort seien dabei völlig ausgeblendet worden. "Diese einseitige Betrachtung ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig. Wenn es den Genehmigungsbehörden gelegen kommt, etwa bei Windparks, wird immer der räumliche Zusammenhang aller Anlagen betrachtet. Wir haben den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", kritisierte Dahlbender.

Dass auch die juristische Auseinandersetzung "im Kampf gegen Klimakiller-Kraftwerke" zum Erfolg führen könne, zeige das jüngste Beispiel aus Datteln im Ruhrgebiet. Dort wurde noch während des Rohbaus erstmals der Stopp eines Kraftwerkprojektes durch ein Gericht erwirkt - der BUND Nordrhein-Westfalen streitet derzeit für einen endgültigen Baustopp.

Dahlbender ist "aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte" davon überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber von GKM, EnBW und RWE dazu auf, "anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren". Damit könnten nach Auffassung von Dahlbender in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden.