Die "Friedrich Christian Flick Collection"
Die einen verbinden mit dem Familiennamen "Flick" einen Kriegsverbrecher, eines der größten und mächtigsten Industrieimperien und eine der größten Bestechungsaffären Deutschlands. Das unter dem Einfluss des Bertelsmann-Konzerns inzwischen politisch völlig gewandelte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" titelte einst: "Die gekaufte Republik", nachdem damals noch illlegale Großspenden von Flick und anderen Unternehmen an die großen Parteien öffentlich bekannt wurden. Mittlerweile sind Großspenden von Industrie und Banken für politische Parteien legalisiert, sie müssen nur ordentlich angezeigt werden. - Die anderen verbinden mit dem Namen "Flick" eine hochkarätigen Sammlung zeitgenössischer Kunst. In der "Friedrich Christian Flick Collection" in Berlin ist am Dienstag der 150 000. Gast begrüßt worden. Jubiläums-Besucherin war eine 48-jährige Berlinerin, teilten die Veranstalter mit.
China-Besuch "im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen"
Der zweite Tag des China-Aufenthalts von Bundeskanzler Gerhard Schröder stand nach Angaben des Bundeskanzleramtes "ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen". So hält Schröder eine Verdoppelung des deutsch-chinesischen Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar noch vor 2010 für möglich. Außerdem eröffnete der Kanzler am Dienstag ein Autowerk des chinesischen VW-Joint-ventures in der nordöstlichen Provinzstadt Changchun. Die chinesische Regierung hat angeblich zugesichert, den Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2004 den Gesetzentwurf zum Investitionsschutzvertrag mit der Volksrepublik China verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben die deutschen Wirtschaftsverbände DIHT, BDI und der Bundesverband deutscher Banken "ihre Zustimmung" zu dem Gesetzentwurf signalisiert.
Berlin richtet Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus
Nach zwei vergeblichen Versuchen ist Berlin am Ziel: Die Bundeshauptstadt richtet die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 aus. Der Weltverband IAAF erteilte ihr am Samstag in Helsinki mit großer Mehrheit den Zuschlag. Die Spreemetropole konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen die Konkurrenten Valencia (Spanien) und Split (Kroatien) durchsetzen. Damit kämpfen nach 1993 in Stuttgart die besten Leichtathleten der Welt zum zweiten Mal in Deutschland um die Krone. Die Leichtathletik-Welt-Titelkämpfe, zu der bis zu 2000 Sportler und 1000 Offizielle aus 210 Ländern erwartet werden, gilt nach den Olympischen Spielen und der Fußball-Weltmeisterschaft als die bedeutendste Sportveranstaltung der Welt.
Ermittlungen gegen Müller-Milch-Chef Theo Müller
Müller-Milch-Chef Theo Müller gilt als pressescheu und launig, schreibt die Nachrichtenagentur ddp, doch mit seinen Molkereien mache er Milliardenumsätze. Ansonsten durch pfiffige Werbeslogans bekannt, mache er nun auf ganz andere Weise auf sich aufmerksam. Am Montag soll er sich handgreiflich in eine Greenpeace-Demonstration vor der Firmenzentrale im schwäbischen Aretsried eingeschaltet haben. Der bekannteste Milchmann der Nation attackierte nach dem derzeitigen Ermittlungsstand Pressefotografen so heftig, dass er jetzt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung am Hals hat. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith bestätigte am Dienstag, dass Ermittlungen gegen Müller laufen.
Schläge für Greenpeace-Aktivisten bei Müller-Milch
Bei Protesten von als Nikoläuse verkleideten Greenpeace-Aktivisten gegen den Lebensmittel-Konzern Müller-Milch ist es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Greenpeace bot den zur Arbeit kommenden Müller-Mitarbeitern Öko-Joghurt und Öko-Buttermilch an. "Statt sich zur Adventszeit auf Tierfutter ohne Gen-Pflanzen zu besinnen, lässt Müller unverdrossen weiter Gen-Futter einsetzen", lautete die Kritik der Umweltschutzorganisation für die Bio-Joghurtgeschenke.
