Griechenland: Griechenlandhilfen verstoßen nicht gegen Verfassung

SPD: Solidarität ist keine Einbahnstraße

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Griechenlandhilfen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Dagegen geklagt hatte unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. „Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem heutigen Spruch viel Augenmaß bewiesen. Einerseits muss der Bundestag an jeder weitreichenden internationalen Finanzhilfe als Entscheider beteiligt werden, wenn es Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gibt oder geben kann. Andererseits hat Karlsruhe dem Bundestag als Gesetzgeber das Recht eingeräumt, die Ausgestaltung dieser Kontrolle weitgehend selbst zu bestimmen. Deshalb wurde die Klage des Kollegen Gauweiler abgewiesen.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es nun, die richtige Balance zwischen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der nötigen schnellen Krisenreaktion und dem Entscheidungsrecht des Parlaments zu finden.

Damit ist der Versuch einiger weniger Euro-Gegner gescheitert, der europäischen Solidarität mit Griechenland Steine in den Weg zu legen. Das freut mich als Europäer. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass es keine europäische Solidarität geben kann ohne die vollständige Umsetzung der angekündigten Reformen in den betroffenen Ländern. Das gilt für Griechenland, aber zum Beispiel auch für Italien. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“