Euronatur: Abholzung ist für Überschwemmungen verantwortlich
Erneut sucht ein Tropensturm die Philippinen heim. Der neue Taifun "Namadol" bringt Tote und Vermisste. Für die verheerenden Tropenstürme seien Abholzung und Monokulturen verantwortlich, so Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Nur die Anpflanzung heimischer Wälder könne die Böden fixieren und katastrophalen Überschwemmungen und Schlammlawinen verhindern. Die Philippinen, die in den letzten Wochen Opfer von großen Flutkatastrophen waren, seien von illegaler Abholzung der Regenwälder betroffen. Derzeit gäbe es nur noch sieben Prozent des ursprünglichen Urwaldes. Der Rest sei abgeholzt. Auf die abgeholzten Flächen würden einseitig nur Kokuspalmen gepflanzt. Dadurch verliere der Boden an Haftung. Komme ein Taifun auf die Insel zu, rutschten großflächige Hänge ab und führten zu den Katastrophen der letzten Wochen.
Sicherheitsbehörden wollen Anschlag auf Ministerpräsident Allawi vereitelt haben
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft mögliche Anschlagspläne auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allawi vereitelt. Bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Polizei wurden am Freitagmorgen drei Iraker festgenommen. Sie gelten als mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Allawi haben unterdessen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.
Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert
Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.
Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".
Literaturzeitschriften kämpfen ums überleben
Vor wenigen Tagen verkündete die traditionsreiche "neue deutsche literatur" (ndl) - eine wichtige Bühne für bekannte und weniger bekannte Autoren der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur -, dass sie zum Jahresende ihr Erscheinen einstellt. Das Pflaster für Literaturzeitschriften scheint allgemein hart zu sein. "Wir kämpfen Jahr für Jahr", sagte Johann P. Tammen, Herausgeber von "Die Horen - Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik". "Man muss strampeln", so Anton G. Leitner, Herausgeber von "Das Gedicht - Zeitschrift für Lyrik, Essay und Kritik".
Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan
Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.
Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan
Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.
Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet
Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.
Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle
Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.
NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert
Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.
Plakatkünstler Klaus Staeck zeigt Alltagsansichten aus Deutschland
"Vorsicht Kampfkatze!" steht drohend auf einem Warnschild in einem akkurat gepflegten Vorgarten in Werder an der Havel. Es ist eines der vielen absurden Fotomotive von Klaus Staeck, der sich als politischer Plakatkünstler seit Jahrzehnten einen Namen gemacht hat. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert Staeck ab Freitag unter dem Motto "Frohe Zukunft" eine Sammlung von Impressionen aus dem deutschen Alltag.
Vekehrsinitiative: Auch Lkw-Technik muss krebserregenden Ruß vermeiden
Dem größten Verursacher des krebserregenden Dieselruß wurden bisher praktisch keine Grenzen gesetzt. Das ergab eine Recherche der Zeitschrift "mobilogisch!" In- und ausländische Lkw verbrennen in Deutschland mehr als dreimal soviel Diesel wie alle Diesel-Pkw. Das Versprechen der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle fabrikneuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, verdeckt das wesentlich größere Problem: Nach offiziellen Zahlen tanken Lkw 2,4mal so viel Diesel in Deutschland wie die Pkw-Flotte. Problem verschärfend kommt die wesentlich schlechtere Technik der Lkw hinzu. Sie stoßen mit jedem Liter Diesel deutlich mehr Luftschadstoffe wie z.B. Ruß aus als ein Pkw.
Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser
Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.
US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld
Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".
Datenschutzbeauftragte halten Kontenkontrolle für verfassungswidrig
Die deutschen Datenschutzbeauftragten erheben schwere Vorwürfe gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Das Gesetz missachte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Bestimmtheit und Transparenz. Es sieht vor, dass ab 1. April nächsten Jahres eine große Zahl Behörden auf die sogenannten Kontostammdaten aller Bankkunden und Konto-Verfügungsberechtigten zugreifen kann. Doch aus dem Gesetz gehe nicht eindeutig hervor, welche Behörden dies sein sollen - verfassungswidrig. Ebenso widerspreche es dem Grundgesetz, dass die Betroffenen in der Regel gar nichts über die Datenabfrage erfahren sollen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte, das Gesetz zu überarbeiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.